Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Aggressor Staat – eine libertäre Perspektive

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Von Tomasz M. Froelich

I. Einleitung

Das folgende Essay wagt eine libertäre und durchaus kontroverse und unkonventionelle Kritik an Hobbes‘ Gesellschaftsvertragstheorie. Es soll gezeigt werden, dass Staaten im internationalen System vielmehr die Rolle der Aggressoren, als die der Stabilisatoren einnehmen. Dies zeigt sich schon in ihrer Entstehung: Staaten basieren nicht auf Gesellschaftsverträgen, sondern auf überlegener Schlauheit und wilden Manieren einer vorherrschenden und expandierenden Räubergruppierung. Dass Staaten im internationalen System die Rolle der Aggressoren einnehmen, soll anhand protektionistischer Wirtschaftspolitik – welche dezidiert der Freihandelstheorie widerspricht – gezeigt werden: Nicht selten führte und führt von Staaten ausgehender Protektionismus zu internationalen Konflikten. Außerdem neigen Staaten zu Korruption und zu manischem Machtstreben. Als Alternativen werden neben dem Freihandel u.a. das individuelle Sezessions- und Selbstbestimmungsrecht präsentiert.

II. Das Entscheidungsmonopol des ,,Leviathan’’

In den Gesellschaftswissenschaften erfreuen sich Gesellschaftsvertragstheorien großer Beliebtheit. Sie stammen ja immerhin aus den feinen Federn solch prominenter Denker wie JOHN LOCKE, JEAN-JACQUES ROUSSEAU und IMMANUEL KANT. Ein weiterer prominenter Vertragstheoretiker war THOMAS HOBBES. In seinem monumentalen Werk ,,Leviathan“ beschreibt Hobbes, dass im bloßen Naturzustand ,,ohne eine einschränkende Macht der Zustand der Menschen […] ein Krieg aller gegen alle“ (Hobbes 1651/2007: 115) sei. Diese einschränkende Macht ist für Hobbes der Staat, der scheinbar befugt zu sein scheint, naturrechtsverletzende Eskapaden ,,seiner“ Bürger nach eigenem Gutdünken zu sanktionieren. Sanktioniert wird in den Gerichtshöfen, deren Existenz Hobbes nur bei gleichzeitiger Existenz von Staaten gewährleistet sieht. Gerichtshöfe im Naturzustand sind für Hobbes hingegen ein Widerspruch per se. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb Hobbes zufolge Staaten entstanden sind:

Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anordnungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden. Dieser Zustand ist aber notwendig wegen der menschlichen Leidenschaften mit der natürlichen Freiheit so lange verbunden, als keine Gewalt da ist, welche die Leidenschaften durch Furcht vor Strafe gehörig einschränken kann und auf die Haltung der natürlichen Gesetze und der Verträge dringt. (ibid.: 151)

Im Naturzustand sind unter den Menschen Neid, Hass und Krieg omnipräsent. Für Hobbes ist klar: Eintracht unter Menschen ist ,,ein Werk der Kunst und eine Folge der Verträge.“ (ibid.: 154) Für ein angenehmes Funktionieren der Menschen ist die Etablierung eines Staates essentiell:

[J]eder muß alle seine Macht oder Kraft einem oder mehreren Menschen übertragen, wodurch der Willen aller gleichsam auf einen Punkt vereinigt wird, so daß dieser eine Mensch oder diese eine Gesellschaft eines jeden einzelnen Stellvertreter werde und ein jeder die Handlungen jener so betrachte, als habe er sie selbst getan, weil sie sich dem Willen und Urteil jener freiwillig unterworfen haben. Dies faßt aber noch etwas mehr in sich als Übereinstimmung und Eintracht; denn es ist eine wahre Vereinigung in einer Person und beruht auf dem Vertrage eines jeden mit einem jeden […].Auf diese Weise werden alle einzelnen eine Person und heißen Staat oder Gemeinwesen. So entsteht der große Leviathan oder, wenn man lieber will, der sterbliche Gott, dem wir unter dem ewigen Gott allein Frieden und Schutz zu verdanken haben. (ibid.: 155)

Dabei sind die Rollen klar aufgeteilt: Die Stellvertreter des Staates besitzen die höchste Gewalt, alle anderen Bürger sind hingegen Untertanen. Die Legitimation zur höchsten Gewalt erhalten die Stellvertreter des Staates durch eine Stimmenmehrheit. Unabhängig davon, ob man als Bürger einen anderen Kandidaten für den Posten des staatlichen Stellvertreters gewählt hat, hat man dem durch Stimmenmehrheit ermittelten Stellvertreter des Staates zu gehorchen: ,,Jeder von ihnen wird dadurch verpflichtet, […] dem zu gehorchen, den die größere Anzahl gewählt hat; und er muß von der Zeit an dessen Handlungen als seine eigenen ansehen.“ (ibid.: 156) Ist der Staat auf diese Weise errichtet, so hat er quasi ein Entscheidungsmonopol auf alles.

III. Der Irrtum der Gesellschaftsvertragstheoretiker

Doch basieren Staaten – wie von Hobbes angenommen – wirklich auf Gesellschaftsverträgen? Es scheint nur drei Möglichkeiten der Entstehung von Staaten zu geben:

1. Es gab und gibt keinen Gesellschaftsvertrag bzw. er wurde nie unterschrieben, womit der Staat also auf Unfreiwilligkeit/Unterdrückung beruht.

2. Jedes Individuum hat ihn freiwillig unterschrieben, was tatsächlich rechtens wäre. Dies ist jedoch gewiss nicht der Fall.

3. Der Gesellschaftsvertrag beruht auf einer stillschweigenden Einwilligung, was als äußerst utopisch erscheint.

Offensichtlich scheint die erste Variante diejenige zu sein, die der Wahrheit am nähesten ist (so hat z.B. der Autor dieses Textes weder einen Gesellschaftsvertrag freiwillig unterschrieben, geschweige denn ihn stillschweigend akzeptiert). Zur Erklärung der omnipotenten Rolle der Staaten und ihren Entstehungen kann daher folgende Erklärung von MURRAY N. ROTHBARD nützlich sein: ,,[J]eder Staat, dessen Daten verfügbar sind, entstand durch einen Prozeß von Gewalt, Eroberung und Ausbeutung, kurzum auf eine Art, […] [die] individuelle Rechte verletzte.’’ (Rothbard 2000: 231) So brachten dem Staat ,,wilde Manieren oder überlegene Schlauheit […] den Titel des Räuberhauptmanns […], der durch Vermehrung seiner Macht und Ausweitung seiner Raubzüge die Ruhigen und Schutzlosen zum Kauf ihrer Sicherheit durch häufige Zahlungen einschüchterte.“ (Paine 1945: 13) Dieser ,, ,Vertrag’, um den es [THOMAS PAINE, Anm.: T.M.F.] geht, [hat] das Wesen einer ,Schutzgelderpressung’ […] und nichts, daß […] an eine freiwillige Übereinkunft erinnert.’’ (Rothbard 2000: 231)

Damit ein Staat funktionieren kann, muss er finanziert werden. Diese Finanzierung erfolgt – so brutal es auch klingen mag – durch Zwang, welcher als Besteuerung oder Tribut bekannt ist. Der Staat droht seinen Bürgern Sanktionen an, sofern diese sein Einkommen nicht auszahlen:,,Besteuerung ist Diebstahl, schlicht und einfach […]. Sie ist Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen.“ (ibid.: 168f.) Staatsapologeten behaupten zwar, dass die Besteuerung ein auf Freiwilligkeit basierender Prozess sei, doch

[e]ine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgendjemand wirklich daran, daß dem Staat irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen, riesigen Einkommen vergleichbar wäre? (ibid.: 169)

Die abschließende Frage ist als rhetorisch zu werten, woraus resultiert, dass die Besteuerung – als die Basis der Existenz eines Staates – ein auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit basierender Prozess ist. Somit wird evident, wie sich Staaten in Wirklichkeit herauskristallisiert und etabliert haben: Durch Unterdrückung einer perfiden Gruppierung, die dem unterdrückten Rest der Bevölkerung Sicherheit durch Besteuerung versprach und nicht durch den von allen unterschriebenen oder stillschweigend akzeptierten Gesellschaftsvertrag. Somit sind die Gründungen von Staaten per se Akte der Aggression: ,,[D]er Staat, der von der Besteuerung lebt, [ist] eine riesige kriminelle Vereinigung […], weit größer und erfolgreicher als irgendeine ,,private’’ Mafia in der Geschichte.’’ (ibid.: 172)

Auch FRANZ OPPENHEIMER teilt Rothbards staatskritische Sicht, indem er den Staat auf eine Stufe mit dem Straßenräuber setzt: ,,Tatsache ist, daß die Regierung wie ein Straßenräuber ,,Geld oder Leben’’ zu den Menschen sagt. Und viele, wenn nicht die meisten Steuern werden unter dem Zwang dieser Drohung gezahlt.’’ (Oppenheimer 1929: 19f.) Noch extremer formulierte es einst LYSANDER SPOONER, der dem Staat im Vergleich zum Räuber eine noch perfidere Moral attestiert. So sei der Räuber

nicht schamlos genug, zu verkünden, daß er lediglich ein ,,Beschützer’’ sei und anderen Menschen nur deshalb ihr Geld gegen ihren Willen wegnehme, damit er jene vernarrten Reisenden schützen kann, die glauben, sich sehr gut selbst schützen zu können, oder die sein spezielles Schutzsystem nicht schätzen […] und maßt sich nicht an, wegen des ,,Schutzes’’, den er Dir gewährt, Dein rechtmäßiger ,,Souverän’’ zu sein. Er fährt nicht fort, Dich zu ,,beschützen’’, indem er Dir befiehlt, Dich ihm zu beugen und ihm zu dienen; indem er von Dir dieses fordert und Dir jenes verbietet; indem er Dir noch mehr Geld raubt, sooft dies in seinem Interesse liegt bzw. sooft es ihm gefällt; und indem er Dich als Aufrührer, als Verräter und als Feind Deines Landes brandmarkt und Dich ohne Gnade niederschießt, wenn Du seine Autorität bestreitest oder Dich seinen Anforderungen widersetzt. […] Kurz gesagt versucht er nicht, nachdem er Dich beraubt hat, aus Dir auch noch seinen Narren oder seinen Sklaven zu machen. (Spooner 1867: 19)

Das erstaunliche daran ist nur, dass der Staat, im Gegensatz zum herkömmlichen Räuber, nicht als kriminell erachtet wird. Doch auch dies ist schnell erklärt: Der Staat besitzt das Bildungs- und Erziehungsmonopol und schafft es so, die meinungsbildenden Ideologen und Intellektuellen, die klassischerweise in diesen Sektoren beschäftigt sind und vom Staat einen gesicherten ,,Markt’’ zur Disposition gestellt bekommen, auf seine Seite zu bringen. Auf diese Weise gelingt es dem Staat, das Denken – zumindest der Mehrheit – ,,seiner’’ Bürger zu formen.

IV. Das ,,Problem der Mehrheit’’ und der damit verbundene Machtmissbrauch

Grundlage für politische Entscheidungen in Staaten ist laut Hobbes – wie weiter oben bereits beschrieben – die Zustimmung durch die Mehrheit. Auch dies offenbart so einige Probleme. Der große CICERO sagte einst: ,,Errare humanum est.’’ – ,,Irren ist menschlich.’’ Dieses Irren schließt die Mehrheit nicht aus. Spricht sich die Mehrheit etwa für die Legitimität des Diebstahls oder Mordens aus, so ändert dies nichts am verbrecherischen Wesen beider Handlungen. Hobbes jedoch schrieb, dass die Meinung der Mehrheit jegliche Handlungen legitimiert, sodass für jeden Menschen gilt ,,dem zu gehorchen, den die größere Anzahl gewählt hat; und er muß von der Zeit an dessen Handlungen als seine eigenen ansehen.“ (Hobbes 1651/2007: 156)

Dies ist offensichtlich absurd, denn ,,[s]onst müssten wir zum Beispiel sagen, dass Juden, die von der demokratisch gewählten Nazi-Regierung ermordet wurden, nicht ermordet wurden, sondern nur ,,freiwillig Selbstmord begingen’’ – eine sicherlich lächerliche, aber logische Folge der Lehre von der ,,Demokratie als Zeichen für Freiwilligkeit’’.’’ (Rothbard 2000: 170) Man sieht also, wie problematisch es ist, die Mehrheit oder gar das demokratische System, auf dem viele Staaten basieren, als Legitimitätsgrundlage für politische Entscheidungen zu akzeptieren, zumal sich die Mehrheit der Bevölkerung leicht manipulieren lässt. Der Staat gibt dem Gros seiner Bürger vor, was jene zu denken haben. Sich in der Minderheit befindende Querdenker haben sich dem zu fügen. Dies ist für die weitere Entwicklung der Menschheit ein sehr gefährlicher Prozess. So schrieb LUDWIG VON MISES:

Die persönliche Freiheit des einzelnen wird aufgehoben, er wird zum Sklaven des Gemeinwesens, zum Knecht der Mehrheit. […] Aller Fortschritt der Menschheit vollzog sich stets in der Weise, daß eine kleine Minderheit von den Ideen und Gebräuchen der Mehrheit abzuweichen begann, bis schließlich ihr Beispiel die anderen zur Übernahme der Neuerung bewog. Wenn man der Mehrheit das Recht gibt, der Minderheit vorzuschreiben, was sie denken, lesen und tun soll, dann unterbindet man ein für alle Male den Fortschritt. (Mises 1927: 48)

Da es keine Mechanismen gibt, die die Kompetenzen und die Macht des Staates eingrenzen (vgl. Calhoun 1953: 16-18) wird dieser danach trachten, eben jene auszudehnen. So hat ,,das blutige Register der Staaten in der Geschichte bewiesen […], daß jede Macht, wenn sie erst einmal gewährt oder erworben wurde, auch gebraucht und folglich mißbraucht wird.’’ (Rothbard 2000: 181) Macht korrumpiert, auch wenn, oder: gerade wenn sie staatlicher Natur ist. Das paradoxe daran ist, dass der Staat dabei oft, wie etwa bei seinem durch Steuerzwang erbeuteten Einkommenserwerb, seine eigenen Gesetzesregeln bricht.

Deshalb subsumiert RANDY E. BARNETT: ,,Der Staat, als Staat betrachtet, ist folglich ein rechtswidriges System.’’ (Barnett 1976: 7)

V. Staatliche Aggressionen

Die Aggressionen, die im Inneren eines Staates durch eben diesen ausgehen, werden von ihm auch auf außenpolitischer, internationaler Ebene praktiziert. Zwar wird oft gesagt, dass Staaten auf internationaler Ebene eine stabilisierende Rolle einnehmen, doch handelt es sich hierbei in Wirklichkeit vielmehr um eine konträre Rolle: um die Rolle des Aggressors. So wurden die brutalsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von Staaten ausgeführt. Häufig waren es wirtschaftliche Motive und Eitelkeiten, die zu großen Staatenkriegen geführt haben. Ein hierbei häufig eingesetztes Instrument waren und sind protektionistische Wirtschaftspolitiken, die in einem anarchistischen oder freimarktwirtschaftlichen System unmöglich wären. Protektionismus hat noch nie etwas gebracht. Er intensiviert nur die Spannungen, hat zu Kriegen geführt und ist ökonomisch ineffizient:

Das Groteske ist […], daß alle Staaten zwar die Einfuhr verringern, gleichzeitig aber die Ausfuhr steigern wollen. Das Ergebnis dieser Politik ist die Unterbindung der internationalen Arbeitsteilung und damit allgemeine Verringerung der Produktivität der Arbeit […]. Schutzzölle vermögen immer nur eines zu erreichen: daß nämlich nicht dort produziert wird, wo die natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen dafür am günstigsten sind, sondern anderswo, d.h. also dort, wo die Bedingungen schlechter sind. Das Ergebnis der Schutzzollpolitik ist also immer Minderung des Ertrages der menschlichen Arbeit. (Mises 1927: 115-120)

Mögliche Konsequenzen sind Isolationen ganzer Volkswirtschaften, deren Erliegen und die schrittweise Verarmung der gesamten Bevölkerung. Ein Beispiel für einen solchen staatlichen Wirtschaftskrieg ist der Anglo-Irische Handelskrieg von 1933 bis 1938.

Destruktive interstaatliche Rivalitäten und Konflikte, welche sich beispielsweise in einem manischen Machtstreben äußern, resultieren auch aus geographischen Begebenheiten. Prominentes Beispiel hierfür ist das Korridorproblem, welches für imperialistische, etatistische und interventionistische Systeme symptomatisch ist. Beim Korridorproblem glaubt ein Binnenstaat, ,,eines ,,Korridors“ zum Meer zu bedürfen, um seinen Außenhandel von der Einwirkung der interventionistischen und etatistischen Politik der Staaten, deren Gebiete ihn vom Meere trennen, freizuhalten.“ (ibid.: 100) Eine Alternative hierzu offeriert das Freihandelssystem: In einer auf den Prinzipien des Freihandels und des Sondereigentums (man pflegt hierfür auch den Begriff ,,Privateigentum“ zu benützen) basierenden Welt wäre das Korridorproblem schnell gelöst, da es in ihr keine abgesonderten, separaten Wirtschaftsgebiete geben würde. In der liberalen, kapitalistischen Welt ,,bildet die ganze Erdoberfläche ein einziges Wirtschaftsgebiet.“ (ibid.) Wenn die ganze Erdoberfläche ein einziges Wirtschaftsgebiet bildet, so erscheinen interstaatliche Aggressionen und Konflikte obskur, so auch das Korridorproblem, zumal nicht abzusehen wäre, ,,was einem Binnenstaat den Besitz eines ,,Korridors“ wünschenswert erscheinen lassen könnte“ (ibid.) Internationale Arbeitsteilung und Kooperation egalisieren geographische Disparitäten und treten anstelle von irrationalen interstaatlichen Eitelkeiten, zumal in einem vom Etatismus losgelösten Wirtschaftssystem das Privateigentum zunehmend das öffentliche Eigentum ablöst, sodass für potentielle Aggressoren ,,die Aneignung des öffentlichen Eigentums keine große Bedeutung […] [hätte], weil überall Sondereigentum an den Produktionsmitteln […] [bestünde]“ (ibid.: 99), womit ein wichtiger Grund zum Kriegsführen entfallen würde. Eine hohe Quote an öffentlichem Eigentum lockt also Staaten zum Angriff an, wohingegen eine hohe Quote an privatem Eigentum die Staaten zu außenpolitischer Enthaltsamkeit anregt. Mises subsumiert:

Aller politischen Gewalt wohnt die Tendenz inne, sich schrankenlos auszuwirken und das Gebiet ihres Einflußbereiches soweit als möglich auszudehnen. […] Diesem Streben tritt nun das Sondereigentum entgegen. Das Sondereigentum schafft eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es läßt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen. Das Sondereigentum wird damit zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung (ibid.: 60).

Während Mises als Minarchist dem Staat einen minimalen Tätigkeitsbereich zuspricht, findet man in den früheren Schriften von FRIEDRICH A. VON HAYEK ein Plädoyer für seine Abschaffung. Hayek konstatiert: „Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten und die Schaffung einer wirksamen internationalen Rechtsordnung sind die notwendige Ergänzung und logische Vollziehung des liberalen Programms.“ (Hayek 1939: 332)

Diese radikale Forderung ist verständlich. Souveräne Nationalstaaten sind aufgrund ihrer Größe meist sehr intransparent. Diese Intransparenz animiert Korruption: Je intransparenter der Staatsapparat konstruiert ist, desto größer ist auf Seiten seiner Bediensteter der Hang zur Korruption. Die Gleichung ist simpel und logisch zugleich: Hat ein Staat zehn Einwohner, so wird sein Revisor mit äußerster Sorgfalt seine Aufgabe erfüllen müssen. Jeder Fehler wäre wohl, dank der großen Transparenz, sofort bemerkt. Ähnlich wäre es bei Staaten, die 1000 oder gar 10000 Einwohner zählen würden. Ganz anders schaut es da bei Staaten aus, die 10 oder gar 100 Millionen Einwohner zählen. Bei solchen Staatsapparaten geht fast jegliche Transparenz verloren, womit Korruption unauffällig wird. (vgl. Wozinski 2010: 11) Außerdem neigen große Staaten zu expansiver, imperialistischer Politik, was durch die Kolonialzeit bestens dokumentiert ist.

Logische Konsequenz solcher staatlicher Konstellationen sind die weltweit permanent auftretenden Sezessionsbestrebungen bestimmter Regionen. Prominente Beispiele hierfür sind das große Ungarn von einst, welches sich über weite Gebiete des heutigen Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei erstreckte, heute jedoch nur aus einer bescheidenen Landschaft rund um sein schickes Kapitol Budapest besteht, oder das Ex-Jugoslawien, von dem sich u.a. die nun prosperierenden Länder Kroatien und Slowenien abkapselten.

Diese, aber auch noch viele andere Beispiele, belegen, dass Nationalstaaten, trotz ihres Machtstrebens, ein gewisses Recht zur Sezession zugestehen. Dieses Sezessionsrecht kennt bei konsequenter Auslegung keinen Haltepunkt. Das heisst, dass nicht nur ein Volk, sondern auch eine territoriale Einheit, eine Stadt, ein Bezirk, eine Straße und in letzter Konsequenz auch ein einzelnes Individuum das Recht besäße, sich zu sezessionieren. ,,Sobald man irgendein Sezessionsrecht zugesteht, gibt es keinen logischen Haltepunkt vor dem Recht auf individuelle Sezession.“ (Rothbard 2000: 187; vgl. Mises 1927: 97; vgl. Wozinski 2010: 12) Die konsequente Auslegung des Sezessionsrecht ist gleichbedeutend mit dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Individuums. Fakt jedoch ist, dass die Staaten dieser Erde den Menschen das Recht zur Selbstbestimmung nehmen und sie bevormunden. Die Konsequenz dessen ist eine unfreie Gesellschaft, die durch den Staat dergestalt manipuliert und gelenkt wird, dass sie die ihr angelegten Fesseln der Knechtschaft nicht zu spüren vermag. Rothbard resümiert:

In einer wahrhaft freien Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der individuelle Rechte an Person und Eigentum gewahrt sind, würde der Staat […] notwendigerweise aufhören zu existieren. Seine tausendfältigen rechtsbrecherischen und aggressiven Betätigungen, seine gewaltige Zerstörung der Rechte an Person und Eigentum würden dann verschwinden. Gleichzeitig würden jene echten Dienste, die er schlecht zur Ausführung bringt, dem freien Wettbewerb und den freiwilligen Zahlungen der individuellen Konsumenten ausgesetzt. […] [E]s [ist] […] grotesk, die Aufgabe des öffentlichen Sittenwächters gerade derjenigen gesellschaftlichen Gruppe anzuvertrauen, die die weitaus kriminellste (und daher unsittlichste) Gruppe ist – dem Staat. (Rothbard 2000: 179)

BENJAMIN FRANKLIN – einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika – sagte einst: ,,Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety“ (Franklin 1759: Titelblatt) – wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Die vom Staat versprochene Sicherheit ist nichts weiter als ein trügerischer Vorwand, um auf Seiten des Staates weiterhin rechtsbrecherisch agieren zu können. Die Menschen nehmen diesen trügerischen Vorwand als bare Münze und akzeptieren hierfür einen immensen Freiheitsverlust. Es ist im Interesse aller rechtstreuen Menschen, all die obskuren Machenschaften des Staates zu demaskieren. Dann werden auch die Rufe nach individueller Selbstbestimmung immer lauter.

VI. Fazit

Der vorliegende Essay hat es sich zum Ziel genommen, die in den Gesellschaftswissenschaften äußerst populären Gesellschaftsvertragstheorien, vor allem jene von Hobbes, und den Staat als solchen aus einer libertären Perspektive kritisch zu hinterfragen. Dabei gilt die Grundannahme, dass Staatsgründungen nicht auf den besagten Verträgen, sondern auf einer kriminellen Unterwerfung von Menschengruppen durch Menschengruppen basieren. Staaten sind also aus Unfreiwilligkeit resultierende Konstrukte. Die kriminelle Natur der Gründung von Staaten spiegelt sich dann auch in ihrem weiteren Agieren wider, etwa bei der auf Zwang basierenden Besteuerung der Menschen, die es dem Staat möglich macht, sich zu erhalten. Da der Staat weiss, dass die Menschen seine perfiden Machenschaften normalerweise nie akzeptieren würden, ist er raffiniert genug, um sich das Bildungs- und Erziehungsmonopol anzueignen. Liegt das Bildungs- und Erziehungsmonopol in staatlichen Händen, so besitzt der Staat die Möglichkeit, die Menschen nach eigenem Gusto zu formen. Querdenker und Staatskritiker sind somit logischerweise schnell in der Minderheit, was für die weitere Existenz des Staates von enormer Bedeutung ist, zumal er sich die Mehrheit der Bevölkerung als Legitimitätsgrundlage für sein Agieren nimmt. Dieses Agieren hat, wie bereits weiter oben erwähnt, oft einen kriminellen Charakter. Der Staat verstößt oft gegen seine eigenen Gesetze, wird dafür aber nicht sanktioniert. Der Staat als solcher ist – in einem Worte – ein rechtswidriges System.

Die von Staatsapologeten geäußerte Meinung, wonach Staaten eine stabilisierende Funktion haben, ist sowohl aus intrastaatlicher, als auch aus interstaatlicher Perspektive falsch. Die größten Verbrechen der Menschheit wurden von Staaten begangen. Oft waren hierfür wirtschaftliche Motive verantwortlich, wie etwa geographische Aspekte, die aggressive Reaktionen, wie etwa Kriege, Invasionen oder protektionistische Wirtschaftspolitiken, erzeugten. All diese Problematiken sind symptomatisch für die Geschichte und die Gegenwart der Staaten dieser Erde. Sie wären jedoch nicht präsent, wenn das internationale System auf Freihandel, Privateigentum, internationaler Arbeitsteilung und Kooperation basieren würde. Hierfür sind Staaten nicht notwendig. Vielmehr haben sie eine destruktive Funktion, da es in ihrer Natur liegt, permanent mit üblen Mitteln nach Machterweiterung zu streben. Deshalb gilt es das Recht zur Sezession zu begrüßen. Da das Recht zur Sezession in seiner konsequenten Auslegung keinen Haltepunkt kennt, führt es in letzter Instanz zum Recht auf individuelle Sezession.

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L I T E R A T U R

Barnett, Randy E. (1976): Fuller, Law, and Anarchism. In. The Libertarian Forum, Februar 1976.

Calhoun, John C. (1953): A Disquisition on Government. New York: Liberal Arts Press.

Franklin, Benjamin (1759): An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania. Edinburgh: Benjamin Franklin.

Hayek, Friedrich A. von (1939): Individualismus und wirtschaftliche Ordnung. Zürich: Eugen Rentsch.

Hobbes, Thomas (1651/2007): Leviathan. Stuttgart: Reclam.

Mises, Ludwig von (1927): Liberalismus. Stuttgart; Jena: Gustav Fischer Verlag.

Oppenheimer, Franz (1929): Der Staat. Berlin: Libertad.

Paine, Thomas (1945): Common Sense. In: Foner, Philip S. (Hrsg.): The Complete Writings of Thomas Paine. New York: Citadel Press.

Rothbard, Murray N. (2000): Die Ethik der Freiheit. Sankt Augustin: Academia.

Spooner, Lysander (1867): No Treason. Boston: Lysander Spooner.

Wozinski, Jakub (2010): Kosowo zatwierdzone. In: Najwyzszy Czas, Vol. 21, No. 31-32, S. 11-12.

Ursprünglich erschienen auf Tomasz M. Froelich – Blog für konsequenten Libertarismus

3 Antworten

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  1. Brillanter Essay! Chapeau!🙂

    lydia4krasnic

    26. September 2010 at 03:30

  2. Vielen Dank für einen phantastischen Beitrag, der zeigt, dass die Menschen trotz Manipulation durch von den Regierungen kontrollierten und abhängigen Medien auch anders und vor allem unabhängig denken können, was heutzutage sehr selten vorkommt und wie ein Schatz ist. Großartig! Hut ab!

    Rudecki

    26. September 2010 at 10:15


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