Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Aus dem Auge, aus dem Sinn

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von Christian Hoffmann

https://i0.wp.com/johnfenzel.typepad.com/john_fenzels_blog/images/2007/03/14/the3monkeys.jpgDas Stimmvolk der Schweiz hat am vergangenen Sonntag die so genannte Ausschaffungsinitiative gutgeheissen. Unter nicht unerheblichem Protest insbesondere der Medien im In- und Ausland. Was aber ändert sich durch die Annahme dieser Initiative? Die Schweizer Verfassung wird nun durch einen Abschnitt ergänzt, welcher im Falle der Begehung einer bestimmte Straftat durch einen Ausländer (insbesondere bei Gewaltverbrechen) dessen zwingenden Landesverweis vorsieht.

Erstaunlich ist dabei auf den ersten Blick, dass das Volk offenbar mehrheitlich der Meinung war, diesen Verwaltungsakt auf Verfassungsebene in einer Form erzwingen zu müssen, dass Politik und Verwaltung nun entmündigt werden und nur noch über einen minimalen Ermessenspielraum verfügen. Eine schallende Ohrfeige für die Regierung. Eine nicht minder schallende Ohrfeige jedoch auch für Justiz und Verwaltung. Eine Mehrheit der Bürger ist augenscheinlich der Ansicht, dass diesen Herrschaftsinstitutionen nicht zugetraut werden kann, in ihrem Sinne für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist daher wohl nicht übertrieben, die Annahme der Ausschaffungsinitiative als Indiz einer Vertrauenskrise gegenüber dem Schweizer Rechtssystem auf Seiten der betroffenen Bürger zu interpretieren.

Dieser Umstand wird nicht verbessert durch die Feststellung einiger Politiker und Bürokraten, dass die Umsetzung der Initiative im Sinne der Initianten erhebliche Herausforderungen bereiten wird, und stellenweise gar unmöglich sein dürfte. Wenn dem so ist, welchen Weg können Bürger dann noch beschreiten, um ihrem Willen Geltung zu verschaffen? Aber auch: Sollte dem Willen der Bürger, wenn er so radikale Formen annimmt, überhaupt Geltung verschafft werden?

Nach der Minarettinitiative stösst die direkte Demokratie damit innert kürzester Zeit erneut an die Grenzen ihrer Wirkungsmacht in einer liberalen, auf individuellen Rechten beruhenden Grundordnung. Denn es scheint mir keinesfalls sicher, dass eine strikte Anwendung der Ausschaffungsinitiative tatsächlich dem Anspruch auf universelle Geltung individueller Menschenrechte gerecht werden kann. Es muss also die Frage gestellt werden: Wird die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer dem Anspruch der Schweiz auf eine liberalen Grundordnung gerecht?

Diese Frage zu beantworten ist kaum möglich, ohne zugleich die Frage nach Sinn und Unsinn der Ausschaffung als Strafform zu stellen. Oder mehr noch, nach der Diskriminierung von Aus- und Inländern in einem Rechtssystem. Eine liberale Ordnung sollte jedenfalls dem Anspruch universeller Gültigkeit gerecht werden, denn der Liberalismus beruht im Kern auf den gleichen, individuellen Rechten der Menschen. Warum also sollte ein krimineller Akt allein abhängig von der Staatsbürgerschaft des Täters unterschiedliche Reaktionen zur Folge haben? Wenn dem so ist, werden die Rechte der Menschen schliesslich unweigerlich der politischen Willkür ausgesetzt.

Befürworter der Ausschaffungsinitiative führen nun ins Feld, dass die landesübliche Bestrafung der zitierten Gewaltverbrechen enorme Kosten verursacht – und fragwürdige Wirkungen bei den Betroffenen zur Folge hat. Offenbar haben wir es also mit einem schlechten Strafsystem zu tun. Dieses System ist sogar so schlecht, dass es nicht wert ist, auf alle Menschen gleichermassen angewandt zu werden. Im Falle von Ausländern erlaubt die Politik der Grenzen und Pässe dabei ein Hintertürchen: Menschen mit fremdem Pass können verhältnismässig einfach einer Gemeinschaft verwiesen werden. Man erspart sich in diesen Fällen also die Anwendung des üblichen Strafsystems, indem man die Betroffenen aus dessen Geltunsbereich entfernt.

Wenn aber eine solche Wegweisung eine bessere Alternative zur üblichen Gefängnisstrafe darstellt, warum dann nicht auch inländische Straftäter wegweisen? Oder umgekehrt: Wenn das heimische Strafsystem so teuer und wirkungslos ist, dass man es nicht auf Ausländer anwenden will, warum müssen sich dann Inländer diesem schlechten System aussetzen?

Schnell sieht man so, dass das populistische Spiel mit der Ausschaffung auf einen fundamentalen Fehler im Strafsystem hinweist. Eine Diagnose, die aus liberale Perspektive nicht überrascht, denn liberalen Anforderungen werden die Gefängnis-orientierten Strafsysteme des Westens schon länger nicht mehr gerecht. Und dabei soll noch nichtmal die ständige und massenweise Bestrafung opferloser Verbrechen  durch das Strafsystem problematisiert werden. Denn im Kern eines Strafsystems im Rahmen einer liberalen Ordnung stehen ebenfalls die gleichen, individuellen Rechte der Menschen. Verletzt nun aber ein Mensch die Rechte eines anderen, so ist der Täter für die Kompensation dieses Unrechts gegenüber dem Opfer in Haftung (nicht Haft!) zu nehmen. Sinn eines Strafsystems ist es folglich primär, eine Wiedergutmachung am Opfer zu sichern – weit mehr noch, als den Täter zu bestrafen.

Wie aber ist dem Opfer gedient, wenn ein Täter einfach nur hinter Gitter gesperrt wird, in eine Art Kriminellen-Zoo, der den Tätern Kost und Logis bietet – auf Kosten der Opfer und völlig Unbeteiligter? Das staatliche Strafsystem hat in den Jahren seines Bestehens dazu geführt, dass der zentrale Zusammenhang von Opfer und Täter, Unrecht und Wiedergutmachung völlig verwischt, ja zerschlagen wurde. Es ist dadurch zu einem in sich geschlossenen System geworden, das willkürlichen Selbstzwecken folgt – und dabei immer enormere Kosten erzeugt. Der wirklich Sinn, der zentrale Auftrag des Strafsystems gerät dabei in Vergessenheit.

Kein Wunder also, dass die Bürger auch der Schweiz ihr Strafsystem zunehmend mit kritischen Augen betrachten. Die willkürliche Unterscheidung zwischen In- und Ausländern bei der Anwendung dieses mangelhaften Systems stellt jedoch keinerlei Verbesserung dar, im Gegenteil. Die Ausschaffung treibt die Wegsperr-Mentalität des herrschenden Strafsystems auf die Spitze, indem jeder Ausgleich zwischen Opfer und Täter durch die grösstmögliche geographische Entfernung des Täters verunmöglicht wird. “Aus dem Auge, aus dem Sinn” ist aber kein tragfähiges Grundprinzip eines Rechtsystems. Ein solches Prinzip wird weder den Rechten der Täter, noch – und das ist besonders wichtig! – jenen der Opfer gerecht.

Die Annahme der Ausschaffungsinitiative sollte daher nicht nur anregen zu einem Nachdenken über das offensichtliche Misstrauen der Bürger gegenüber ihren Herrschern in Politik, Justiz und Verwaltung, sondern vor allem auch über eine grundsätzliche Fehlentwicklung in unseren Rechtssystemen, die alle Menschen in ihrem Geltungsbereich betrifft – ganz gleich ob In- oder Ausländer.

cross-post: freilich.ch

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Written by dominikhennig

30. November 2010 um 19:14

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