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Liberale Mythen: Die Welthandelsorganisation und der Freihandel

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von Kalle Kappner

„Die Marktwirtschaft kennt keine politischen Grenzen. Ihr Feld ist die Welt.“

– Ludwig von Mises –

Auch der Etatismus hat dazugelernt. Er kommt heute oft nicht mehr nur mit linken Parolen, Arbeiterromantik und marxistischer Theorie daher. In seinen ernstzunehmenderen – und daher auch viel gefährlicheren – Ausprägungen kleidet er sich heute rhetorisch in das Gewand von Markt, Eigentum und Freiheit. Beispiele gibt es genug: Apologeten des Big Business, die ihre Subventionsfirmen im Namen des freien Marktes verteidigen; „Wissenschaftler“, die das miserable Ergebnis jahrzehntelanger Sozialstaats- und Privilegientradition kurzerhand als „unsere freie Marktwirtschaft“ preisen; Staaten, die sogenannte „Freihandelsverträge“ schließen, die in Wirklichkeit nur das Ziel haben, der Politik weitgehende Kontrolle über die Handelsströme zu erlauben.

In dieses Muster passt auch die Welthandelsorganisation (WTO). Von der links-etatistischen Klientel, den sogenannten Globalisierungsgegnern, wird sie gewöhnlich kritisiert, weil sie den Entwicklungsländern neoliberale Globalisierung um jeden Preis aufdrücken will. Aus liberaler und konservativer Richtung wird sie dagegen verteidigt, denn – wie wir alle wissen – fördert Freihandel ja den Wohlstand und Globalisierung ist etwas gutes. Die WTO selbst erklärt „reibungslosen, vorhersehbaren und möglichst freien“ Welthandel zu ihrem Ziel. Für Liberale ein Grund zur Freude?

Im Gegenteil! Tatsächlich ist die WTO keine Organisation zur Förderung des Freihandels. Sie ist der Versuch, ein korporatistisches Modell auf die internationale Ebene zu übertragen. Vertreter von Staaten „verhandeln“ Zollsenkungen miteinander, Gewerkschafts- und Konzernlobbyisten bringen ihre „Empfehlungen“ ein, man ringt den lieben langen Tag um „faire Regeln“ für den Welthandel. Was verbirgt sich hinter all diesem Neusprech? Knallharte Interessenpolitik, wie üblich. Merkantilistisch gesinnte Politiker, nach Protektionismus geifernde Konzerne und sozialistisch orientierte Gewerkschaftsführer mit dem Wunsch nach weltweiten Sozialstandards finden hier ihr gemeinsames Forum zur Übertragung des korporatistischen Paktes gegen die Freiheit auf die internationale Ebene.

Die WTO erlaubt „Anti-Dumping-Zölle“, was nichts anderes bedeutet, als Schutz einer unwirtschaftlichen Industrie vor dem gefürchteten ruinösen Wettbewerb aus dem Ausland. Sie drängt der ganzen Welt ein äußerst weitgehendes Schutzrecht für „geistiges Eigentum“ auf, fördert also die Vergabe illegitimer staatlicher Monopolprivilegien. Der Katalog der erlaubten Subventionen ist nahezu unerschöpflich. Umweltschutz ist der WTO auch ein besonderes Anliegen. Allerdings kann der natürlich nicht durch die kompromisslose Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien erreicht werden, sondern muss per staatlicher Regulierung diktiert werden. Und wenn ein Politiker der Meinung ist, dass die Produkte aus anderen Ländern seinen „Umweltstandards“ nicht genügen, kann der Import natürlich sofort geblockt werden – alles unter dem Segen der WTO.

Natürlich kann eine Liberalisierung des Welthandels als Nebenprodukt der großen Verregulierungsorgie zufällig herausspringen. Dies scheint auch tatsächlich alles in allem in den letzten sechzig Jahren der Fall gewesen zu sein – zumindest in Teilbereichen. Das sollte aber nicht zu der naiven Annahme verführen, dass die WTO einen intrinsischen Antrieb zur Freihandelsförderung hätte. Freihandel steht auf der Agenda, solange er den einflußreichsten Interessengruppen nützt. Ist er dagegen eher schädlich, wird er auch nicht weiter verfolgt, wie das Beispiel des „geistigen Eigentums“ eindrucksvoll belegt.

Echter Freihandel braucht keine Regelwerke mit Tausenden von Seiten und Hunderten von Ausnahmeklauseln. Er braucht keine bürokratischen Komplexe mit institutionalisierten Einflußmöglichkeiten für Interessengruppen. Er braucht auch keine jahrelangen Verhandlungsrunden. Er braucht keine WTO.

Echter Freihandel funktioniert einseitig. Die Aufhebung von Handelsbarrieren ist immer nützlich für die Bevölkerung des betreffenden Staates, ganz egal, ob andere Staaten mitziehen oder nicht. Freihandel muss von unten kommen. Die etablierte Obrigkeit kann dem Freihandel nichts abgewinnen, sie profitiert vom allgegenwärtigen Protektionismus. Wer seine Hoffnungen in die Hände von Politikern, Big Business und Big Labor legt, kann nur enttäuscht werden!

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Written by Kalle Kappner

30. März 2011 um 10:24

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