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Archive for the ‘außenpolitischer Interventionismus’ Category

Und nachher haben wieder alle nichts gewusst

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Kalle Kappner auf freitum.de über den gegenwärtigen Marsch Europas ins Vierte Reich. Omnipotent Government reloaded. Lesebefehl!

Libyen: Ein Schwein im Sack?

with one comment

Von Kevin Carson (Englisch) ins Deutsche übersetzt von Florian Grebner

Ein paar beunruhigende Fakten oder zumindest ein paar beunruhigende Fragen fangen an bezüglich Obamas Libyen Intervention aufzutauchen.

Zunächst einmal berichtete die Asia Times am 2. April (Exposed:  The U.S.-Saudi Libya Deal“) darüber, dass Saudi Arabien in der Arabischen Liga einen Block organisierte um die amerikanische Intervention billigen zu lassen. Im Gegenzug erhielten die Saudis von Obama freie Hand beim eingreifen in Bahrain und beim zerschlagen der Pro-Demokratie Bewegung in diesem Land, welche für die konservativen Monarchien am Golf so beunruhigend ist.

Im Gegensatz zum Mythos, das die Arabische Liga Obamas Intervention gebilligt hat, enthielten sich die Hälfte der Mitglieder der Stimme. Die Mitglieder, die für sie gestimmt haben, waren überproportional im Einflussbereich von Saudi Arabien. Obama bekam das Ergebnis das er wollte, weil die Saudis ihre Kindchen hinzugezogen haben.

Demnach zeigt CNN all die lächelnden Menschen, die V für Victory Zeichen in Bengasi machen, während der König von Bahrain den Ausnahmezustand benutzt um die Pro-Demokratie Bewegung mit der Hilfe von 2.000 saudischen Truppen, zu unterdrücken. Darüber gibt es keinen rührseligen CNN Bericht und keine große öffentliche Anprangerung durch das Außenministerium. Weißt du warum? Weil Bahrain eine befreundete Regierung ist und die Bewegung, die sich gegen die Regierung richtet, zum Großteil aus Schiiten besteht und dies in einen Gebiet wo Iran als Haupt“problem“ angesehen wird.

In Noam Chomskys Terminologie würde man sagen, dass die bahrainischen Demonstranten keine „würdigen Opfer“ sind. Sie werden nicht von einen radikalen Schurkenstaat vernichtet, der in Konflikt mit der U.S. Außenpolitik geraten ist. Eher sind sie eine Unannehmlichkeit für eine Regierung, die weiß wie man mit Washington zusammen spielt. Daher sind sie entbehrlich.

Vielleicht ist es so eine Sache wie der Pressesprecher vom Weißen Haus meinte als er davon sprach, dass Wikileaks den Versuch der USA untergräbt „Demokratie und transparente Regierung zu verbreiten“.

Zweitens, Thomas Mountain von Counterpunch (“Bombing Libya,” March 23) wirft ein paar unangenehme Fragen bezüglich der Bengasirebellen auf. Bengasi, die Stadt in Libyen die am nächsten an Italien ist, ist seit Jahren ein Zentrum des Menschenhandels aus dem subsaharischen Afrika gewesen. Im Durchschnitt passierten etwa Tausend Schwarzafrikaner Bengasi mit der Hoffnung nach Europa flüchten zu können. Demnach war Bengasi der Sitz einer extrem komplexen Gang, die den Menschenhandel kontrollierte, viele von ihnen beuteten ihr menschliches Gepäck so rücksichtslos wie die „Koyoten“ an der amerikanisch-mexikanischen Grenze aus. Gaddafis Regierung versuchte seit Jahren, behauptet Mountain, ohne Erfolg diesen Handel zu unterdrücken. Infolgedessen ist die kriminelle Unterwelt von Bengasi ein Hauptunterstützer der Rebellen.

Bengasi ist ebenfalls ein zu Hause für eine große Anzahl an schwarzafrikanischen Gastarbeitern, die die Arbeit tuen, die die Libyer als „schmutzig“ empfinden. Die einheimische Jugendlichen, welche sich weigert solche Jobs anzunehmen, sind häufig arbeitslos und faulenzen. Also schließen sie sich einer der Jugendgangs, die sich der rassistischen Schikane von schwarzafrikanischen Gastarbeitern anschließt, an. Diese missmutige Jugend war im Herzen der Protestbewegung.

Dies wirft einige Fragen auf bezüglich des berichteten Massakers an Schwarzafrikanern durch das bengasische Militär – angeblich weil Gaddafi Schwarzafrikaner als Söldner anheuerte – nicht wahr? Ich weiß nicht ob Thomas Mountains Schilderung korrekt ist, aber es sollte uns zumindest dazu zwingen zwei mal nachzudenken wenn wir jemanden wie Ed Schulz auf MSNBC die Libyer als „Freiheitskämpfer“ bezeichnen hören.

Demnach heißt es wieder einmal: Immer nach dem Mann hinter dem Vorhang schauen.

Written by floriangrebner

12. April 2011 at 13:57

Die Abschaffung des Krieges durch die Selbstbestimmung des Volkes

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von Gustav Landauer

1. Was ist der Krieg?

Antwort: Der Krieg ist ein Unternehmen eines Staates gegen einen ändern Staat. Nun zerfällt jedes Unternehmen erstens in den Zweck, um dessentwillen es begonnen wird, und zweitens in die Mittel, mit deren Hilfe es durchgeführt wird. Fragst du mich also nach dem Ziel des Krieges oder nach den Wegen, auf denen er geführt wird?

2. Du hast recht; eins nach dem ändern. Was also ist der Zweck des Krieges?

Antwort: Der Zweck des Krieges ist Plünderung, Eroberung, Ausdehnung des Machtbereichs der Staaten, Verdrängung des Einflusses anderer Staaten und Sicherung der Absatzgebiete für Industrie und Handel.

3. Hat der Arbeiter Interesse an diesen Zwecken?

Antwort: Nein; denn Plündern ist Sache des Ausbeuters, der nicht arbeiten will; und was das Erobern angeht, so kann der Arbeiter jedes Staates seinen lieben Mitmenschen in andern Staaten nur wünschen, daß ihnen die Form der Regierung, die er am eigenen Leibe kennenlernt, erspart bleibe. Mit dem Streit der Staaten untereinander um ihre Macht über Unterworfene können die Arbeiter nichts zu tun haben wollen, da sie diese Unterworfenen und Unterjochten selber sind; und was die Erweiterung der Absatzgebiete für Industrie und Handel angeht, so entsteht gerade das grenzenlose Unglück der Völker, die Not der Armen und die kritische Unsicherheit jeder Wirtschaft dadurch, daß nur für den Geldsack der Händler, Fabrikanten und Bankiers statt für die Bedürfnisse der Einwohner jedes Landes, jeder Provinz und jeder Gemeinde produziert wird. Der Krieg mag eine Sache der Exporteure sein; Arbeit und Frieden gehören zusammen.

4. Was sind nun die Mittel des Krieges?

Antwort: Bisher hast du mich gefragt, wozu der Krieg dient; jetzt willst du wissen, was der Krieg eigentlich ist. Von den Begleiterscheinungen widerwärtiger Art, die indessen nichts Zufälliges, sondern so alt sind wie der Krieg, von den aufgepeitschten Instinkten, der perversen Roheit, die sich in Niedermetzelungen von Kindern, Frauen und Greisen äußert, will ich gar nicht reden. Ich presse mein Herz zusammen und definiere kühl und mit erzwungener Ruhe: Krieg nennt man den Zustand, in dem mehrere Hunderttausende Männer einander gegenüberstehen, um sich mit Hilfe der raffiniertesten technischen Mittel nach jahrzehntelanger Vorbereitung gegenseitig zu morden.

5. Wollen die Arbeiter eines Landes unter irgendwelchen Umständen den Krieg?

Antwort: Die Arbeiter können nie einen Krieg wollen; selbst wenn ihnen ihr Gewissen erlaubte, Mord zu üben, würde ihnen ihr Verstand verbieten, Selbstmord zu üben.

6. Haben die Arbeiter ein Mittel, den Krieg zu verhindern?

Antwort: Ehe ich antworte, muß ich eine Frage zurückgeben. Warum fragst du gerade, ob die Arbeiter ein Mittel haben?

7. Aus den Antworten, die du bisher gegeben hast, erfahre ich, daß eine große, zusammengehörige Klasse, die Arbeiter der Industrie, des Handels und des Transports allesamt vom Krieg nichts wissen wollen. Sie wissen, daß er ihnen nichts nützt, daß er sie schädigt, daß er verabscheuenswert ist. Ein großer Kern also in unserm Volke, ein großer Block liegt in dem Wege, den der Krieg gehen muß. Liegt dieser Block und schläft und ist untätig, so daß der Krieg über ihn weg steigen und dennoch wüten kann? Oder kann dieser Block zur Tätigkeit erwachen?

Antwort: Und immer noch muß ich fragen: Was nennst du Tätigkeit oder Untätigkeit? Die Arbeit ist ja selbst nichts anderes als Tätigkeit. Der Block, den du nennst, das sind wir, die Arbeitenden, oder die Tätigen. Du sprichst doch nicht von unsern Privatpersonen, von unsern politischen oder moralischen Meinungen, sondern von uns als Arbeitern, gleichviel welcher Richtung oder Meinung wir sonst angehören?

8. Da hast du recht. Sage mir also: wenn ihr Arbeiter weiter arbeitet, d. h. weiter tätig seid, kann es dann zum Kriege kommen?

Antwort: Gewiß und erst recht! Wie könnten die Kriegsknechte ihr blutiges Handwerk treiben, wenn die werktätige Bevölkerung nicht weiter arbeitete, als ob Frieden wäre? So ist ja der Krieg und zugleich mit ihm der Staat und das feudale Vorrecht entstanden, daß Handwerker und Bauern ungestört im Frieden weiter tätig sein wollten und darum den Kriegshandwerkern übertrugen, sie zu schützen wobei sie den Bock zum Gärtner machten! Frieden und Arbeit ist ein und das nämliche; was ist Arbeit anderes als Vorsorge zur Erneuerung des Lebens, das zugrunde gehen muß, wenn es nicht immer neue Nahrung und Kräfte erhält? Und was ist aber Krieg anderes als eben die Vernichtung dessen, was durch die Arbeit erhalten wird, des Lebens? Jeder Krieg gründet sich auf den Frieden. Jede Verschwendung gründet sich auf die Arbeit der ändern; und der Krieg ist die ruchloseste Verschwendung. Weil so viele Arbeiter da sind, daß ein paarmal Hunderttausende, die nicht arbeiten, sondern der unproduktiven Vergeudung und dem Blutvergießen dienen, der Wirtschaft gar nicht fehlen, darum ist der Krieg allein möglich.

9. Wenn also die Arbeitenden oder Tätigen den Krieg verhindern wollen, worin muß dann ihre Tätigkeit bestehen?

Antwort: Jetzt sind wir bei der rechten Klarheit. Du merkst ja schon, wie seltsam die Antwort klingt: nicht tätig, sondern untätig müssen wir Tätigen sein, damit kein Krieg möglich sein kann.

10. Das aber mußt du noch deutlicher sagen.

Antwort: Gern; ich möchte es so deutlich sagen, daß jeder Mann und jede Frau und jedes Kind es versteht, und möchte es so laut sagen, daß alle Welt mich hört. Wenn die Arbeiter zur rechten Zeit aufhören zu arbeiten, wenn die Arbeiter zur rechten Zeit und im rechten Umfang und in der rechten Art die Arbeit einstellen, wenn die Arbeiter streiken, dann ist kein Krieg möglich.

11. Wann aber ist die rechte Zeit?

Antwort: Jeder Krieg beginnt mit der Kriegserklärung, der dann die Mobilmachung folgt. Die Kriegserklärung ist eine Kundmachung einer Regierung an die feindliche Regierung. Die Mobilmachung ist ein Befehl der Regierung an die Untertanen, die zum Kriegsdienst bestimmt sind. Bevor es aber zur Kriegserklärung und zur Mobilmachung kommen kann, muß heutigentags schon vorher durch Bearbeitung der öffentlichen Meinung die kriegerische Stimmung vorbereitet werden. Ferner muß die Regierung mehr oder weniger bestimmte Forderungen aufstellen und der Öffentlichkeit mitteilen. Es wird in den meisten Fällen schon vor der Kriegserklärung unverkennbar deutlich sein, daß eine Regierung zum Kriege treibt. Sowie es feststeht, daß eine oder mehrere Regierungen den Krieg wollen, ist der Augenblick gekommen, wo die Regierung durch den Streik, durch das letzte Mittel der Arbeit, zur Besinnung, zur Umkehr, zu friedlichen Entschlüssen gebracht werden muß.

12. Du meinst also, daß nicht erst nach Ausbruch des Krieges, sondern schon vorher der große Volksstreik ausbrechen soll?

Antwort: Allerdings; und die Einwände, die man jüngst gegen diesen Generalstreik gehört hat, haben deswegen keinen Sinn, weil sie sich alle auf den verpaßten Augenblick bezogen haben. Das ist freilich wahr: wenn infolge des Krieges schon die internationale Wirtschaftskrise und die gesteigerte Arbeitslosigkeit da sind, wenn dazu noch Niedergeschlagenheit, Hunger, Krankheit, Not und Verzweiflung gekommen sind, dann wird keine Tatkraft und keine Möglichkeit zum Eingreifen mehr dasein. Aber diese ganze schlaue Beweisführung geht ja von den Furchtsamen aus, deren Prinzip es ist, daß das Heil aus der unheilvollen Tätigkeit der Herrschenden und Bevorzugten und aus dem Abwarten der Arbeiter kommen muß. Diese ungehinderte Tätigkeit der Regierenden in Verbindung mit dem überzeugungstreuen Nichtstun der Gedrückten nennen sie die Entwicklung.

13. Bist du denn der Meinung, daß es sicher ist, daß die Arbeiter diesen Streik aushalten? Daß sie ihn gewinnen? Daß sie ihr Ziel erreichen?

Antwort: Sicher? Nein, wahrhaftig, sicher ist es nicht. Das ist das Verderben, das über die Menschen unserer Zeit gekommen ist, daß sie äußere, bewiesene, verbriefte Sicherheiten haben wollen. Gerade dadurch werden die äußere Unsicherheit ihrer Lage und das innere Schwanken ihres Gemüts und ihrer Gesinnung nur immer ärger. Wo es um das letzte Mittel zur Abwendung gräßlicher Gefahr geht, da kann uns kein Gott und kein Marx bare Sicherheit auf den Tisch zählen. Innen müssen wir die Sicherheit haben, die noch immer den Weg zum Sieg gewiesen hat, und diese Sicherheit hat den Namen Tapferkeit. Wir müssen den Willen haben, und wir müssen’s versuchen.

14. Aber selbst in der schlimmsten Zeit und vor der höchsten Gefahr wird kein Besonnener unternehmen, was aussichtslos ist. Ich frage denn also, ob es wahrscheinlich, ob es nur möglich ist, daß die Arbeiter aushalten, gewinnen, ihr Ziel erreichen?

Antwort: Ich frage zurück: aushalten, wie lange? Gewinnen, was? Und was für ein Ziel? Dieser Streik ist nicht wie ein anderer; er hat kein Ziel. Und nichts von dem, was sonst in Ausständen begehrt wird, soll da gewonnen werden. Dieser Streik muß in der rechten Art vorbereitet und organisiert sein; er hat keinen Zweck außer sich selbst; das Aufhören der Arbeit ist der einzige Zweck dieses Aufhörens der Arbeit; und wenn in einem Staate der Transport von Menschen und Gütern stockt, wenn die Fabriken stillstehen, wenn keine Elektrizität geliefert und keine Kohlen gefördert werden, wenn die Städte kein Licht und kein Wasser mehr im Hause haben, dann braucht das alles nicht lange zu dauern. Die Regierungen wissen ja gar nicht mehr, was es heißt, daß die Völker auftreten und für ihre Selbstbestimmung einstehen. Dann werden sie es lernen, und dieser Streik wird seinen Zweck erreichen. Dieser Zweck ist: Eindruck zu machen, – im Inland und Ausland; und Nachahmung zu erwecken in allen Ländern.

15. Meinst du, die Folge dieses Streiks werde im besten Falle sein, daß die Regierung feierlich verspricht, keinen Krieg zu provozieren, und daß dann die Proletarier ruhig wieder zur Arbeit zurückkehren?

Antwort: Weiß ich’s? Muß man denn alles vorher wissen? Kann sein, daß es einmal so kommt; aber ein anderes Mal kann es anders kommen. Und –

16. Halt, ehe du weitersprichst. Wird denn aber nicht der Feind erst recht über uns herfallen, wenn er sieht: das Volk will keinen Krieg und die Regierung ist geschwächt?

Antwort: Der Feind! Wir Arbeiter sind einander ja Freund und werden unsre Freundschaft noch ganz anders über die Grenzen weg betätigen, wenn nur ein einziges Volk erst tapfer fürs Rechte eingetreten ist. Haben wir vorher internationale Vereinbarungen und werden sie, wohlgemerkt, auch gehalten, gut. Aber wichtiger ist das Beispiel. Daß unser Vorgehen, wenn wir das Rechte tun, nachgeahmt wird, daß dann gar keine Regierung den Massenmord loslassen kann, das ist kein Zweifel.

17. Du sprichst von internationalen Vereinbarungen, aber du scheinst keinen großen Wert darauf zu legen. Warum?

Antwort: Weil ich keine Großspurigkeit leiden kann. Das ist bequem, wenn ein paar Bürokraten in irgendwelchen Parteiämtern unverbindliche Redensarten austauschen. Aber es hat kaum mehr Wert als das Geschwätz auf den internationalen Friedenskongressen und die Beschlüsse für den Frieden, die von den Regierungen in Haag gefaßt worden sind. Erst müssen die Arbeiter einer Nation, eines Volkes ihre Vereinbarungen, nach klarer, gründlicher, fester gegenseitiger Verständigung, treffen und halten. Kein Zweifel, und wir können es vor uns sehen, obwohl die Geschichte dafür kein Beispiel hat: zeigen die arbeitenden Massen in einem einzigen Volke mit Ernst und also überwältigend glaubhaft, daß sie die ändern Völker, die verschrieenen Feinde, achten, daß sie ihr Leben respektieren, daß sie Entscheidendes tun wollen, um das Ausbrechen eines Zustands des Mords und Brands noch rechtzeitig zu verhindern, zeigt die Arbeiterschaft eines einzigen Volkes nicht bloß durch Worte, Resolutionen, Artikel, sondern durch entscheidende Schritte auf dem Felde der Arbeit ihren unverbrüchlichen Willen, dann zündet diese Lebendigmachung des toten Buchstabens in allen anderen Völkern. Rüsten wir uns, damit wir, wenn es je dahin kommen sollte, die ersten sind, die der Wahrheit die Ehre geben. Die Wahrheit hat nur eine Ehre: daß sie zur Wirklichkeit werde. In so uranfänglichen Dingen kennen all unsre Menschen, alle Völker unsrer Kulturstufe nur eine einzige Wahrheit: Du sollst nicht töten, um selber zu leben; du sollst arbeiten, um zu leben. Tun wir die ersten Schritte und nach den ersten die zweiten und so alle weitern, um, wenn’s sein muß, durch das letzte Mittel der Arbeit entscheidend einzuwirken. Du weißt: die Kanone hat nun das letzte Mittel der Könige genannt. Nun kennst du das letzte Mittel der Arbeit: die Nichtarbeit. Wenn es einmal sein muß, laß uns nicht über die Grenze schielen, was die ändern tun. Folgen wir unserm Gewissen und unsrer Einsicht: die andern werden, wenn sie nachhinken, traurig genug sein, daß sie ihrem Gewissen erst folgen, nachdem unser Gewissen sie aufgerüttelt hat.

18. Wenn sie nachhinken! Wenn! Reicht denn die Zeit dazu? Kann es nicht so kommen, daß heute urplötzlich der Riesenstreik ausbricht und daß morgen schon der Krieg da ist? Und was dann? Kann dann nicht alles Mühen zu spät sein?

Antwort: Viel Unheil kommt von dem Geist, aus dem diese Frage geboren ist. Die Arbeiter, und keine so wie die deutschen, haben wahrhaftig irregeleitete und verwahrloste Köpfe. Weil ihre Besonnenheit und Nüchternheit so gar nicht ausgebildet sind, weil sie also gar kein eigenes, zuverlässiges Denken haben, darum erwarten sie alles von der Plötzlichkeit, vom unbekannten Augenblick, vom Wunder. Weil sie gar nicht wahrhaft daran denken, ihre Ideen Schritt für Schritt, Stein um Stein zu verwirklichen, darum gibt es nur zweierlei für sie: das wie ein träges Rinnsal fortschleichende Einerlei ihres gegenwärtigen erbärmlichen Zustands, ihre langsame Wirklichkeit, oder den fieberhaften Traum einer Augenblicksverwandlung, wo aus Nacht Licht, aus Schlamm Gold werden soll. So ist ihr ganzer Sozialismus: wie im Märchen kommt eins, zwei, drei, hast du nicht gesehn, der Knüppel aus dem Sack oder der große Kladderadatsch, und dann im Handumdrehn das Tischlein deck dich und das Zauberland des Zukunftsstaats, wo sie selber die staatlich beaufsichtigten Esel sind, denen aus allen Öffnungen eitel Gold herausfällt. Nur immer rasch, nur immer plötzlich, nur immer zauberhaft, märchenhaft, wundervoll! Und so auch hier. Gut Ding will nun aber einmal wirklich Weile haben; und die Durchsetzung sieht anders, ganz anders aus als Traumseherei und Schaumschlägerei. Wenn die Hunderttausende oder gar die Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen erst ihren Meistern und Unternehmern und Direktoren ihre Kündigung eingereicht haben, wenn die entscheidende Wartefrist erst beginnt –

19. Darf ich unterbrechen? Da scheint mir doch eine Gefahr für die Einheitlichkeit der ungeheuren Bewegung, an die du denkst, zu stecken. Manche, und gerade solche Berufe darunter, die von großer Bedeutung sein können, arbeiten auf tägliche Kündigung, andre haben acht Tage Frist, andre, vielleicht die meisten bei uns, vierzehn, etliche wohl mehrere Wochen. Aber wenn du auch sagst, es käme gar nichts Wirkliches genau auf einen Schlag: der Beginn des Ausstands sollte doch einheitlich sein? Die Frist nach der Ankündigung oder Aufkündigung müßte doch für alle dieselbe sein?

Antwort: Zugegeben, da liegt eine Schwierigkeit, eine von vielen. Hättest du mich nur weiter gehört. Immerhin freue ich mich, daß du anfängst, mitzudenken und eine Anschauung von dem Plane zu haben. Nun sag mir einmal, da du dich nun schon in meinen Bahnen bewegst und meine Gedanken denkst, was hat dir an den großen Streiks der englischen Arbeiter in der letzten Zeit, die wohl um kleine, vergängliche Ziele gingen, die aber ein großes Mittel waren, was hat dir denn da am besten gefallen? Da du nun anfängst, mit mir zu denken, laß uns einmal die Rollen vertauschen. Du antwortest und ich frage.

20. Ja, und ich glaube, ich weiß auch schon, was du meinst. Bei uns in Rheinland-Westfalen, da haben die Bergarbeiter verblüffen und überrumpeln wollen, weil sie ihrer selbst nicht sicher waren und die Massen im Taumel fortreißen wollten; da sind sie ohne Kündigung vorgegangen und sind fast von einem Tag zum andern nicht mehr eingefahren. Sie haben eine ganz elende, jammervolle Niederlage erlitten. Die englischen aber, jawohl, das hat mir am meisten imponiert: die konnten sich auf sich und aufeinander verlassen; sie waren überlegen, weil sie überlegt hatten: sie haben einmütig gekündigt, haben sich nicht erschüttern und abbringen lassen, und als die Tage gekommen waren, hörten sie Mann für Mann auf mit der Arbeit, und so haben sie gesiegt. Ja, ich denke wie du: nicht die Hitze des Fiebers, nur die Festigkeit bedachter Männer, nur dieses von Tat erfüllte Phlegma, dessen Meister die Engländer sind, nur das kann uns helfen. Und ich gestehe, ich finde meine Frage von vorhin nicht mehr so wichtig. Aber sag, wie ist es mit der Ungleichheit der Kündigungsfristen?

Antwort: Vergiß nicht, ich bin kein Vormund und kein Stellvertreter und kein ausführender Delegierter: ich will aufrütteln, klar meine Meinung sagen und fordre von den Arbeitern in diesem Augenblick nichts als Beratung. Sie sollen denken, sie sollen sich beraten, und dann sollen sie vorzubereiten beginnen, aber nicht das, was mir unbestimmt im Kopfe herumgeht, sondern was sich ihnen aus ihrer Gemeinschaft und aus der Praxis ihres Berufslebens ergibt. Der einsame Denker, der in Liebe zum Rechten und Guten sich eine große Sache ausmalt, ist gar nicht berufen, über die Verwirklichung im einzelnen Sicherheit zu gewinnen. Die bringt die Ausführung mit sich, die bringt jeder Schritt. Die Ausführung birgt nur dann Schwierigkeiten, wenn es nicht um eine Tat der Festen und Nüchternen geht, sondern um eine Scheinaktion, die blenden und imponieren soll. Die braucht freilich als erstes Erfordernis die örtliche und zeitliche Einheitlichkeit, die Überwältigung des Augenblicks. Aber denke dir nur, es sei so weit, wie ich es wünsche: die Arbeiter wollen als ganz Mündige, durch eigene gründliche Beratung unerschütterlich Gewordene ankündigen: Hört, ihr Herren, die Arbeit stockt, der Verkehr wird unterbrochen, sowie ihr euch zur Barbarei entschließt, die wir nicht mehr wollen! Da kommt es nicht mehr auf Inszenierungskünste und verblüffende Theatermassenwirkung an. Da darf es gerade so gehen wie im Krieg, der nicht mit der Hauptschlacht, sondern mit Scharmützeln und Gefechten beginnt. O, daß die Menschen, o daß vor allem die Arbeiter so gar nicht wissen, was Wirklichkeit ist und wie sie aussieht!

21. Laß mich noch auf die andre Frage zurückkommen, die du von dir geschoben hast: was wird, wenn es zu diesem Streik der Arbeit kommt, die Regierung tun?

Antwort: Ich traue mir kaum zu gestehen, was da für . . . nicht schon Hoffnungen, aber doch Träume und Gesichte in mir leben. Denk an Ludwig XVI., der die trikolore Freiheitsmütze aufgesetzt hat, an Friedrich Wilhelm IV. mit der schwarz-rot-goldenen Schärpe. Das war kein bloßer Zwang und keine bloße verräterische Klugheit; da war die tief im Innern wurzelnde Gleichheit aller Menschen und die Erschütterung angesichts des neu erstandenen einigen Volkes hervorgebrochen. Wer weiß, was aus unsern Regierenden, die auch Menschen sind, Verschüttetes hervorgelockt wird, wenn das arbeitende Volk in seine Tiefen steigt und die Menschheit aus der verfallenen Grube hervorholt. Aber ich will nicht das Letzte, ich will nicht an die Herrlichkeit denken. Zu viel ist geträumt und geschlafen, zu wenig wach und bescheiden im kleinen fürs Große getan worden. Die Arbeiter sollen beginnen, sie sollen mit dem Ersten anfangen, sie sollen ihre Vorbereitungen treffen. Sie sollen einmal gar nicht an das denken, was allenfalls andere tun könnten. Sie sollen nur an das denken, was ihnen selber obliegt. Sie sollen das denken, was sie wirklich denken. Sie sollen das sein, was sie wirklich sind.

22. Wie redest du da so absonderlich? Sie sollen denken, was sie denken, und sein, was sie sind? Ein jeder ist doch wohl eben, was er ist, und denkt, wie er denkt. Oder nicht?

Antwort: Wenn jeder wäre, was er in Wahrheit ist, und wenn jeder das wahrhaft dächte, was wirklich in ihm lebt, dann brauchten wir nicht mehr gegen den Krieg zu kämpfen, und vieles wäre umgewälzt. Dann wäre das leibhaft da, in uns und darum um uns, was wir als Sozialismus ersehnen. Nein, die Menschen wagen nicht, ihre Gedanken zu denken. So viel verborgene Erkenntnisse und so viel geheimes Wissen haben die Menschen in sich und lassen es alles nicht hochkommen. Sind wir nicht eben davon ausgegangen: die Arbeiter wollen allesamt den Krieg nicht. Genauso, wie sie das alle miteinander wissen und doch nicht wissen, genauso wissen sie auch in Wahrheit, daß gegen den Krieg und den Kriegsbefehl nur der Streik und das Streiksignal helfen. Aber bekamen sie bisher dieses Wissen, das in ihnen so verborgen ist, als wäre es in einen tiefen Brunnen gefallen, hinauf ins klare Bewußtsein? Nein. Haben sie auch nur den kleinsten Anfang dazu gemacht, um diesen Streik, wie er sein muß, für den Notfall vorzubereiten? Nein.

23. Sage mir, wie kann dieser Streik, wie kann also der durch die Arbeit gesicherte Frieden vorbereitet werden?

Antwort: Ich will erst sagen, wie er nicht vorbereitet werden kann. Ich will erst auf Dinge antworten, die du mich nicht gefragt hast. Woher das kommt, will ich zuerst sagen, daß in dumpfer Unbewußtheit in den Arbeitern etwas lebt, was wie von dickem Schlaf umpolstert ist, was kaum mehr Leben zeigt und wie scheintot ist. Bildet euch nicht ein, ihr Apostel und Prediger und Agitatoren und Propagandisten, da sei das Volk, das nichts wisse, und dort kämet ihr mit großen Frachten dahergesegelt und brächtet den Massen neue, funkelnagelneue Botschaft. Gar nichts kann gar keiner gar keinem bringen, was der nicht schon vorher weiß, obwohl er es doch wieder nicht so recht weiß.

24. Ja, mein Lieber, das könnte schon wahr sein. So ähnlich haben auch die alten Griechen gedacht, sie sagten: Lernen ist Erinnern. Du meinst also: unsere Aufgabe sei, das Volk zu dem zu bringen, was es in Verborgenheit, in Schlaf und Scheintod schon ist, und das in ihm zu erwecken, was es wirklich denkt? Was aber ist denn schuld, daß die Völker, daß die Einzelnen alle um ihr wahres Wesen gekommen sind und daß ihnen ihr eigentliches Denken sozusagen irgendwohin hinuntergerutscht ist, wo sie es selber nicht mehr finden?

Antwort: Vieles ist schuld; das Geschehenlassen und Erdulden seit Jahrhunderten ist schuld. Und darum wird es lange dauern, bis sie für ihr Zusammenleben und ihre Gegenseitigkeit die rechten Maßnahmen ergreifen, obwohl auch die ganz leicht und ganz selbstverständlich sind. Aber die Menschen denken jetzt nur immer ans Nächste, an das, was ihnen auf den Nägeln brennt, und sie denken gar langsam und linkisch und denken nur in der Enge und nie in die Weite. Hier aber, wo es um den Krieg geht, hier ist Hoffnung. Denn da geht’s am das eigene Leben, ums Leben der Söhne und der Väter und um die unerhörtesten Greuel. Hier können die Hindernisse überwunden werden; wir müssen’s mit ganzer Kraft versuchen. Die Arbeiter denken langsam; in ihrem Elternhaus hat man auch langsam gedacht, und die Schule hat ihnen kein geläufiges Denken, keine Übung im Denken beigebracht. Darum haben sie ihr Denken so schnell gefangen gegeben und waren froh, wenn sie’s aufgeben durften und andre für sich denken ließen. Das allein ist schuld an all dem Unheil, von dem wir reden: dieses System der Vertretung!

25. Du meinst, daß die Arbeiter sich regieren und bestimmen lassen und sich nicht selbst regieren und selbst bestimmen? Freilich, wenn du die Regierung abschaffst – die Arbeiter werden einander den Krieg nicht erklären!

Antwort: Das liegt den Arbeitern schon viel zu fern; dazu wirst du heute und morgen die Massen noch nicht bringen, daß sie dem Staatswesen ein Ende machen und neue Ordnungen aufbauen. Aber ich rede auch von einer Regierung, die den Arbeitern näher liegt. Ich meine das ungeheure Hindernis der Regierung und Vertretung, die unsere Arbeiter selber eingesetzt haben und von denen sie sich frei machen müssen, wenn sie auch nur über Krieg und Frieden selbst bestimmen wollen. Was ist denn ihre Partei, was sind denn ihre Sekretariate und Zentralinstanzen anderes als Behörden, von denen sie sich das Denken, das Handeln und die Freiheit haben abnehmen lassen? Sieh mal zu, ob du den kleinsten Unterschied finden kannst. Zum Beispiel: die Regierung besteuert die Lebensmittel oder erklärt den Krieg; das Volk protestiert. Das Volk bildet sich auch ein, immer noch, trotz jahrhundertalten Erfahrungen, wenn andere Personen oder Parteien regierten, könnte es besser werden. Es wird aber nicht besser, sondern nur immer schlimmer, weil das Volk sich immer mehr das eigene Eingreifen abgewöhnt und gar nicht mehr weiß, wie die Einrichtungen der Selbstbestimmung aussehen müssen. Genauso aber steht’s mit den jungen Regierungen, die sich die Arbeiter noch zu den Staatsregierungen dazu in unserer Zeit für ihr Arbeiterleben selbst gegeben haben. Die Vertreter schließen z. B. einen Tarifvertrag mit den Prinzipalen, der über Wohl und Wehe von Zehntausenden entscheidet. Die Vertreter haben das Recht dazu; die Gehilfen haben es ihnen vorher übertragen, sie haben freiwillig abgedankt. Was tun sie nachher? Sie schreien, sie protestieren, sie lehnen die Verantwortung ab. Wenn’s hoch kommt, wählen sie einmal andere Vertreter, die sich ganz notwendig gerade so entwickeln müssen wie ihre Vorgänger. Warum? Weil die Arbeiter nicht lebendig sind und ihre Sachen nicht selber besorgen. Wo Massen da sind, aber nicht leben, da muß sich Fäulnis entwickeln. Alle Fäulnis in den oberen Regionen steigt immer von unten auf. Wo regiert wird, da stinkt es; und wie sollte es anders sein? Nur weil unten Verweste sind, darum gebieten oben Verweser.

26. Was also sollen die Arbeiter machen, um sich vorzubereiten, den Krieg zu verhindern?

Antwort: Sie sollen sich sagen: Das kann ja niemandem schaden, und damit können wir keinem und keinerlei Richtung Unrecht tun, daß wir einmal erproben, ob es wahr ist, was hier gesagt ist: daß die Arbeiter, daß eine große, zusammenhängende Masse über den Krieg gleich denkt und ebenso gleich denkt über das einzige Mittel der Arbeiter, den Ausbruch des Krieges unmöglich zu machen. Sie sollen sich sagen: Das ist nun wirklich eine Frage, bei der es auf Theorien, auf gelehrte Sachen, auf Programme und sogenannte Wissenschaft gar nicht ankommt. Da ist das arbeitende Volk, und es soll ganz einfach und volksmäßig sich auf etwas rüsten, was den Arbeitern selbstverständlich ist und im Herzen jedes rechten Arbeitsmannes lebt. Sie sollen sich sagen: Ob die Sozialdemokraten recht haben oder die Anarchisten, ob die Marxisten eine echtere Wahrheit lehren oder die Revisionisten, das können die ja untereinander ausmachen. Hier geht’s um etwas, das dringender ist, das das Allerdringendste ist und wo für uns keine Möglichkeit des Streits und kein Grund zum Warten und Geschehenlassen ist. Hier wollen wir selber zugreifen und nach dem Rechten sehen.

27. Damit die Arbeiter sich das sagen und sich dann gegenseitig durch feste Abmachungen versichern und binden, müssen sie aber zusammentreten. Wie denkst du dir die Möglichkeit dazu?

Antwort: Ich meine, die Arbeiter müssen den ersten Anfang machen, eine große Tagung vorzubereiten, wie noch gar keine gewesen ist. Bisher war immer zwischen den Arbeitern und ihrem Ziel etwas anderes eingeschoben, war’s eine Partei oder eine Gewerkschaft oder ein Reichstag, gleichviel; es war immer, wie wenn sich zwischen den Frommen und seinen Herrgott der Priester eindrängt. Da wird dann immer nicht das Interesse lebendiger Menschen gewahrt, sondern es wird vielmehr Rücksicht genommen auf die Größe und das Gedeihen der Organisation, der Kirche, des Götzen. Jetzt soll einmal alles Fremde, alles Erdachte beiseite gelassen werden. Da sind Arbeiter, wie sie in der Werkstatt, in der Fabrik, auf dem Bauplatz beisammen sind. So sollen sie sich besprechen, sollen ihre Einigkeit feststellen, die ganz ohne Zweifel vorhanden ist, sollen alle Erfordernisse des Plans erwägen, ganz bestimmte, ins einzelne gehende Fragen beantworten, sollen einander erst von Gruppe zu Gruppe, dann von Branche zu Branche, dann von Ort zu Ort Boten senden, bis die Klarheit so scharf und bestimmt hergestellt ist, daß in allen Provinzen an einem und dem nämlichen Tag in großen Versammlungen der Beauftragten festgestellt wird, was im gegebenen Fall getan werden soll.

28. Ja, das gefällt mir, und das wäre ein Anfang der Freiheit und des Zusammenschlusses. Oh, von wie großer Bedeutung wäre solch ein Anfang! Mir ist, als wehte mich frische Luft an, wenn ich mir das ausmale. Da wären ja wir Deutsche zum erstenmal nicht das deutsche Volk, als das wir verrufen sind: wir träten in Freiheit zusammen, um unser Schicksal selbst zu bestimmen. Freiheit! Freiheit! Haben wir doch fast vergessen und verlernt, welche Wonne es ist, in Freiheit einig zu sein. Aber es muß doch ein Beginn sein. Wie soll denn das nur anfangen?

Antwort: Es hat schon angefangen. Dieser Aufruf zum freien Arbeitertag ist ergangen; und die allerersten, die ihn vorbereiten und rüsten wollen, haben sich zusammengetan. Aus verschiedenen Lagern sind Männer und Frauen zusammengetreten und haben Ausschüsse gebildet. Da sind schon Maurer, Bauarbeiter, Zimmerer, Fliesenleger, Rohrer, Glaser, Tischler, Möbelpolierer, Tapezierer, Metallarbeiter, Töpfer, Bäcker, Buchbinder, Schuhmacher, Gärtner, Buchdrucker, Musikinstrumentenmacher und Handelshilfsarbeiter dabei, da sind Männer zusammengetreten, die sonst vier-, fünferlei Richtungen angehören, die einander manchmal fast feindlich entgegenstehen. Solche Ausschüsse sollen überall ins Leben kommen, in großen und kleinen Städten; Jeder soll alles tun, was zur Erweckung und Angliederung getan werden kann, und soll auf kein Kommando von keiner Zentrale warten. Und zu gemeinsamen Schritten werden sie sich verbinden. Dann werden sie bald zu groß sein, um immer im ganzen zusammenzuwirken; sie werden in Bezirke auseinandertreten. Und alle Berufe werden in jedem dieser Bezirke vertreten sein, und jeder wird in seinem Berufe wirken. Ich prophezeie nichts; ich ergehe mich nicht in phantastischen Schwärmereien und Hoffnungen. Aber ich spreche unsern Willen aus; so wollen wir tun, so soll es geschehen!

29. Weißt du, woran mich das erinnert, was ihr da begonnen habt, wie du sagst? Weißt du, was ihr da für ein Vorbild habt?

Antwort: Jawohl, ich weiß es, obwohl wir, als wir anfingen und taten, was sich ergab, weil es notwendig war, nicht daran gedacht haben. So waren die Distrikte und Sektionen in Paris und den anderen Städten in der großen Revolution gegliedert, so haben sie permanent getagt und ihre Vertreter dauernd kontrolliert und beraten, so haben sie ihre Selbstbestimmung gesichert und haben nicht nur der Zukunft ein kostbares Werk bereitet, sondern sich selbst eine Gegenwart, ein lebendiges Tun, ein freudiges öffentliches Leben beschert.

30. Ja, das meinte ich. Ich sehe, unsere Gedanken gehen zusammen. Und so, lieber Kamerad, reich mir die Hand, wir wollen zusammenhalten und miteinander ans Werk gehen. Nun aber laß mich noch eines fragen: Wenn die Arbeiter also zum erstenmal seit langer, langer Zeit erkennen, daß man, was man in der Welt haben will, selber tun muß, daß, was durchgesetzt werden soll, von denen, die es wollen, begonnen und getan werden muß, daß der große Feind alles Lebens die Regierung, die Behörde, die Schablone und also der Zentralismus ist, wenn die Arbeiter in diesem einen Falle wissen, was das heißt: frei sein und Freiheit ausüben, wird dann nicht mehr geschehen sein, als daß die Arbeiter Vorsorge treffen, um den Ausbruch des Krieges zu verhüten?

Antwort: Ja, es wird viel mehr, es wird noch ganz arideres geschehen sein. Alles, was zu einem guten Zweck das gute Mittel ist, ist in sich selbst gut. Der freie Arbeitertag ist nicht bloß das Mittel, durch das die Arbeiter ihren Willen und ihren Weg zur Sicherung des Friedens erfüllen. Haben wir nicht gesehen, daß keine Lehre von außen gebracht werden, daß sie nur innen, wo sie immer wohnte, erweckt werden kann? So ist es auch mit der Freiheit, dem Glück und Gedeihen, der Eintracht und dem Bunde der Völker. Sie sind nicht ein Ziel, das draußen irgendwo am fernen Ende der Geschichte wartet und erobert werden muß. Wenn wir uns rüsten, um die Freiheit heimzuholen, wenn wir uns in der rechten Art, der einzigen Art, die nicht neue Unfreiheit und Regierung schafft, organisieren und vorbereiten, so entstehen in dieser Vorbereitung, in dieser freien Organisation eben schon die Freiheit und die Freude und das Glück. Wer eine Braut will, muß sie draußen suchen, denn die Menschen sind in zwei Geschlechter auseinandergerissen. Aber ganz anders ist es mit der Braut der Menschheit: der Freiheit. Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht und also die Verbrüderung und gegenseitige Gerechtigkeit, kann von Menschen durchgeführt werden, ohne daß diese Menschen in Freiheit zusammenwirken. In der rechten Art sollen Arbeit und Frieden gesichert und also geschaffen werden, und siehe da: die rechte Art heißt Freiheit im Zusammenwirken! Noch ganz andre Dinge werden damit für Arbeit und Menschheit getan sein, daß die Arbeiter tun, was an ihnen ist, um für dieses eine zu sorgen: daß sie sich nicht selber gegenseitig ermorden.

Aber werden die Arbeiter denn ihre eigene Sache tun? Werden sie einmal frei sein? Werden sie zu ihrem freien Arbeitertag zusammentreten? Werden sie einmal selber reden und selber handeln? Werden sie beschließen, ihr Geschick selbst zu bestimmen? Darauf sollen die Arbeiter die Antwort geben.

Written by floriangrebner

30. Oktober 2010 at 10:57

9/11 – Never forget!

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Niemals vergessen, was die Ursache dieser Tragödie des 11. September war (und fortwirkend ist) und welche 10 Schlüsse wir daraus zu ziehen haben, erinnert uns Sheldon Richman:

 

1. Killing one or many innocents, regardless of one’s grievances, is monstrous. This elementary principle would seem to apply to George Bush, and now Barack Obama, as much as to Osama bin Laden. Can someone say why it doesn’t?

2. Despite all its guarantees — contrary to its ideological justification for existing — the state can’t protect us — even from a ragtag group of hijackers. Trillions of dollars spent over many years built a „national security apparatus“ that could not stop attacks on the two most prominent buildings in the most prominent city in the country — or its own headquarters. That says a lot. No. That says it all. The state is a fraud. We have been duped.

3. The shameless state will stop at nothing to keep people’s support by scaring the hell out of them. (Robert Higgs writes about this.) That people take its claims about „why they hate us“ seriously after 9/11 shows what the public schools and the mass media are capable of doing to people. But the people are not absolved of responsibility: they could think their way out of this if they cared to make the effort.

4. Blowback is real. Foreign-policy makers never think how their decisions will harm Americans, much less others. They never wonder how their actions will look to their targets. That’s because they are state employees.

5. As Randolph Bourne said, getting into a war is like riding a wild elephant. You may think you are in control — you may believe your objectives and only your objectives are what count. If so, you are deluded. Consider the tens of thousands of dead and maimed Iraqi and Afghanis. What did they have to do with 9/11?

6. No one likes an occupying power.

7. Victims of foreign intervention don’t forget, even if the perpetrators and their subjects do.

8. Terrorism is not an enemy. It’s a tactic, one used by many different kinds of people in causes of varying moral hues, often against far stronger imperial powers. Declaring all those people one’s enemy is criminally reckless. But it’s a damn good way for a government to achieve potentially total power over its subjects.

9. They say the enemy of my enemy is my friend. Maybe, maybe not. But it seems abundantly clear that the enemy of my friend is also likely to be my enemy. See the U.S.-Israel relationship for details.

10. Assume „your“ government is lying.

Lenin, Churchill und Roosevelt

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Von Benjamin B.

Der französische Skandalpolitiker Georges Frêche sorgt erneut für Aufregung – diesmal mit einer gut drei Meter hohen Bronzestatue des russischen Revolutionsführers Wladimir Lenin. Insgesamt bekommen in der südfranzösischen Stadt Montpellier seit Mittwoch fünf verstorbene Politiker auf Frêches Betreiben hin ein Denkmal gesetzt: Neben Lenin stellt die Stadt auch ein Standbild des britischen Premierministers Winston Churchill, des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, des französischen Sozialisten Jean Jaurès sowie von Republikgründer Charles de Gaulle auf.1

Wie passend. Das steht also ein Diktator und Massenmörder neben einem Kriegsverbrecher; einem Kriegshetzer und Gewaltherrscher, der in Krisenzeiten Nahrungsmittel vernichtet hat, in sehr grossem Stil Gold gestohlen hat, bestimmte ethnische Gruppen in Lager gesperrt hat und mehrere Millionen Männer zur Zwangsarbeit gezwungen hat; einem sozialistischen Politiker; und einem andern nationalistischen Gewaltherrscher.

Gut, Jean Jaurès gehört vielleicht nicht dazu. Er war immerhin ein Anti-Militarist. Seine ökonomischen Theorien waren jedoch so schrecklich wie die der andern.

Die Statuen wären aber gar nicht einmal so schlecht, wenn darunter stehen würde: “Eine Bande von Räubern und Mördern.”


  1. afp – Französischer Skandalpolitiker setzt Lenin ein Denkmal []

 

Ursprünglich erschienen auf ars libertatis

Written by dominikhennig

23. September 2010 at 01:20

Aggressor Staat – eine libertäre Perspektive

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Von Tomasz M. Froelich

I. Einleitung

Das folgende Essay wagt eine libertäre und durchaus kontroverse und unkonventionelle Kritik an Hobbes‘ Gesellschaftsvertragstheorie. Es soll gezeigt werden, dass Staaten im internationalen System vielmehr die Rolle der Aggressoren, als die der Stabilisatoren einnehmen. Dies zeigt sich schon in ihrer Entstehung: Staaten basieren nicht auf Gesellschaftsverträgen, sondern auf überlegener Schlauheit und wilden Manieren einer vorherrschenden und expandierenden Räubergruppierung. Dass Staaten im internationalen System die Rolle der Aggressoren einnehmen, soll anhand protektionistischer Wirtschaftspolitik – welche dezidiert der Freihandelstheorie widerspricht – gezeigt werden: Nicht selten führte und führt von Staaten ausgehender Protektionismus zu internationalen Konflikten. Außerdem neigen Staaten zu Korruption und zu manischem Machtstreben. Als Alternativen werden neben dem Freihandel u.a. das individuelle Sezessions- und Selbstbestimmungsrecht präsentiert.

II. Das Entscheidungsmonopol des ,,Leviathan’’

In den Gesellschaftswissenschaften erfreuen sich Gesellschaftsvertragstheorien großer Beliebtheit. Sie stammen ja immerhin aus den feinen Federn solch prominenter Denker wie JOHN LOCKE, JEAN-JACQUES ROUSSEAU und IMMANUEL KANT. Ein weiterer prominenter Vertragstheoretiker war THOMAS HOBBES. In seinem monumentalen Werk ,,Leviathan“ beschreibt Hobbes, dass im bloßen Naturzustand ,,ohne eine einschränkende Macht der Zustand der Menschen […] ein Krieg aller gegen alle“ (Hobbes 1651/2007: 115) sei. Diese einschränkende Macht ist für Hobbes der Staat, der scheinbar befugt zu sein scheint, naturrechtsverletzende Eskapaden ,,seiner“ Bürger nach eigenem Gutdünken zu sanktionieren. Sanktioniert wird in den Gerichtshöfen, deren Existenz Hobbes nur bei gleichzeitiger Existenz von Staaten gewährleistet sieht. Gerichtshöfe im Naturzustand sind für Hobbes hingegen ein Widerspruch per se. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb Hobbes zufolge Staaten entstanden sind:

Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anordnungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden. Dieser Zustand ist aber notwendig wegen der menschlichen Leidenschaften mit der natürlichen Freiheit so lange verbunden, als keine Gewalt da ist, welche die Leidenschaften durch Furcht vor Strafe gehörig einschränken kann und auf die Haltung der natürlichen Gesetze und der Verträge dringt. (ibid.: 151)

Im Naturzustand sind unter den Menschen Neid, Hass und Krieg omnipräsent. Für Hobbes ist klar: Eintracht unter Menschen ist ,,ein Werk der Kunst und eine Folge der Verträge.“ (ibid.: 154) Für ein angenehmes Funktionieren der Menschen ist die Etablierung eines Staates essentiell:

[J]eder muß alle seine Macht oder Kraft einem oder mehreren Menschen übertragen, wodurch der Willen aller gleichsam auf einen Punkt vereinigt wird, so daß dieser eine Mensch oder diese eine Gesellschaft eines jeden einzelnen Stellvertreter werde und ein jeder die Handlungen jener so betrachte, als habe er sie selbst getan, weil sie sich dem Willen und Urteil jener freiwillig unterworfen haben. Dies faßt aber noch etwas mehr in sich als Übereinstimmung und Eintracht; denn es ist eine wahre Vereinigung in einer Person und beruht auf dem Vertrage eines jeden mit einem jeden […].Auf diese Weise werden alle einzelnen eine Person und heißen Staat oder Gemeinwesen. So entsteht der große Leviathan oder, wenn man lieber will, der sterbliche Gott, dem wir unter dem ewigen Gott allein Frieden und Schutz zu verdanken haben. (ibid.: 155)

Dabei sind die Rollen klar aufgeteilt: Die Stellvertreter des Staates besitzen die höchste Gewalt, alle anderen Bürger sind hingegen Untertanen. Die Legitimation zur höchsten Gewalt erhalten die Stellvertreter des Staates durch eine Stimmenmehrheit. Unabhängig davon, ob man als Bürger einen anderen Kandidaten für den Posten des staatlichen Stellvertreters gewählt hat, hat man dem durch Stimmenmehrheit ermittelten Stellvertreter des Staates zu gehorchen: ,,Jeder von ihnen wird dadurch verpflichtet, […] dem zu gehorchen, den die größere Anzahl gewählt hat; und er muß von der Zeit an dessen Handlungen als seine eigenen ansehen.“ (ibid.: 156) Ist der Staat auf diese Weise errichtet, so hat er quasi ein Entscheidungsmonopol auf alles.

III. Der Irrtum der Gesellschaftsvertragstheoretiker

Doch basieren Staaten – wie von Hobbes angenommen – wirklich auf Gesellschaftsverträgen? Es scheint nur drei Möglichkeiten der Entstehung von Staaten zu geben:

1. Es gab und gibt keinen Gesellschaftsvertrag bzw. er wurde nie unterschrieben, womit der Staat also auf Unfreiwilligkeit/Unterdrückung beruht.

2. Jedes Individuum hat ihn freiwillig unterschrieben, was tatsächlich rechtens wäre. Dies ist jedoch gewiss nicht der Fall.

3. Der Gesellschaftsvertrag beruht auf einer stillschweigenden Einwilligung, was als äußerst utopisch erscheint.

Offensichtlich scheint die erste Variante diejenige zu sein, die der Wahrheit am nähesten ist (so hat z.B. der Autor dieses Textes weder einen Gesellschaftsvertrag freiwillig unterschrieben, geschweige denn ihn stillschweigend akzeptiert). Zur Erklärung der omnipotenten Rolle der Staaten und ihren Entstehungen kann daher folgende Erklärung von MURRAY N. ROTHBARD nützlich sein: ,,[J]eder Staat, dessen Daten verfügbar sind, entstand durch einen Prozeß von Gewalt, Eroberung und Ausbeutung, kurzum auf eine Art, […] [die] individuelle Rechte verletzte.’’ (Rothbard 2000: 231) So brachten dem Staat ,,wilde Manieren oder überlegene Schlauheit […] den Titel des Räuberhauptmanns […], der durch Vermehrung seiner Macht und Ausweitung seiner Raubzüge die Ruhigen und Schutzlosen zum Kauf ihrer Sicherheit durch häufige Zahlungen einschüchterte.“ (Paine 1945: 13) Dieser ,, ,Vertrag’, um den es [THOMAS PAINE, Anm.: T.M.F.] geht, [hat] das Wesen einer ,Schutzgelderpressung’ […] und nichts, daß […] an eine freiwillige Übereinkunft erinnert.’’ (Rothbard 2000: 231)

Damit ein Staat funktionieren kann, muss er finanziert werden. Diese Finanzierung erfolgt – so brutal es auch klingen mag – durch Zwang, welcher als Besteuerung oder Tribut bekannt ist. Der Staat droht seinen Bürgern Sanktionen an, sofern diese sein Einkommen nicht auszahlen:,,Besteuerung ist Diebstahl, schlicht und einfach […]. Sie ist Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen.“ (ibid.: 168f.) Staatsapologeten behaupten zwar, dass die Besteuerung ein auf Freiwilligkeit basierender Prozess sei, doch

[e]ine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgendjemand wirklich daran, daß dem Staat irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen, riesigen Einkommen vergleichbar wäre? (ibid.: 169)

Die abschließende Frage ist als rhetorisch zu werten, woraus resultiert, dass die Besteuerung – als die Basis der Existenz eines Staates – ein auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit basierender Prozess ist. Somit wird evident, wie sich Staaten in Wirklichkeit herauskristallisiert und etabliert haben: Durch Unterdrückung einer perfiden Gruppierung, die dem unterdrückten Rest der Bevölkerung Sicherheit durch Besteuerung versprach und nicht durch den von allen unterschriebenen oder stillschweigend akzeptierten Gesellschaftsvertrag. Somit sind die Gründungen von Staaten per se Akte der Aggression: ,,[D]er Staat, der von der Besteuerung lebt, [ist] eine riesige kriminelle Vereinigung […], weit größer und erfolgreicher als irgendeine ,,private’’ Mafia in der Geschichte.’’ (ibid.: 172)

Auch FRANZ OPPENHEIMER teilt Rothbards staatskritische Sicht, indem er den Staat auf eine Stufe mit dem Straßenräuber setzt: ,,Tatsache ist, daß die Regierung wie ein Straßenräuber ,,Geld oder Leben’’ zu den Menschen sagt. Und viele, wenn nicht die meisten Steuern werden unter dem Zwang dieser Drohung gezahlt.’’ (Oppenheimer 1929: 19f.) Noch extremer formulierte es einst LYSANDER SPOONER, der dem Staat im Vergleich zum Räuber eine noch perfidere Moral attestiert. So sei der Räuber

nicht schamlos genug, zu verkünden, daß er lediglich ein ,,Beschützer’’ sei und anderen Menschen nur deshalb ihr Geld gegen ihren Willen wegnehme, damit er jene vernarrten Reisenden schützen kann, die glauben, sich sehr gut selbst schützen zu können, oder die sein spezielles Schutzsystem nicht schätzen […] und maßt sich nicht an, wegen des ,,Schutzes’’, den er Dir gewährt, Dein rechtmäßiger ,,Souverän’’ zu sein. Er fährt nicht fort, Dich zu ,,beschützen’’, indem er Dir befiehlt, Dich ihm zu beugen und ihm zu dienen; indem er von Dir dieses fordert und Dir jenes verbietet; indem er Dir noch mehr Geld raubt, sooft dies in seinem Interesse liegt bzw. sooft es ihm gefällt; und indem er Dich als Aufrührer, als Verräter und als Feind Deines Landes brandmarkt und Dich ohne Gnade niederschießt, wenn Du seine Autorität bestreitest oder Dich seinen Anforderungen widersetzt. […] Kurz gesagt versucht er nicht, nachdem er Dich beraubt hat, aus Dir auch noch seinen Narren oder seinen Sklaven zu machen. (Spooner 1867: 19)

Das erstaunliche daran ist nur, dass der Staat, im Gegensatz zum herkömmlichen Räuber, nicht als kriminell erachtet wird. Doch auch dies ist schnell erklärt: Der Staat besitzt das Bildungs- und Erziehungsmonopol und schafft es so, die meinungsbildenden Ideologen und Intellektuellen, die klassischerweise in diesen Sektoren beschäftigt sind und vom Staat einen gesicherten ,,Markt’’ zur Disposition gestellt bekommen, auf seine Seite zu bringen. Auf diese Weise gelingt es dem Staat, das Denken – zumindest der Mehrheit – ,,seiner’’ Bürger zu formen.

IV. Das ,,Problem der Mehrheit’’ und der damit verbundene Machtmissbrauch

Grundlage für politische Entscheidungen in Staaten ist laut Hobbes – wie weiter oben bereits beschrieben – die Zustimmung durch die Mehrheit. Auch dies offenbart so einige Probleme. Der große CICERO sagte einst: ,,Errare humanum est.’’ – ,,Irren ist menschlich.’’ Dieses Irren schließt die Mehrheit nicht aus. Spricht sich die Mehrheit etwa für die Legitimität des Diebstahls oder Mordens aus, so ändert dies nichts am verbrecherischen Wesen beider Handlungen. Hobbes jedoch schrieb, dass die Meinung der Mehrheit jegliche Handlungen legitimiert, sodass für jeden Menschen gilt ,,dem zu gehorchen, den die größere Anzahl gewählt hat; und er muß von der Zeit an dessen Handlungen als seine eigenen ansehen.“ (Hobbes 1651/2007: 156)

Dies ist offensichtlich absurd, denn ,,[s]onst müssten wir zum Beispiel sagen, dass Juden, die von der demokratisch gewählten Nazi-Regierung ermordet wurden, nicht ermordet wurden, sondern nur ,,freiwillig Selbstmord begingen’’ – eine sicherlich lächerliche, aber logische Folge der Lehre von der ,,Demokratie als Zeichen für Freiwilligkeit’’.’’ (Rothbard 2000: 170) Man sieht also, wie problematisch es ist, die Mehrheit oder gar das demokratische System, auf dem viele Staaten basieren, als Legitimitätsgrundlage für politische Entscheidungen zu akzeptieren, zumal sich die Mehrheit der Bevölkerung leicht manipulieren lässt. Der Staat gibt dem Gros seiner Bürger vor, was jene zu denken haben. Sich in der Minderheit befindende Querdenker haben sich dem zu fügen. Dies ist für die weitere Entwicklung der Menschheit ein sehr gefährlicher Prozess. So schrieb LUDWIG VON MISES:

Die persönliche Freiheit des einzelnen wird aufgehoben, er wird zum Sklaven des Gemeinwesens, zum Knecht der Mehrheit. […] Aller Fortschritt der Menschheit vollzog sich stets in der Weise, daß eine kleine Minderheit von den Ideen und Gebräuchen der Mehrheit abzuweichen begann, bis schließlich ihr Beispiel die anderen zur Übernahme der Neuerung bewog. Wenn man der Mehrheit das Recht gibt, der Minderheit vorzuschreiben, was sie denken, lesen und tun soll, dann unterbindet man ein für alle Male den Fortschritt. (Mises 1927: 48)

Da es keine Mechanismen gibt, die die Kompetenzen und die Macht des Staates eingrenzen (vgl. Calhoun 1953: 16-18) wird dieser danach trachten, eben jene auszudehnen. So hat ,,das blutige Register der Staaten in der Geschichte bewiesen […], daß jede Macht, wenn sie erst einmal gewährt oder erworben wurde, auch gebraucht und folglich mißbraucht wird.’’ (Rothbard 2000: 181) Macht korrumpiert, auch wenn, oder: gerade wenn sie staatlicher Natur ist. Das paradoxe daran ist, dass der Staat dabei oft, wie etwa bei seinem durch Steuerzwang erbeuteten Einkommenserwerb, seine eigenen Gesetzesregeln bricht.

Deshalb subsumiert RANDY E. BARNETT: ,,Der Staat, als Staat betrachtet, ist folglich ein rechtswidriges System.’’ (Barnett 1976: 7)

V. Staatliche Aggressionen

Die Aggressionen, die im Inneren eines Staates durch eben diesen ausgehen, werden von ihm auch auf außenpolitischer, internationaler Ebene praktiziert. Zwar wird oft gesagt, dass Staaten auf internationaler Ebene eine stabilisierende Rolle einnehmen, doch handelt es sich hierbei in Wirklichkeit vielmehr um eine konträre Rolle: um die Rolle des Aggressors. So wurden die brutalsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von Staaten ausgeführt. Häufig waren es wirtschaftliche Motive und Eitelkeiten, die zu großen Staatenkriegen geführt haben. Ein hierbei häufig eingesetztes Instrument waren und sind protektionistische Wirtschaftspolitiken, die in einem anarchistischen oder freimarktwirtschaftlichen System unmöglich wären. Protektionismus hat noch nie etwas gebracht. Er intensiviert nur die Spannungen, hat zu Kriegen geführt und ist ökonomisch ineffizient:

Das Groteske ist […], daß alle Staaten zwar die Einfuhr verringern, gleichzeitig aber die Ausfuhr steigern wollen. Das Ergebnis dieser Politik ist die Unterbindung der internationalen Arbeitsteilung und damit allgemeine Verringerung der Produktivität der Arbeit […]. Schutzzölle vermögen immer nur eines zu erreichen: daß nämlich nicht dort produziert wird, wo die natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen dafür am günstigsten sind, sondern anderswo, d.h. also dort, wo die Bedingungen schlechter sind. Das Ergebnis der Schutzzollpolitik ist also immer Minderung des Ertrages der menschlichen Arbeit. (Mises 1927: 115-120)

Mögliche Konsequenzen sind Isolationen ganzer Volkswirtschaften, deren Erliegen und die schrittweise Verarmung der gesamten Bevölkerung. Ein Beispiel für einen solchen staatlichen Wirtschaftskrieg ist der Anglo-Irische Handelskrieg von 1933 bis 1938.

Destruktive interstaatliche Rivalitäten und Konflikte, welche sich beispielsweise in einem manischen Machtstreben äußern, resultieren auch aus geographischen Begebenheiten. Prominentes Beispiel hierfür ist das Korridorproblem, welches für imperialistische, etatistische und interventionistische Systeme symptomatisch ist. Beim Korridorproblem glaubt ein Binnenstaat, ,,eines ,,Korridors“ zum Meer zu bedürfen, um seinen Außenhandel von der Einwirkung der interventionistischen und etatistischen Politik der Staaten, deren Gebiete ihn vom Meere trennen, freizuhalten.“ (ibid.: 100) Eine Alternative hierzu offeriert das Freihandelssystem: In einer auf den Prinzipien des Freihandels und des Sondereigentums (man pflegt hierfür auch den Begriff ,,Privateigentum“ zu benützen) basierenden Welt wäre das Korridorproblem schnell gelöst, da es in ihr keine abgesonderten, separaten Wirtschaftsgebiete geben würde. In der liberalen, kapitalistischen Welt ,,bildet die ganze Erdoberfläche ein einziges Wirtschaftsgebiet.“ (ibid.) Wenn die ganze Erdoberfläche ein einziges Wirtschaftsgebiet bildet, so erscheinen interstaatliche Aggressionen und Konflikte obskur, so auch das Korridorproblem, zumal nicht abzusehen wäre, ,,was einem Binnenstaat den Besitz eines ,,Korridors“ wünschenswert erscheinen lassen könnte“ (ibid.) Internationale Arbeitsteilung und Kooperation egalisieren geographische Disparitäten und treten anstelle von irrationalen interstaatlichen Eitelkeiten, zumal in einem vom Etatismus losgelösten Wirtschaftssystem das Privateigentum zunehmend das öffentliche Eigentum ablöst, sodass für potentielle Aggressoren ,,die Aneignung des öffentlichen Eigentums keine große Bedeutung […] [hätte], weil überall Sondereigentum an den Produktionsmitteln […] [bestünde]“ (ibid.: 99), womit ein wichtiger Grund zum Kriegsführen entfallen würde. Eine hohe Quote an öffentlichem Eigentum lockt also Staaten zum Angriff an, wohingegen eine hohe Quote an privatem Eigentum die Staaten zu außenpolitischer Enthaltsamkeit anregt. Mises subsumiert:

Aller politischen Gewalt wohnt die Tendenz inne, sich schrankenlos auszuwirken und das Gebiet ihres Einflußbereiches soweit als möglich auszudehnen. […] Diesem Streben tritt nun das Sondereigentum entgegen. Das Sondereigentum schafft eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es läßt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen. Das Sondereigentum wird damit zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung (ibid.: 60).

Während Mises als Minarchist dem Staat einen minimalen Tätigkeitsbereich zuspricht, findet man in den früheren Schriften von FRIEDRICH A. VON HAYEK ein Plädoyer für seine Abschaffung. Hayek konstatiert: „Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten und die Schaffung einer wirksamen internationalen Rechtsordnung sind die notwendige Ergänzung und logische Vollziehung des liberalen Programms.“ (Hayek 1939: 332)

Diese radikale Forderung ist verständlich. Souveräne Nationalstaaten sind aufgrund ihrer Größe meist sehr intransparent. Diese Intransparenz animiert Korruption: Je intransparenter der Staatsapparat konstruiert ist, desto größer ist auf Seiten seiner Bediensteter der Hang zur Korruption. Die Gleichung ist simpel und logisch zugleich: Hat ein Staat zehn Einwohner, so wird sein Revisor mit äußerster Sorgfalt seine Aufgabe erfüllen müssen. Jeder Fehler wäre wohl, dank der großen Transparenz, sofort bemerkt. Ähnlich wäre es bei Staaten, die 1000 oder gar 10000 Einwohner zählen würden. Ganz anders schaut es da bei Staaten aus, die 10 oder gar 100 Millionen Einwohner zählen. Bei solchen Staatsapparaten geht fast jegliche Transparenz verloren, womit Korruption unauffällig wird. (vgl. Wozinski 2010: 11) Außerdem neigen große Staaten zu expansiver, imperialistischer Politik, was durch die Kolonialzeit bestens dokumentiert ist.

Logische Konsequenz solcher staatlicher Konstellationen sind die weltweit permanent auftretenden Sezessionsbestrebungen bestimmter Regionen. Prominente Beispiele hierfür sind das große Ungarn von einst, welches sich über weite Gebiete des heutigen Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei erstreckte, heute jedoch nur aus einer bescheidenen Landschaft rund um sein schickes Kapitol Budapest besteht, oder das Ex-Jugoslawien, von dem sich u.a. die nun prosperierenden Länder Kroatien und Slowenien abkapselten.

Diese, aber auch noch viele andere Beispiele, belegen, dass Nationalstaaten, trotz ihres Machtstrebens, ein gewisses Recht zur Sezession zugestehen. Dieses Sezessionsrecht kennt bei konsequenter Auslegung keinen Haltepunkt. Das heisst, dass nicht nur ein Volk, sondern auch eine territoriale Einheit, eine Stadt, ein Bezirk, eine Straße und in letzter Konsequenz auch ein einzelnes Individuum das Recht besäße, sich zu sezessionieren. ,,Sobald man irgendein Sezessionsrecht zugesteht, gibt es keinen logischen Haltepunkt vor dem Recht auf individuelle Sezession.“ (Rothbard 2000: 187; vgl. Mises 1927: 97; vgl. Wozinski 2010: 12) Die konsequente Auslegung des Sezessionsrecht ist gleichbedeutend mit dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Individuums. Fakt jedoch ist, dass die Staaten dieser Erde den Menschen das Recht zur Selbstbestimmung nehmen und sie bevormunden. Die Konsequenz dessen ist eine unfreie Gesellschaft, die durch den Staat dergestalt manipuliert und gelenkt wird, dass sie die ihr angelegten Fesseln der Knechtschaft nicht zu spüren vermag. Rothbard resümiert:

In einer wahrhaft freien Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der individuelle Rechte an Person und Eigentum gewahrt sind, würde der Staat […] notwendigerweise aufhören zu existieren. Seine tausendfältigen rechtsbrecherischen und aggressiven Betätigungen, seine gewaltige Zerstörung der Rechte an Person und Eigentum würden dann verschwinden. Gleichzeitig würden jene echten Dienste, die er schlecht zur Ausführung bringt, dem freien Wettbewerb und den freiwilligen Zahlungen der individuellen Konsumenten ausgesetzt. […] [E]s [ist] […] grotesk, die Aufgabe des öffentlichen Sittenwächters gerade derjenigen gesellschaftlichen Gruppe anzuvertrauen, die die weitaus kriminellste (und daher unsittlichste) Gruppe ist – dem Staat. (Rothbard 2000: 179)

BENJAMIN FRANKLIN – einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika – sagte einst: ,,Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety“ (Franklin 1759: Titelblatt) – wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Die vom Staat versprochene Sicherheit ist nichts weiter als ein trügerischer Vorwand, um auf Seiten des Staates weiterhin rechtsbrecherisch agieren zu können. Die Menschen nehmen diesen trügerischen Vorwand als bare Münze und akzeptieren hierfür einen immensen Freiheitsverlust. Es ist im Interesse aller rechtstreuen Menschen, all die obskuren Machenschaften des Staates zu demaskieren. Dann werden auch die Rufe nach individueller Selbstbestimmung immer lauter.

VI. Fazit

Der vorliegende Essay hat es sich zum Ziel genommen, die in den Gesellschaftswissenschaften äußerst populären Gesellschaftsvertragstheorien, vor allem jene von Hobbes, und den Staat als solchen aus einer libertären Perspektive kritisch zu hinterfragen. Dabei gilt die Grundannahme, dass Staatsgründungen nicht auf den besagten Verträgen, sondern auf einer kriminellen Unterwerfung von Menschengruppen durch Menschengruppen basieren. Staaten sind also aus Unfreiwilligkeit resultierende Konstrukte. Die kriminelle Natur der Gründung von Staaten spiegelt sich dann auch in ihrem weiteren Agieren wider, etwa bei der auf Zwang basierenden Besteuerung der Menschen, die es dem Staat möglich macht, sich zu erhalten. Da der Staat weiss, dass die Menschen seine perfiden Machenschaften normalerweise nie akzeptieren würden, ist er raffiniert genug, um sich das Bildungs- und Erziehungsmonopol anzueignen. Liegt das Bildungs- und Erziehungsmonopol in staatlichen Händen, so besitzt der Staat die Möglichkeit, die Menschen nach eigenem Gusto zu formen. Querdenker und Staatskritiker sind somit logischerweise schnell in der Minderheit, was für die weitere Existenz des Staates von enormer Bedeutung ist, zumal er sich die Mehrheit der Bevölkerung als Legitimitätsgrundlage für sein Agieren nimmt. Dieses Agieren hat, wie bereits weiter oben erwähnt, oft einen kriminellen Charakter. Der Staat verstößt oft gegen seine eigenen Gesetze, wird dafür aber nicht sanktioniert. Der Staat als solcher ist – in einem Worte – ein rechtswidriges System.

Die von Staatsapologeten geäußerte Meinung, wonach Staaten eine stabilisierende Funktion haben, ist sowohl aus intrastaatlicher, als auch aus interstaatlicher Perspektive falsch. Die größten Verbrechen der Menschheit wurden von Staaten begangen. Oft waren hierfür wirtschaftliche Motive verantwortlich, wie etwa geographische Aspekte, die aggressive Reaktionen, wie etwa Kriege, Invasionen oder protektionistische Wirtschaftspolitiken, erzeugten. All diese Problematiken sind symptomatisch für die Geschichte und die Gegenwart der Staaten dieser Erde. Sie wären jedoch nicht präsent, wenn das internationale System auf Freihandel, Privateigentum, internationaler Arbeitsteilung und Kooperation basieren würde. Hierfür sind Staaten nicht notwendig. Vielmehr haben sie eine destruktive Funktion, da es in ihrer Natur liegt, permanent mit üblen Mitteln nach Machterweiterung zu streben. Deshalb gilt es das Recht zur Sezession zu begrüßen. Da das Recht zur Sezession in seiner konsequenten Auslegung keinen Haltepunkt kennt, führt es in letzter Instanz zum Recht auf individuelle Sezession.

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L I T E R A T U R

Barnett, Randy E. (1976): Fuller, Law, and Anarchism. In. The Libertarian Forum, Februar 1976.

Calhoun, John C. (1953): A Disquisition on Government. New York: Liberal Arts Press.

Franklin, Benjamin (1759): An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania. Edinburgh: Benjamin Franklin.

Hayek, Friedrich A. von (1939): Individualismus und wirtschaftliche Ordnung. Zürich: Eugen Rentsch.

Hobbes, Thomas (1651/2007): Leviathan. Stuttgart: Reclam.

Mises, Ludwig von (1927): Liberalismus. Stuttgart; Jena: Gustav Fischer Verlag.

Oppenheimer, Franz (1929): Der Staat. Berlin: Libertad.

Paine, Thomas (1945): Common Sense. In: Foner, Philip S. (Hrsg.): The Complete Writings of Thomas Paine. New York: Citadel Press.

Rothbard, Murray N. (2000): Die Ethik der Freiheit. Sankt Augustin: Academia.

Spooner, Lysander (1867): No Treason. Boston: Lysander Spooner.

Wozinski, Jakub (2010): Kosowo zatwierdzone. In: Najwyzszy Czas, Vol. 21, No. 31-32, S. 11-12.

Ursprünglich erschienen auf Tomasz M. Froelich – Blog für konsequenten Libertarismus

Bradley Manning: Not a criminal but a hero!

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Written by dominikhennig

20. September 2010 at 12:37