Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Archive for the ‘Etatismus’ Category

Rand Paul macht Schluss mit dem ganzen Ron-Paul-Revolutions-Spuk

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Von Karl Kraus stammt die Weisheit, der Begriff „Familienbande“ trüge den „Beigeschmack von Wahrheit“. Mit diesem Ganovenstück ist nun vor allem eines klargestellt: die seit 2008 (vorübergehend sogar erbittert auf Paxx.tv und andernorts) geführte Debatte ad 1) des Für und Wider von Parteipolitik sowie ad 2) des Für und Wider einer Ankoppelung an kulturkonservative (und damit folgerichtigerweise staatstolerante) Strömungen haben die Paxxies gewonnen. Und zwar nicht nach Punkten, sondern durch K.O.!

Alles andere ist letztlich jetzt eine – traurige – Familienangelegenheit.

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Über liberale Staaten, soziale Marktwirtschaften, schwangere Jungfrauen und andere Dinge, die es nicht gibt

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Zwei herausragende Lektüreempfehlungen für die Zeit „zwischen den Tagen“, die wir unseren Lesern allerwärmstens ans Herz legen möchten:

 

1.) „Die soziale Marktwirtschaft: Das gescheiterte neoliberale Projekt“ auf Mises.de

 

2.) „Klassischer Liberalismus versus Anarchokapitalismus“ auf Apriorist.de

 

Viel Freude mit diesen beiden exzellenten Texten und ein besseres neues Jahr 2012 wünscht Euch/Ihnen die Paxx-Redaktion!

 

 

 

 

Occupy – der faschistische Staat okkupiert die letzten Reste von Markt- und Bürgerfreiheit

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Die Freiheitsfabrikanten bringen es in dankenswerter Klarheit auf den Punkt:

„Die Occupy Wall Street Bewegung ist, soziologisch gesehen, klassisch faschistisch. Die von der Krise bedrohten Kleinbürger verlangen nicht wie die (Staats-) Sozialisten generelle Verstaatlichung oder wie die (Staats-) Kommunisten Sozialisierung von allem Eigentum, sondern machen Juden=Spekulanten für die Krise verantwortlich: Für die Krise halten sie die unruhigen Märkte, die in Wirklichkeit dabei sind, die staatlich verursachten Probleme so gut wie möglich auszugleichen. Als Lösung wird die durchgreifende staatliche Regulierung der Märkte angesehen: Die Idee dahinter ist Eigentum ohne Markt. Hartnäckig weigern sie sich anzuerkennen, dass die akute Krise die dem Krieg notwendig folgende Rezession darstellt: Werte, durch Inflation finanziert, sind vernichtet worden und dies hat unweigerlich zur Folge, dass der Lebensstandard sinken muss. Die Krise löst Verteilungskämpfe aus, denn die Frage lautet, bei welchen Personengruppen der Lebensstandard sinkt. Hartnäckig weigern sie sich anzuerkennen, dass die Politiker und Parteien, die sie selbst gewählt und deren Kriege sie mit Hurra und moralischer Rechthaberei legitimiert haben, die Krisenursachen darstellen. Im Gegenteil, von ihnen wird die Lösung erwartet. Auch darin ist die OWS-Bewegung (gleiches gilt für die Protest-Bewegung in Griechenland) faschistisch: In ihr drückt sich als scheinbar spontaner Straßenprotest das Interesse der Herrschenden aus. Denn wenn die Forderungen der OWS-Bewegung durchgesetzt werden, werden genau die Leute, die die Bewegung tragen, weiter verlieren, während die herrschende Klasse aus Staatslenkern und Staatskapitalisten als Sieger dastehen. Ob die bürgerlichen Freiheiten dann jedoch noch so weit intakt sind, dass sich neuerlicher Protest wird artikulieren können, steht dahin. Denn die Liquidierung des Liberalismus steht ganz oben auf der Tagesordnung von OWS, Obama, Merkel und wie sie alle heißen.“ — Stefan Blankertz

„Das derzeitige System des “Sozialstaats” ist der permanente Verteilungskampf, nicht nur in der “Krise”. Der fürsprechende Politiker, der Gewerkschaftsboss, der Lobbyist ist nur der sichtbare Kopf der jeweiligen Interessensgruppe, ihre Projektion. Ich würde da niemanden in Watte packen. Sie wollen es, sie laufen ihren Führern nach, sie plappern ihre Parolen, konstruieren ihre Feindbilder, die Führer greifen wiederum auf, sind mehr Resultat als Schöpfer ihrer Bewegung … Und sie bekommen alle, was sie verdienen.

Ich finde dazu immer noch das bastiatisch inspiriertere Bild der “churning society”, der Umrührgesellschaft von A. de Jasay am treffendsten.
Jeder versucht dem anderen so tief wie möglich in die Tasche zu greifen, um am Ende nicht als “der Dumme” dazustehen. Aber in der Masse gesehen kommt damit kaum einer wirklich voran. Es ist nur ein ewiges Hinundher, ein neidiges Gerühre.
Jeder Streik ist Ausdruck dafür. Mehr Lohn für sich selbst, vielleicht noch für die “eigenen Leute”, die Kollegen, definitiv nicht für alle. Das würde ja keinen Sinn ergeben. Mehr für mich auf Kosten anderer. Wer diese anderen sind, will man gar nicht so genau wissen. Am besten eignet sich dazu ein völlig diffuses Feindbild. Je absurder und unklarer um so besser. Was “die anderen” sich natürlich nicht bieten lassen und so streiken sie ihrerseits bzw. vergrößern auf ihre Weise ihren Teil am Kuchen wieder.

Faschismus bzw. Korporatismus wäre dann so etwas wie ein zum Halt gekommener Verteilungskampf, im weitesten Sinne: ein handfest fixiertes, längerfristig diktiertes Arrangement bei der Frage der Zuteilung, eine grobe Befriedung der Zustände.“ — hanz

Written by dominikhennig

19. Oktober 2011 at 18:51

Und nachher haben wieder alle nichts gewusst

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Kalle Kappner auf freitum.de über den gegenwärtigen Marsch Europas ins Vierte Reich. Omnipotent Government reloaded. Lesebefehl!

Atomkraft, nein danke!

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von Christian Hoffmann

Nach der Naturkatastrophe in Japan tobt der politische Streit um die Zukunft der Atomkraft wie selten zuvor. Nicht nur zwischen Links und Rechts gehen dabei die Meinungen auseinander, auch unter Liberalen werden gegensätzliche Standpunkte vertreten. Zu unsicher um sie weiter zu betreiben, sei die Atomkraft, sagen die einen, zu billig um auf sie zu verzichten, die anderen. Beide Positionen gehen meines Erachtens am Kern der Problematik vorbei.

Denn nicht die Technologie als solche ist zu unsicher für eine Nutzung, sondern ihre real existierende Organisation. Genauer: die staatliche Planung, Finanzierung und Kontrolle der Kernenergie macht sie aus meiner Sicht zu einem untragbaren Risiko. Denn Tatsache ist, dass die Kernenergiewirtschaft heute eine durch und durch staatlich verseuchte ist. Der Staat entscheidet über Entwicklung, Umfang, Standort, Preis, Gestaltung, Verwaltung, Kontrolle und Entsorgung der Kernenergie-Nutzung.

Dies ist in der Energiebranche kein Alleinstellungsmerkmal. Solar- und Windenergie haben ihre heutige Form allein staatlichen Subventionen zu verdanken. Kohle, Gas und Öl sind notorisch politisch umstritten und protegiert – nicht selten führen Staaten Kriege um ihre Kontrolle. Und dennoch ist die Lage der Kernenergie eine besondere.

Denn Tatsache ist auch, dass die Kernenergie-Nutzung mit erheblichen Risiken verbunden ist. Sicher, keine Energieerzeugung ist frei von Risiken – Solarpanels stellen eine erhebliche Umweltbelastung in der Entsorgung dar, Windkraftanlagen erzeugen Lärmbelästigung, zerhäckseln Vögel, beide erfordern einen Netzausbau, der Elektrosmog produziert, tausende Menschen sterben bei der Gewinnung von Kohle, Öl und Gas, und auch der CO2-Ausstoss dieser Energieträger wird als Problem betrachtet. Und doch: der Fall Fukushima zeigt einmal mehr, dass die Folgen eines Unfalls im Rahmen der Kernenergieerzeugung von enormer Dramatik sind und kaum absehbare Kosten erzeugen. Im Falle eines Unfalls ist kein Energieträger gefährlicher, als Uran und Plutonium.

Freunde der Kernenergie weisen nun darauf hin, dass genau deshalb die staatlichen Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich von einmaliger Strenge sind. Ich würde sogar noch weitergehen: der Versuch einer staatlichen Risikokontrolle hat die Kernenergie-Gewinnung zu einem faktischen Arm des Staates gemacht. Kernkraftwerke sind eine Art Behörde. Der Staat reglementiert jeden Schritt der Kernenergiegewinnung und jeden Winkel eines Kernkraftwerks. Protokolle, Vorschriften, Kontrollen prägen den Alltag der Kernenergie. Und genau darum stellt sie ein untragbares Risiko dar.

Denn der Staat, als hierarchische, monopolistische und bürokratische Institution ist einmalig ungeeignet für die Lenkung und Kontrolle komplexer und dynamischer Systeme, wie sie eben auch die Kernenergiegewinnung darstellt. Nehmen wir nur das Beispiel der Finanzmärkte: Auch hier reguliert, kontrolliert und steuert der Staat durch Monopolgeld, Aufsichten und unzählige Gesetze und Verordnungen, um die Sicherheit des Systems zu “garantieren”. Was ist die Folge? Immer wiederkehrende Krisen und Zusammenbrüche. Märkte sind ungemein dynamisch, komplex, schnelllebig und schwierig zu überblicken, ja unmöglich zu antizipieren. Die staatliche Bürokratie muss daher an dem Versuch scheitern, sie zu steuern und kontrollieren.

Der Staat schafft immer nur eine rückblickende Scheinsicherheit: nach dem Platzen der Immobilienblase und der jüngsten Weltfinanzkrise stecken die Regulierer der Welt heute ihre Köpfe zusammen, um eine Wiederholung der Krise von gestern zu verhindern. Ein sinnloses Unterfangen, denn die Krise von morgen wird ein ganz anderes Gesicht haben. Und genauso verhält es sich auch mit der Kernenergie: die europäischen Stresstests sollen ein Fukushima von morgen verhindern. Doch Fukushima war auch keine Wiederholung von Tschernobyl. Die rückblickende Anpassung von Normen und Standards ist nie geeignet, künftige Krisen zu vermeiden.

Damit soll nicht gesagt sein, dass die Risiken der Kernenergie per se unbeherrschbar sind. In einem freien Wettbewerb, unter echter Verantwortung der Erzeuger und Kunden, hätte auch die Kernenergie eine Chance, ihre nachhaltige Tauglichkeit zu beweisen. Die Kernenergie als staatliches Regulierungs- und Experimentierfeld entzieht sich jedoch dem Qualitäts- und Effizienzdruck des Marktes und potenziert so ihr Risiko. Es ist kein Zufall, dass der grösste Atomkraftunfall der Geschichte, Tschernobyl, in einem planwirtschaftlichen System geschah. Eine Wiederholung dieses Staatsversagens ist leider allzu wahrscheinlich.

So lange also die Wahl lautet: staatliche Kernenergie oder keine Kernenergie, plädieren ich für einen Verzicht auf diese Energietechnologie. Nicht, weil die Kernenergie an sich zu riskant ist, sondern weil sie in den Händen des Staates ein untragbares Risiko für Mensch und Natur darstellt.

cross-post: freilich.ch

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Written by dominikhennig

6. April 2011 at 21:15

Hauptstadtpresse setzt sich durch: Ministerien gehen offline

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01.04.11 Weil sich Journalisten der Bundespressekonferenz vor und hinter den Kulissen heftig darüber beschwert hatten, dass Regierungssprecher Steffen Seibert nicht auf Xing nachschlagen Kanzlerin-Reisepläne nicht nur an Journalisten sondern an sogenannte „Bürger“ getwittert hat, gibt es nun eine Kehrtwende bei der Internet-Politik der Bundesregierung: Künftig wird die Deutungs- und Informationshoheit des deutschen Journalistenstandes berücksichtigt und sämtliche Websites abgeschalten.

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung an den Presseagenturen vorbei, direkt an die Öffentlichkeit, kommuniziere, hatten die enttäuschten Gatekeeper-out-of-job beklagt. Außerdem sei Twitter unsicher, „Es gibt zahlreiche Beispiele für Fälschungen von Schauspielern, etwa das Beispiel Martina Gedeck bis hin zum Dalai Lama“, so der Tenor.

Zurecht hatten die Herren der veröffentlichten Meinung darüber geklagt, dass eine Twitter-Strategie Arbeitsplätze gefährde: Denn was bräuchte man Journalisten, wenn Informationen direkt ans Volk gelangen, und zwar ohne sie vorher durch Pressevertreter korrekt aufzubereiten.

In der eilig eingesetzten Arbeitsgruppe zwischen Verleger- und Journalistenverbänden einerseits und den Spitzen der Koalition andererseits wurden folgende Punkte vereinbart:

  • Regierungsamtliche Websites sind nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich gedruckt in privatwirtschaftlichen Verlagen erscheinen
  • Digitale Produkte, deren Eigner außerhalb der Deutschen Reichsgrenzen des Jahres 1937 ansässig sind (Google, Twitter, Facebook…) werden von der Bundesregierung nicht mehr benutzt
  • Das Projekt „E-Post“ für Bürger wird um die „R-Post“ erweitert. Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Wiederwahl des Berliner regierenden Bürgermeisters werden Rohrpost-Strecken vom Bundespresseamt in sämtliche Hauptstadtredaktionen vorgesehen
  • Die in der Bundespressekonferenz zusammengeschlossenen Journalisten akzeptieren moderne Kommunikationswege, so lange sie den bundesdeutschen Datenschutzbestimmungen entsprechen. Flaschenpost sowie die Zustellung per Brieftaube werden vorbehaltlich eines Datenschutz-Streßtests akzeptiert
  • Langfristig ist ein Moratorium für den sogenannten „Computer“ geplant. Die Vertragspartner erklären sich bereit, wohlwollend eine Gesetzesinitiative auf zwangsweise Umstellung hinsichtlich mechanischer Schreibmaschinen zu prüfen.

Im Gegenzug erklären sich die Hauptstadt-Journalisten bereit, weiter positiv für die Mitglieder der Regierung stellenden Parteien zu berichten

 

via ibusiness.de

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Written by floriangrebner

1. April 2011 at 17:02

Liberale Mythen: Die Welthandelsorganisation und der Freihandel

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von Kalle Kappner

„Die Marktwirtschaft kennt keine politischen Grenzen. Ihr Feld ist die Welt.“

– Ludwig von Mises –

Auch der Etatismus hat dazugelernt. Er kommt heute oft nicht mehr nur mit linken Parolen, Arbeiterromantik und marxistischer Theorie daher. In seinen ernstzunehmenderen – und daher auch viel gefährlicheren – Ausprägungen kleidet er sich heute rhetorisch in das Gewand von Markt, Eigentum und Freiheit. Beispiele gibt es genug: Apologeten des Big Business, die ihre Subventionsfirmen im Namen des freien Marktes verteidigen; „Wissenschaftler“, die das miserable Ergebnis jahrzehntelanger Sozialstaats- und Privilegientradition kurzerhand als „unsere freie Marktwirtschaft“ preisen; Staaten, die sogenannte „Freihandelsverträge“ schließen, die in Wirklichkeit nur das Ziel haben, der Politik weitgehende Kontrolle über die Handelsströme zu erlauben.

In dieses Muster passt auch die Welthandelsorganisation (WTO). Von der links-etatistischen Klientel, den sogenannten Globalisierungsgegnern, wird sie gewöhnlich kritisiert, weil sie den Entwicklungsländern neoliberale Globalisierung um jeden Preis aufdrücken will. Aus liberaler und konservativer Richtung wird sie dagegen verteidigt, denn – wie wir alle wissen – fördert Freihandel ja den Wohlstand und Globalisierung ist etwas gutes. Die WTO selbst erklärt „reibungslosen, vorhersehbaren und möglichst freien“ Welthandel zu ihrem Ziel. Für Liberale ein Grund zur Freude?

Im Gegenteil! Tatsächlich ist die WTO keine Organisation zur Förderung des Freihandels. Sie ist der Versuch, ein korporatistisches Modell auf die internationale Ebene zu übertragen. Vertreter von Staaten „verhandeln“ Zollsenkungen miteinander, Gewerkschafts- und Konzernlobbyisten bringen ihre „Empfehlungen“ ein, man ringt den lieben langen Tag um „faire Regeln“ für den Welthandel. Was verbirgt sich hinter all diesem Neusprech? Knallharte Interessenpolitik, wie üblich. Merkantilistisch gesinnte Politiker, nach Protektionismus geifernde Konzerne und sozialistisch orientierte Gewerkschaftsführer mit dem Wunsch nach weltweiten Sozialstandards finden hier ihr gemeinsames Forum zur Übertragung des korporatistischen Paktes gegen die Freiheit auf die internationale Ebene.

Die WTO erlaubt „Anti-Dumping-Zölle“, was nichts anderes bedeutet, als Schutz einer unwirtschaftlichen Industrie vor dem gefürchteten ruinösen Wettbewerb aus dem Ausland. Sie drängt der ganzen Welt ein äußerst weitgehendes Schutzrecht für „geistiges Eigentum“ auf, fördert also die Vergabe illegitimer staatlicher Monopolprivilegien. Der Katalog der erlaubten Subventionen ist nahezu unerschöpflich. Umweltschutz ist der WTO auch ein besonderes Anliegen. Allerdings kann der natürlich nicht durch die kompromisslose Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien erreicht werden, sondern muss per staatlicher Regulierung diktiert werden. Und wenn ein Politiker der Meinung ist, dass die Produkte aus anderen Ländern seinen „Umweltstandards“ nicht genügen, kann der Import natürlich sofort geblockt werden – alles unter dem Segen der WTO.

Natürlich kann eine Liberalisierung des Welthandels als Nebenprodukt der großen Verregulierungsorgie zufällig herausspringen. Dies scheint auch tatsächlich alles in allem in den letzten sechzig Jahren der Fall gewesen zu sein – zumindest in Teilbereichen. Das sollte aber nicht zu der naiven Annahme verführen, dass die WTO einen intrinsischen Antrieb zur Freihandelsförderung hätte. Freihandel steht auf der Agenda, solange er den einflußreichsten Interessengruppen nützt. Ist er dagegen eher schädlich, wird er auch nicht weiter verfolgt, wie das Beispiel des „geistigen Eigentums“ eindrucksvoll belegt.

Echter Freihandel braucht keine Regelwerke mit Tausenden von Seiten und Hunderten von Ausnahmeklauseln. Er braucht keine bürokratischen Komplexe mit institutionalisierten Einflußmöglichkeiten für Interessengruppen. Er braucht auch keine jahrelangen Verhandlungsrunden. Er braucht keine WTO.

Echter Freihandel funktioniert einseitig. Die Aufhebung von Handelsbarrieren ist immer nützlich für die Bevölkerung des betreffenden Staates, ganz egal, ob andere Staaten mitziehen oder nicht. Freihandel muss von unten kommen. Die etablierte Obrigkeit kann dem Freihandel nichts abgewinnen, sie profitiert vom allgegenwärtigen Protektionismus. Wer seine Hoffnungen in die Hände von Politikern, Big Business und Big Labor legt, kann nur enttäuscht werden!

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Written by Kalle Kappner

30. März 2011 at 10:24