Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Archive for the ‘Markt und Wettbewerb’ Category

Über liberale Staaten, soziale Marktwirtschaften, schwangere Jungfrauen und andere Dinge, die es nicht gibt

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Zwei herausragende Lektüreempfehlungen für die Zeit „zwischen den Tagen“, die wir unseren Lesern allerwärmstens ans Herz legen möchten:

 

1.) „Die soziale Marktwirtschaft: Das gescheiterte neoliberale Projekt“ auf Mises.de

 

2.) „Klassischer Liberalismus versus Anarchokapitalismus“ auf Apriorist.de

 

Viel Freude mit diesen beiden exzellenten Texten und ein besseres neues Jahr 2012 wünscht Euch/Ihnen die Paxx-Redaktion!

 

 

 

 

Occupy – der faschistische Staat okkupiert die letzten Reste von Markt- und Bürgerfreiheit

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Die Freiheitsfabrikanten bringen es in dankenswerter Klarheit auf den Punkt:

„Die Occupy Wall Street Bewegung ist, soziologisch gesehen, klassisch faschistisch. Die von der Krise bedrohten Kleinbürger verlangen nicht wie die (Staats-) Sozialisten generelle Verstaatlichung oder wie die (Staats-) Kommunisten Sozialisierung von allem Eigentum, sondern machen Juden=Spekulanten für die Krise verantwortlich: Für die Krise halten sie die unruhigen Märkte, die in Wirklichkeit dabei sind, die staatlich verursachten Probleme so gut wie möglich auszugleichen. Als Lösung wird die durchgreifende staatliche Regulierung der Märkte angesehen: Die Idee dahinter ist Eigentum ohne Markt. Hartnäckig weigern sie sich anzuerkennen, dass die akute Krise die dem Krieg notwendig folgende Rezession darstellt: Werte, durch Inflation finanziert, sind vernichtet worden und dies hat unweigerlich zur Folge, dass der Lebensstandard sinken muss. Die Krise löst Verteilungskämpfe aus, denn die Frage lautet, bei welchen Personengruppen der Lebensstandard sinkt. Hartnäckig weigern sie sich anzuerkennen, dass die Politiker und Parteien, die sie selbst gewählt und deren Kriege sie mit Hurra und moralischer Rechthaberei legitimiert haben, die Krisenursachen darstellen. Im Gegenteil, von ihnen wird die Lösung erwartet. Auch darin ist die OWS-Bewegung (gleiches gilt für die Protest-Bewegung in Griechenland) faschistisch: In ihr drückt sich als scheinbar spontaner Straßenprotest das Interesse der Herrschenden aus. Denn wenn die Forderungen der OWS-Bewegung durchgesetzt werden, werden genau die Leute, die die Bewegung tragen, weiter verlieren, während die herrschende Klasse aus Staatslenkern und Staatskapitalisten als Sieger dastehen. Ob die bürgerlichen Freiheiten dann jedoch noch so weit intakt sind, dass sich neuerlicher Protest wird artikulieren können, steht dahin. Denn die Liquidierung des Liberalismus steht ganz oben auf der Tagesordnung von OWS, Obama, Merkel und wie sie alle heißen.“ — Stefan Blankertz

„Das derzeitige System des “Sozialstaats” ist der permanente Verteilungskampf, nicht nur in der “Krise”. Der fürsprechende Politiker, der Gewerkschaftsboss, der Lobbyist ist nur der sichtbare Kopf der jeweiligen Interessensgruppe, ihre Projektion. Ich würde da niemanden in Watte packen. Sie wollen es, sie laufen ihren Führern nach, sie plappern ihre Parolen, konstruieren ihre Feindbilder, die Führer greifen wiederum auf, sind mehr Resultat als Schöpfer ihrer Bewegung … Und sie bekommen alle, was sie verdienen.

Ich finde dazu immer noch das bastiatisch inspiriertere Bild der “churning society”, der Umrührgesellschaft von A. de Jasay am treffendsten.
Jeder versucht dem anderen so tief wie möglich in die Tasche zu greifen, um am Ende nicht als “der Dumme” dazustehen. Aber in der Masse gesehen kommt damit kaum einer wirklich voran. Es ist nur ein ewiges Hinundher, ein neidiges Gerühre.
Jeder Streik ist Ausdruck dafür. Mehr Lohn für sich selbst, vielleicht noch für die “eigenen Leute”, die Kollegen, definitiv nicht für alle. Das würde ja keinen Sinn ergeben. Mehr für mich auf Kosten anderer. Wer diese anderen sind, will man gar nicht so genau wissen. Am besten eignet sich dazu ein völlig diffuses Feindbild. Je absurder und unklarer um so besser. Was “die anderen” sich natürlich nicht bieten lassen und so streiken sie ihrerseits bzw. vergrößern auf ihre Weise ihren Teil am Kuchen wieder.

Faschismus bzw. Korporatismus wäre dann so etwas wie ein zum Halt gekommener Verteilungskampf, im weitesten Sinne: ein handfest fixiertes, längerfristig diktiertes Arrangement bei der Frage der Zuteilung, eine grobe Befriedung der Zustände.“ — hanz

Written by dominikhennig

19. Oktober 2011 at 18:51

Und nachher haben wieder alle nichts gewusst

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Kalle Kappner auf freitum.de über den gegenwärtigen Marsch Europas ins Vierte Reich. Omnipotent Government reloaded. Lesebefehl!

Liberale Mythen: Die Welthandelsorganisation und der Freihandel

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von Kalle Kappner

„Die Marktwirtschaft kennt keine politischen Grenzen. Ihr Feld ist die Welt.“

– Ludwig von Mises –

Auch der Etatismus hat dazugelernt. Er kommt heute oft nicht mehr nur mit linken Parolen, Arbeiterromantik und marxistischer Theorie daher. In seinen ernstzunehmenderen – und daher auch viel gefährlicheren – Ausprägungen kleidet er sich heute rhetorisch in das Gewand von Markt, Eigentum und Freiheit. Beispiele gibt es genug: Apologeten des Big Business, die ihre Subventionsfirmen im Namen des freien Marktes verteidigen; „Wissenschaftler“, die das miserable Ergebnis jahrzehntelanger Sozialstaats- und Privilegientradition kurzerhand als „unsere freie Marktwirtschaft“ preisen; Staaten, die sogenannte „Freihandelsverträge“ schließen, die in Wirklichkeit nur das Ziel haben, der Politik weitgehende Kontrolle über die Handelsströme zu erlauben.

In dieses Muster passt auch die Welthandelsorganisation (WTO). Von der links-etatistischen Klientel, den sogenannten Globalisierungsgegnern, wird sie gewöhnlich kritisiert, weil sie den Entwicklungsländern neoliberale Globalisierung um jeden Preis aufdrücken will. Aus liberaler und konservativer Richtung wird sie dagegen verteidigt, denn – wie wir alle wissen – fördert Freihandel ja den Wohlstand und Globalisierung ist etwas gutes. Die WTO selbst erklärt „reibungslosen, vorhersehbaren und möglichst freien“ Welthandel zu ihrem Ziel. Für Liberale ein Grund zur Freude?

Im Gegenteil! Tatsächlich ist die WTO keine Organisation zur Förderung des Freihandels. Sie ist der Versuch, ein korporatistisches Modell auf die internationale Ebene zu übertragen. Vertreter von Staaten „verhandeln“ Zollsenkungen miteinander, Gewerkschafts- und Konzernlobbyisten bringen ihre „Empfehlungen“ ein, man ringt den lieben langen Tag um „faire Regeln“ für den Welthandel. Was verbirgt sich hinter all diesem Neusprech? Knallharte Interessenpolitik, wie üblich. Merkantilistisch gesinnte Politiker, nach Protektionismus geifernde Konzerne und sozialistisch orientierte Gewerkschaftsführer mit dem Wunsch nach weltweiten Sozialstandards finden hier ihr gemeinsames Forum zur Übertragung des korporatistischen Paktes gegen die Freiheit auf die internationale Ebene.

Die WTO erlaubt „Anti-Dumping-Zölle“, was nichts anderes bedeutet, als Schutz einer unwirtschaftlichen Industrie vor dem gefürchteten ruinösen Wettbewerb aus dem Ausland. Sie drängt der ganzen Welt ein äußerst weitgehendes Schutzrecht für „geistiges Eigentum“ auf, fördert also die Vergabe illegitimer staatlicher Monopolprivilegien. Der Katalog der erlaubten Subventionen ist nahezu unerschöpflich. Umweltschutz ist der WTO auch ein besonderes Anliegen. Allerdings kann der natürlich nicht durch die kompromisslose Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien erreicht werden, sondern muss per staatlicher Regulierung diktiert werden. Und wenn ein Politiker der Meinung ist, dass die Produkte aus anderen Ländern seinen „Umweltstandards“ nicht genügen, kann der Import natürlich sofort geblockt werden – alles unter dem Segen der WTO.

Natürlich kann eine Liberalisierung des Welthandels als Nebenprodukt der großen Verregulierungsorgie zufällig herausspringen. Dies scheint auch tatsächlich alles in allem in den letzten sechzig Jahren der Fall gewesen zu sein – zumindest in Teilbereichen. Das sollte aber nicht zu der naiven Annahme verführen, dass die WTO einen intrinsischen Antrieb zur Freihandelsförderung hätte. Freihandel steht auf der Agenda, solange er den einflußreichsten Interessengruppen nützt. Ist er dagegen eher schädlich, wird er auch nicht weiter verfolgt, wie das Beispiel des „geistigen Eigentums“ eindrucksvoll belegt.

Echter Freihandel braucht keine Regelwerke mit Tausenden von Seiten und Hunderten von Ausnahmeklauseln. Er braucht keine bürokratischen Komplexe mit institutionalisierten Einflußmöglichkeiten für Interessengruppen. Er braucht auch keine jahrelangen Verhandlungsrunden. Er braucht keine WTO.

Echter Freihandel funktioniert einseitig. Die Aufhebung von Handelsbarrieren ist immer nützlich für die Bevölkerung des betreffenden Staates, ganz egal, ob andere Staaten mitziehen oder nicht. Freihandel muss von unten kommen. Die etablierte Obrigkeit kann dem Freihandel nichts abgewinnen, sie profitiert vom allgegenwärtigen Protektionismus. Wer seine Hoffnungen in die Hände von Politikern, Big Business und Big Labor legt, kann nur enttäuscht werden!

Dieser Beitrag kann auch bei unseren Partner diskutiert werden AnCaps.de

Written by Kalle Kappner

30. März 2011 at 10:24

Ruhe in Frieden FDP – nur möglichst bald.

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von Marco Kanne

Die FDP hat sich von so ziemlich allen vernünftigen Positionen verabschiedet, die sie vor der Wahl auf’s beste Ergebnis ihrer Geschichte gepumpt haben — Reduzierung der steuerlichen Ausbeutung der Menschen durch den „Staat“, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen, endlich wieder Chancen für jene, die sich in staatlich verordneter Arbeitslosigkeit und Armut befinden, radikaler Bürokratieabbau (war da nicht was mit der Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums?), Stärkung der kommunikativen Freiheitsrechte insb. Verteidigung der Freiheit des Internets etc. Spätestens während der Koalitionsverhandlungen wurde jedoch klar, dass dies alles nur vertreten wurde, um sich vom Rest des autoritären, faschistischen und sozialistischen Einheitsparteienbrei deutlich abzusetzen und die letzten halbwegs liberalen, profreiheitlichen Leute an die Wahlurne zu treiben.Und so wandten sich die Menschen wieder ab. Ihre ca 4% starke antiliberale Klientel der Profiteure staatlicher Mono- und Oligopole (Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Apotheker, diverse staatsnahe Konzerne) wählt sie ja ohnehin immer – so auch jetzt noch.

Nun ist aber das Allergeilste, dass die Parteioligarchie ganz offensichtlich so abgeschnitten von der Realität der Welt ist, dass sie das faschistische und sozialistische Geblubber der Berliner Medien- und Lobbyblase für die Materialisierung der „Stimmung im Lande“ hält – uns sich dementsprechende weiter in die antiliberale Richtung treiben lässt – seien es nun staatlich verordnete Minimallöhne, die Fortsetzung einer imperialistischen Außenpolitik oder die Stärkung der totalitären EU-Bürokratie, die europaweit die Freiheit und Menschenwürde des Einzelnen mit Stiefeln tritt.

Lasst uns wahre Liberale, die wir uns wohl vorerst aber nicht mehr so nennen können, hingegen die Idee der Freiheit konsequent im Geiste Mises, Rothbards, Tuckers, Spooners, Gandhis, Kings etc erneuern. Dazu könnte sogar die FDP noch einen Beitrag leisten – durch ihre Selbstauflösung. Ruhe in Frieden FDP – nur möglichst bald.

Written by dominikhennig

5. Februar 2011 at 07:28

Big Business und Big Government gehören zusammen!

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Die Interdependenz  der beiden  antiliberalen Big Player und die Gemeinsamkeiten von WEF-Teilnehmern und -Protestlern sind das Thema eines brillanten Artikels von Christian Hoffmann in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Monatshefte.

Marx‘ und Engels Empfehlungen für den Weg zum Kommunismus

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  von Kalle Kappner

                                             

                                                                                                                                                                          
1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben

2. Starke Progressivsteuer.

3. Abschaffung des Erbrechts.

4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschliesslichem Monopol.

6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.

7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.

9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.

10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.

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Punkte 2, 5, 6 und 10 sind längst verwirklicht und werden von der FDP nicht angezweifelt sondern akzeptiert. Besonders Punkt 5 – ein gigantisches ausbeuterisches Machtpotential in der Hand des Staates – seit Jahrhunderten von wirklichen Liberalen und ihren Vorgängern bekämpft – wird nur von äußert wenigern FDPlern abgelehnt.

Punkt 1 findet von Zeit zu Zeit vedeckt, von Zeit zu Zeit auch sehr offen statt. Bei der Übernahme der ehemaligen DDR war die FDP in der Regierung und hat die schändliche Umverteilungsorgie sowie den anschließenden „Aufbau Ost“ mitgemacht.

Punkt 3 scheint heute noch recht radikal, ist aber sicherlich nicht undenkbar. Gegen Besteuerung von Erbschaften wendet sich die FDP jedenfalls nicht grundsätzlich.

Punkt 4 ist noch Zukunftsmusik. Negative Äußerungen gegen sogenannte Steuersünder, die Gesetze ausnutzen um in anderen Ländern zu zahlen, hat man aber auch von der FDP gehört.

Punkt 7 geht im Konzept der heutigen „sozialen Marktwirtschaft“ auf. Gegen S21-Sozialismus hat auch die FDP nichts einzuwenden.

Punkt 8 ist pikant. Arbeitszwang als Gegenleistung für Sozialleistungen scheint in einigen Zirkeln der FDP durchaus als akzeptabel zu gelten. „Sanfter Zwang“ im aktuellen Sozialsystem ist jedenfalls von der FDP gewollt. Offiziell wird Arbeitszwang aber noch von keiner Partei gefordert.

Punkt 9 ist sehr wage formuliert und scheint mir eher eine Konsequenz anderer Maßnahmen zu sein.

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Gemessen an diesen Punkten – und erst Recht beim direkten Vergleich Linkspartei – FDP – wird klar, dass die FDP mindestens den halben Weg zum Kommunismus mitgestaltet und gefördert hat. Und dass der Unterschied zur Linkspartei eher gering ist. Nur die Folklore ist natürlich anders.