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Archive for the ‘Militarismus’ Category

Occupy – der faschistische Staat okkupiert die letzten Reste von Markt- und Bürgerfreiheit

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Die Freiheitsfabrikanten bringen es in dankenswerter Klarheit auf den Punkt:

„Die Occupy Wall Street Bewegung ist, soziologisch gesehen, klassisch faschistisch. Die von der Krise bedrohten Kleinbürger verlangen nicht wie die (Staats-) Sozialisten generelle Verstaatlichung oder wie die (Staats-) Kommunisten Sozialisierung von allem Eigentum, sondern machen Juden=Spekulanten für die Krise verantwortlich: Für die Krise halten sie die unruhigen Märkte, die in Wirklichkeit dabei sind, die staatlich verursachten Probleme so gut wie möglich auszugleichen. Als Lösung wird die durchgreifende staatliche Regulierung der Märkte angesehen: Die Idee dahinter ist Eigentum ohne Markt. Hartnäckig weigern sie sich anzuerkennen, dass die akute Krise die dem Krieg notwendig folgende Rezession darstellt: Werte, durch Inflation finanziert, sind vernichtet worden und dies hat unweigerlich zur Folge, dass der Lebensstandard sinken muss. Die Krise löst Verteilungskämpfe aus, denn die Frage lautet, bei welchen Personengruppen der Lebensstandard sinkt. Hartnäckig weigern sie sich anzuerkennen, dass die Politiker und Parteien, die sie selbst gewählt und deren Kriege sie mit Hurra und moralischer Rechthaberei legitimiert haben, die Krisenursachen darstellen. Im Gegenteil, von ihnen wird die Lösung erwartet. Auch darin ist die OWS-Bewegung (gleiches gilt für die Protest-Bewegung in Griechenland) faschistisch: In ihr drückt sich als scheinbar spontaner Straßenprotest das Interesse der Herrschenden aus. Denn wenn die Forderungen der OWS-Bewegung durchgesetzt werden, werden genau die Leute, die die Bewegung tragen, weiter verlieren, während die herrschende Klasse aus Staatslenkern und Staatskapitalisten als Sieger dastehen. Ob die bürgerlichen Freiheiten dann jedoch noch so weit intakt sind, dass sich neuerlicher Protest wird artikulieren können, steht dahin. Denn die Liquidierung des Liberalismus steht ganz oben auf der Tagesordnung von OWS, Obama, Merkel und wie sie alle heißen.“ — Stefan Blankertz

„Das derzeitige System des “Sozialstaats” ist der permanente Verteilungskampf, nicht nur in der “Krise”. Der fürsprechende Politiker, der Gewerkschaftsboss, der Lobbyist ist nur der sichtbare Kopf der jeweiligen Interessensgruppe, ihre Projektion. Ich würde da niemanden in Watte packen. Sie wollen es, sie laufen ihren Führern nach, sie plappern ihre Parolen, konstruieren ihre Feindbilder, die Führer greifen wiederum auf, sind mehr Resultat als Schöpfer ihrer Bewegung … Und sie bekommen alle, was sie verdienen.

Ich finde dazu immer noch das bastiatisch inspiriertere Bild der “churning society”, der Umrührgesellschaft von A. de Jasay am treffendsten.
Jeder versucht dem anderen so tief wie möglich in die Tasche zu greifen, um am Ende nicht als “der Dumme” dazustehen. Aber in der Masse gesehen kommt damit kaum einer wirklich voran. Es ist nur ein ewiges Hinundher, ein neidiges Gerühre.
Jeder Streik ist Ausdruck dafür. Mehr Lohn für sich selbst, vielleicht noch für die “eigenen Leute”, die Kollegen, definitiv nicht für alle. Das würde ja keinen Sinn ergeben. Mehr für mich auf Kosten anderer. Wer diese anderen sind, will man gar nicht so genau wissen. Am besten eignet sich dazu ein völlig diffuses Feindbild. Je absurder und unklarer um so besser. Was “die anderen” sich natürlich nicht bieten lassen und so streiken sie ihrerseits bzw. vergrößern auf ihre Weise ihren Teil am Kuchen wieder.

Faschismus bzw. Korporatismus wäre dann so etwas wie ein zum Halt gekommener Verteilungskampf, im weitesten Sinne: ein handfest fixiertes, längerfristig diktiertes Arrangement bei der Frage der Zuteilung, eine grobe Befriedung der Zustände.“ — hanz

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Written by dominikhennig

19. Oktober 2011 at 18:51

Die Trommeln des Krieges

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von David D’Amato (Englisch), ins Deutsche übersetzt von Florian Grebner. Englische Erstveröffentlichung hier

In einer Ansprache, die die Luftangriffe auf Libyen durch die USA und ihrer Verbündeten zum Thema hat, sagte Präsident Obama, dass das Scheitern zu handeln „ein Verrat an uns selbst wäre“, dass ein Massaker in dem Land „das Gewissen der Welt beflecken“ würde. Jedes mal wenn die Elite der Außenpolitik des Imperiums anfängt davon zu reden, dass sie „einen Partner in der Region entwickeln wollen“ oder die – in Obamas Worten – „wichtigen strategischen Interessen“ einer Intervention hervorhebt, steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit in ihren Kriegspredigen

Es ist sicherlich im Interesse des amerikanischen Staates und seiner Mädchen für alles, die überall auf der Welt verteilt sind, die Chance zu nutzen das Regime von Gaddafi durch jemanden zu ersetzen, der sie mehr ergänzt, mit einer leeren Leinwand wodurch die Voraussetzung für Etatismus, korporativer Kapitalismus, verwirklicht werden kann. Die heutige Intelligenz des Imperiums, Personen wie Richard N. Haass vom Council on Foreign Relations, können nicht anders als Hinweise auf die Wahrheit zu geben, dass es überhaupt nichts „humanitäres“ an der Intervention des U.S. Militär gibt; er sagt, bezüglich der Militär Aktion in Libyen, dass insoweit „Libyen nur 2% der weltweiten Ölproduktion ausmacht“ U.S. Interessen zweifellos weniger schwerwiegend sind. Wodurch er das Kalkül, das die Entscheidungen der da oben bezüglich Außenpolitik charakterisiert, auf den Bildschirm bringt.

„Wir machen die Welt sicher für die Demokratie“ hatte immer nur geheißen sie sicher zu machen für die Interessen der herrschenden Klasse; die Ressourcen – sowohl natürliche auch als menschliche – welche durch neue Grenzen sperrangelweit mit der Brechstange der US-Streitkräfte verschlungen wurden. Und nachdem Gaddafi schon lange weg ist werden die Libyer, die sich den in den Weg stellen, merken wie sehr die Vereinigten Staaten ein „Advokat für menschliche Freiheit“ sind. Obwohl die angeblichen Gründe für die U.S. Reaktion bezüglich Libyen, die vom Präsidenten dargestellt werden, „Zivilisten zu beschützen“ und „Massaker zu verhindern“ sind, werden diese Anliegen auffallend oft täglich von den U.S.A. Im Irak, Afghanistan oder Pakistan missachtet.

Wir können sicher sein, dass das Wesentliche der U.S. Militärpräsenz in Libyen das Sprießen von neuen „Tötungsteams“ wie die nun berüchtigte Bravo Company in Afghanistan sein wird. Und wenn dies geschieht können alle Amerikaner Erschütterung darüber heucheln, dass Menschen nachdem sie zu Teilnahmslosigkeit bezüglich des menschlichen Lebens trainiert wurden, trainiert wahllos zu töten wenn die Befehlskette es befehlt, Zivilisten töten würden. Stell dir das mal vor. In einer Zeile seiner Rede, die eine Beleidigung der Intelligenz jedes U.S. Einwohners ist, beschämte der Präsident Nationen, die „ein Auge bei Gräueltaten in anderen Länder zudrücken“ könnten.

Anscheinend hat er den Eindruck, dass wir total vergesslich sind bezüglich des Aufhäufens von Leichen Unschuldiger (durch die Army) auf den Schlachtfeldern des Imperiums. Solang der „Anker der globalen Sicherheit“ abschlachtet, man denke an die Sanktionen des U.N. Sicherheitsrates und die Beipflichtung „unserer internationaler Partner“, wird der ganze Prozess durch die Liturgie des Imperiums geheiligt.

Die amerikanische Sorte des korporativen Kapitalismus, welcher selbst ein Kampf ist gegen die Leistungsfähigkeit im Gegensatz zum freien Markt, trägt zu jeder Zeit eine natürliche Neigung zum Krieg mit sich herum. Seit der Wohlstand der herrschenden Klasse nicht (und tat es nie) auf der natürlichen Neigung von freiwilligen Austausch oder freien Wettbewerb basiert, muss es sich auf die weitere Enteignung verlassen um seine erzwungene Größe beibehalten zu können Ein Anlass zum Plündern kann daher nie ungenutzt bleiben und jedes Zeitfenster welches es ermöglicht ein neues Gebiet einzuverleiben muss untersucht werden. Das ungesagte Ziel ist immer, wie Murray Rothbard sagte, neue „Nebeneinkünfte und Privilegien“ zu haben um sie „aufzuteilen… in der gemischten Wirtschaft des Wohlfahrts-Kriegs Staats Monopolkapitalismusses.“

Dieser Beitrag kann auch bei unseren Partner diskutiert werden AnCaps.de

Written by floriangrebner

10. April 2011 at 14:39

Veröffentlicht in Ethik, Freiheit, Militarismus, Recht vs. Staat

Widerstand gegen Militärpropaganda – Friedenserziehung statt „Wehr“kunde

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Von Michael Schulze von Glaßer, zuerst erschienen in der graswurzelrevolution #356

Die Bundeswehr drängt seit einigen Jahren vermehrt in Schulen, um schon junge Leute vom angeblichen Sinn weltweiter Militärmissionen zu überzeugen und sie für den Dienst an der Waffe zu werben. Doch der Widerstand gegen die Militärpropagandisten wächst.

„Ich freue mich sehr, dass wir die gute Zusammenarbeit unserer Schulen mit den Jugendoffizieren durch diese Kooperationsvereinbarungen stärken.“

Mit diesen Worten feierte die damalige NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) im Oktober 2008 die vertragliche Regelung von Einsätzen der Bundeswehr in den Schulen des Bundeslands – ein Präzedenzfall und Dammbruch.

Es folgten Verträge im Saarland (März 2009), in Baden-Württemberg (Dezember 2009), Rheinland-Pfalz (Februar 2010), Bayern (Juni 2010), Mecklenburg-Vorpommern (Juli 2010), Hessen (November 2010) und Sachsen (Dezember 2010). Die Kooperationsabkommen vereinfachen den rhetorisch geschulten Jugendoffizieren den Zugang in Schulen, ermöglichen es der Armee sich in Fachmedien für PädagogInnen als „Sicherheitspolitik“-Referenten anzubieten und sehen bereits die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften durch die Bundeswehr vor.

Schon in der Schule soll den jungen BürgerInnen Kriegführung als normales Mittel der Politik verkauft werden. Die Bundeswehr versucht durch die Werbeveranstaltungen ihr Nachwuchsproblem zu lösen.

Gegen die Militarisierung der Schulen regt sich Widerstand

Im März 2010 fasste der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – die größte Bildungsgewerkschaft Deutschlands – unter der Überschrift „Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften“ einen umfassenden Beschluss gegen die Militarisierung der Schulen.

Darin wendet sich die LehrerInnengewerkschaft „entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts“ und fordert stattdessen die Erziehung der SchülerInnen zu Frieden und Gewaltfreiheit. Aktuell macht die GEW ihre AnhängerInnen mithilfe ihrer Mitgliedszeitschriften auf die Problematik aufmerksam, organisiert Veranstaltungen für eine „Schule ohne Bundeswehr“ und fordert die LehrerInnen auf, die SoldatInnen nicht in den Unterricht zu lassen.

Auch SchülerInnen wehren sich gegen die Militärs in ihrem Klassenzimmer: Im März 2009 beschloss die „LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen“ auf ihrer Delegiertenkonferenz eine Resolution „Bundeswehr raus aus den Schulen“, in der sie die Aufhebung der obligatorischen Anwesenheitspflicht im Schulunterricht während Bundeswehr-Schulveranstaltungen fordert. Zudem haben die SchülerInnen die aktuelle NRW-Bildungsministerin Löhrmann (Grüne) bei einem gemeinsamen Treffen dazu aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung aufzuheben und fordern die Schülervertretungen an den einzelnen Schulen auf, aktiv zu werden, wenn die Armee an ihre Schule kommen will.

Nachdem eine Armee-Veranstaltung im November 2009 am Paulsen-Gymnasium in Berlin-Steglitz aufgrund angekündigter SchülerInnenproteste nur unter massivem Polizeischutz durchgeführt werden konnte, hat auch die Landesschülervertretung Berlin reagiert und sich klar gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen ausgesprochen. Die SchülerInnenvertretung in Hessen warnte Bundeswehr und Schulministerium bereits vor Abschluss der dortigen Kooperationsvereinbarung: „Wir werden sehr genau beobachten, ob die Bundeswehr objektiv informiert oder manipulativ die Gefahren eines Soldatenlebens kaschiert“, hieß es im April 2010 in einer Pressemitteilung.

Eltern und Elternvertretungen an Schulen werden ebenfalls zunehmend aktiv. Zu einem Aufschrei von Eltern kam es, als im Oktober 2009 Schulkinder der achten Klasse in eine Schießsimulation in Schleswig-Holstein geführt wurden und ein Soldat diese sogar noch anpries: „Habt ihr eine Playstation [Videospielkonsole] zuhause? Das macht bestimmt Spaß oder? Das hier ist aber 1.000 Mal besser!“

Die Lokalzeitung, die über das Geschehen berichtete, druckte daraufhin zahlreiche LeserInnenbriefe empörter Eltern ab. Solche Vorfälle häufen sich seit einiger Zeit in dem nördlichen Bundesland.

Auch antimilitaristische Gruppen agieren gegen die Werbebemühungen des Militärs. Bei ihren Schulbesuchen sehen sich die Jugendoffiziere zunehmend mit KritikerInnen konfrontiert: „In einigen Betreuungsbezirken der Jugendoffiziere gab es Störversuche, die Schulbesuche verhindern oder zumindest behindern sollten“, schreiben die Jugendoffiziere in ihrem Jahresbericht 2009.

Oft sind es politisch aktive SchülerInnen oder Gruppen aus dem autonomen und libertär-pazifistischen Spektrum, die Protestaktionen organisieren.

Auch die „traditionelle Friedensbewegung“ hat die Brisanz erkannt und stellt sich – nach der Aussetzung und dem damit praktischen Wegfall der Wehrpflicht – auf Anti-Rekrutierungsarbeit in Schulen und im öffentlichen Raum ein.

Der Graswurzelrevolution-Cartoonist Findus erstellte jetzt für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) einen Comic, der sich direkt an SchülerInnen richtet und sie davon überzeugen soll, nicht zur Bundeswehr zu gehen. Auch Buttons, Aufkleber und Plakate (siehe Abbildung auf dieser Seite) wurden erstellt und bereits bei Protesten gegen Bundeswehr-Werbeeinsätze an Schulen verteilt.

Da allein die Quantität der Bundeswehr-Schuleinsätze enorm ist – 2009 führten die bundesweit 94 Jugendoffiziere 4.400 Veranstaltungen durch, „Wehrdienst“-Berater im selben Jahr sogar knapp 12.600 – wird auch der parlamentarische Weg beschritten, um ein Verbot des Militärs an Schulen zu erwirken.

In NRW brachte die Linksfraktion im Herbst 2010 einen Antrag zur Kündigung der dortigen Kooperationsvereinbarung ein. Darüber wurde im Januar 2011 im Landtag debattiert. Im März soll abgestimmt werden.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen Friedensgruppen im Vorfeld der Landtagswahlen am 27. März Kampagnen zur Rücknahme der dortigen Kooperationsverträge starten.

Auf Bundesebene stellt die Bundestagsfraktion der Linken immer wieder Bundestagsanfragen zum Thema und beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, Ausarbeitungen zu Armee-Schuleinsätzen anzufertigen.

Auch das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes aus Osnabrück sprach sich im September klar gegen Armee-Werbung unter SchülerInnen aus. „Die auch von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention betont klar die Schutzrechte von Minderjährigen. Gefragt ist nicht Werbung für das Militär, sondern Friedenserziehung für Kinder und Jugendliche durch Pädagogen und zivilgesellschaftliche Organisationen“, so Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes. „Wir appellieren an das Verteidigungsministerium und die Kultusministerien der Bundesländer, auf jegliche Werbung der Bundeswehr an Schulen und bei Lehrerfortbildungen zu verzichten“, so Sacher weiter. Es sei inakzeptabel, dass die Bundeswehr trotz des Protestes vieler Eltern und Lehrer an Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen mit Kindern deren Spiel- und Technikbegeisterung ausnutze und systematisch Werbung mache.

Die Aktivitäten gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen sind kaum mehr zu überblicken. Vereinzelt können die Friedensbewegten sogar schon Erfolge vermelden: an der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf beschloss die Schulkonferenz im Oktober 2010 einstimmig, die Kooperationsvereinbarung des Schulministeriums-NRW mit der Bundeswehr nicht umzusetzen.

Zudem wurde die Armee auch von einer an der Schule geplanten Jobmesse ausgeladen, nachdem sich antimilitaristische Proteste ankündigten.

Im Mai 2010 sollte ein Jugendoffizier der Bundeswehr an das Berliner Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium in Karlshorst kommen, um Elftklässlern von den Aufgaben der Armee und den dortigen Berufsmöglichkeiten zu berichten.

SchülerInnen machten dagegen mit Flugblättern mobil und auch einige Eltern äußerten sich kritisch. Die SchülerInnenvertretung wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an die Schulleitung, die Veranstaltung so nicht stattfinden zu lassen – mit Erfolg. Der Bundeswehr wurde eine Absage erteilt.

 

Written by floriangrebner

14. Februar 2011 at 19:30

Die Abschaffung des Krieges durch die Selbstbestimmung des Volkes

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von Gustav Landauer

1. Was ist der Krieg?

Antwort: Der Krieg ist ein Unternehmen eines Staates gegen einen ändern Staat. Nun zerfällt jedes Unternehmen erstens in den Zweck, um dessentwillen es begonnen wird, und zweitens in die Mittel, mit deren Hilfe es durchgeführt wird. Fragst du mich also nach dem Ziel des Krieges oder nach den Wegen, auf denen er geführt wird?

2. Du hast recht; eins nach dem ändern. Was also ist der Zweck des Krieges?

Antwort: Der Zweck des Krieges ist Plünderung, Eroberung, Ausdehnung des Machtbereichs der Staaten, Verdrängung des Einflusses anderer Staaten und Sicherung der Absatzgebiete für Industrie und Handel.

3. Hat der Arbeiter Interesse an diesen Zwecken?

Antwort: Nein; denn Plündern ist Sache des Ausbeuters, der nicht arbeiten will; und was das Erobern angeht, so kann der Arbeiter jedes Staates seinen lieben Mitmenschen in andern Staaten nur wünschen, daß ihnen die Form der Regierung, die er am eigenen Leibe kennenlernt, erspart bleibe. Mit dem Streit der Staaten untereinander um ihre Macht über Unterworfene können die Arbeiter nichts zu tun haben wollen, da sie diese Unterworfenen und Unterjochten selber sind; und was die Erweiterung der Absatzgebiete für Industrie und Handel angeht, so entsteht gerade das grenzenlose Unglück der Völker, die Not der Armen und die kritische Unsicherheit jeder Wirtschaft dadurch, daß nur für den Geldsack der Händler, Fabrikanten und Bankiers statt für die Bedürfnisse der Einwohner jedes Landes, jeder Provinz und jeder Gemeinde produziert wird. Der Krieg mag eine Sache der Exporteure sein; Arbeit und Frieden gehören zusammen.

4. Was sind nun die Mittel des Krieges?

Antwort: Bisher hast du mich gefragt, wozu der Krieg dient; jetzt willst du wissen, was der Krieg eigentlich ist. Von den Begleiterscheinungen widerwärtiger Art, die indessen nichts Zufälliges, sondern so alt sind wie der Krieg, von den aufgepeitschten Instinkten, der perversen Roheit, die sich in Niedermetzelungen von Kindern, Frauen und Greisen äußert, will ich gar nicht reden. Ich presse mein Herz zusammen und definiere kühl und mit erzwungener Ruhe: Krieg nennt man den Zustand, in dem mehrere Hunderttausende Männer einander gegenüberstehen, um sich mit Hilfe der raffiniertesten technischen Mittel nach jahrzehntelanger Vorbereitung gegenseitig zu morden.

5. Wollen die Arbeiter eines Landes unter irgendwelchen Umständen den Krieg?

Antwort: Die Arbeiter können nie einen Krieg wollen; selbst wenn ihnen ihr Gewissen erlaubte, Mord zu üben, würde ihnen ihr Verstand verbieten, Selbstmord zu üben.

6. Haben die Arbeiter ein Mittel, den Krieg zu verhindern?

Antwort: Ehe ich antworte, muß ich eine Frage zurückgeben. Warum fragst du gerade, ob die Arbeiter ein Mittel haben?

7. Aus den Antworten, die du bisher gegeben hast, erfahre ich, daß eine große, zusammengehörige Klasse, die Arbeiter der Industrie, des Handels und des Transports allesamt vom Krieg nichts wissen wollen. Sie wissen, daß er ihnen nichts nützt, daß er sie schädigt, daß er verabscheuenswert ist. Ein großer Kern also in unserm Volke, ein großer Block liegt in dem Wege, den der Krieg gehen muß. Liegt dieser Block und schläft und ist untätig, so daß der Krieg über ihn weg steigen und dennoch wüten kann? Oder kann dieser Block zur Tätigkeit erwachen?

Antwort: Und immer noch muß ich fragen: Was nennst du Tätigkeit oder Untätigkeit? Die Arbeit ist ja selbst nichts anderes als Tätigkeit. Der Block, den du nennst, das sind wir, die Arbeitenden, oder die Tätigen. Du sprichst doch nicht von unsern Privatpersonen, von unsern politischen oder moralischen Meinungen, sondern von uns als Arbeitern, gleichviel welcher Richtung oder Meinung wir sonst angehören?

8. Da hast du recht. Sage mir also: wenn ihr Arbeiter weiter arbeitet, d. h. weiter tätig seid, kann es dann zum Kriege kommen?

Antwort: Gewiß und erst recht! Wie könnten die Kriegsknechte ihr blutiges Handwerk treiben, wenn die werktätige Bevölkerung nicht weiter arbeitete, als ob Frieden wäre? So ist ja der Krieg und zugleich mit ihm der Staat und das feudale Vorrecht entstanden, daß Handwerker und Bauern ungestört im Frieden weiter tätig sein wollten und darum den Kriegshandwerkern übertrugen, sie zu schützen wobei sie den Bock zum Gärtner machten! Frieden und Arbeit ist ein und das nämliche; was ist Arbeit anderes als Vorsorge zur Erneuerung des Lebens, das zugrunde gehen muß, wenn es nicht immer neue Nahrung und Kräfte erhält? Und was ist aber Krieg anderes als eben die Vernichtung dessen, was durch die Arbeit erhalten wird, des Lebens? Jeder Krieg gründet sich auf den Frieden. Jede Verschwendung gründet sich auf die Arbeit der ändern; und der Krieg ist die ruchloseste Verschwendung. Weil so viele Arbeiter da sind, daß ein paarmal Hunderttausende, die nicht arbeiten, sondern der unproduktiven Vergeudung und dem Blutvergießen dienen, der Wirtschaft gar nicht fehlen, darum ist der Krieg allein möglich.

9. Wenn also die Arbeitenden oder Tätigen den Krieg verhindern wollen, worin muß dann ihre Tätigkeit bestehen?

Antwort: Jetzt sind wir bei der rechten Klarheit. Du merkst ja schon, wie seltsam die Antwort klingt: nicht tätig, sondern untätig müssen wir Tätigen sein, damit kein Krieg möglich sein kann.

10. Das aber mußt du noch deutlicher sagen.

Antwort: Gern; ich möchte es so deutlich sagen, daß jeder Mann und jede Frau und jedes Kind es versteht, und möchte es so laut sagen, daß alle Welt mich hört. Wenn die Arbeiter zur rechten Zeit aufhören zu arbeiten, wenn die Arbeiter zur rechten Zeit und im rechten Umfang und in der rechten Art die Arbeit einstellen, wenn die Arbeiter streiken, dann ist kein Krieg möglich.

11. Wann aber ist die rechte Zeit?

Antwort: Jeder Krieg beginnt mit der Kriegserklärung, der dann die Mobilmachung folgt. Die Kriegserklärung ist eine Kundmachung einer Regierung an die feindliche Regierung. Die Mobilmachung ist ein Befehl der Regierung an die Untertanen, die zum Kriegsdienst bestimmt sind. Bevor es aber zur Kriegserklärung und zur Mobilmachung kommen kann, muß heutigentags schon vorher durch Bearbeitung der öffentlichen Meinung die kriegerische Stimmung vorbereitet werden. Ferner muß die Regierung mehr oder weniger bestimmte Forderungen aufstellen und der Öffentlichkeit mitteilen. Es wird in den meisten Fällen schon vor der Kriegserklärung unverkennbar deutlich sein, daß eine Regierung zum Kriege treibt. Sowie es feststeht, daß eine oder mehrere Regierungen den Krieg wollen, ist der Augenblick gekommen, wo die Regierung durch den Streik, durch das letzte Mittel der Arbeit, zur Besinnung, zur Umkehr, zu friedlichen Entschlüssen gebracht werden muß.

12. Du meinst also, daß nicht erst nach Ausbruch des Krieges, sondern schon vorher der große Volksstreik ausbrechen soll?

Antwort: Allerdings; und die Einwände, die man jüngst gegen diesen Generalstreik gehört hat, haben deswegen keinen Sinn, weil sie sich alle auf den verpaßten Augenblick bezogen haben. Das ist freilich wahr: wenn infolge des Krieges schon die internationale Wirtschaftskrise und die gesteigerte Arbeitslosigkeit da sind, wenn dazu noch Niedergeschlagenheit, Hunger, Krankheit, Not und Verzweiflung gekommen sind, dann wird keine Tatkraft und keine Möglichkeit zum Eingreifen mehr dasein. Aber diese ganze schlaue Beweisführung geht ja von den Furchtsamen aus, deren Prinzip es ist, daß das Heil aus der unheilvollen Tätigkeit der Herrschenden und Bevorzugten und aus dem Abwarten der Arbeiter kommen muß. Diese ungehinderte Tätigkeit der Regierenden in Verbindung mit dem überzeugungstreuen Nichtstun der Gedrückten nennen sie die Entwicklung.

13. Bist du denn der Meinung, daß es sicher ist, daß die Arbeiter diesen Streik aushalten? Daß sie ihn gewinnen? Daß sie ihr Ziel erreichen?

Antwort: Sicher? Nein, wahrhaftig, sicher ist es nicht. Das ist das Verderben, das über die Menschen unserer Zeit gekommen ist, daß sie äußere, bewiesene, verbriefte Sicherheiten haben wollen. Gerade dadurch werden die äußere Unsicherheit ihrer Lage und das innere Schwanken ihres Gemüts und ihrer Gesinnung nur immer ärger. Wo es um das letzte Mittel zur Abwendung gräßlicher Gefahr geht, da kann uns kein Gott und kein Marx bare Sicherheit auf den Tisch zählen. Innen müssen wir die Sicherheit haben, die noch immer den Weg zum Sieg gewiesen hat, und diese Sicherheit hat den Namen Tapferkeit. Wir müssen den Willen haben, und wir müssen’s versuchen.

14. Aber selbst in der schlimmsten Zeit und vor der höchsten Gefahr wird kein Besonnener unternehmen, was aussichtslos ist. Ich frage denn also, ob es wahrscheinlich, ob es nur möglich ist, daß die Arbeiter aushalten, gewinnen, ihr Ziel erreichen?

Antwort: Ich frage zurück: aushalten, wie lange? Gewinnen, was? Und was für ein Ziel? Dieser Streik ist nicht wie ein anderer; er hat kein Ziel. Und nichts von dem, was sonst in Ausständen begehrt wird, soll da gewonnen werden. Dieser Streik muß in der rechten Art vorbereitet und organisiert sein; er hat keinen Zweck außer sich selbst; das Aufhören der Arbeit ist der einzige Zweck dieses Aufhörens der Arbeit; und wenn in einem Staate der Transport von Menschen und Gütern stockt, wenn die Fabriken stillstehen, wenn keine Elektrizität geliefert und keine Kohlen gefördert werden, wenn die Städte kein Licht und kein Wasser mehr im Hause haben, dann braucht das alles nicht lange zu dauern. Die Regierungen wissen ja gar nicht mehr, was es heißt, daß die Völker auftreten und für ihre Selbstbestimmung einstehen. Dann werden sie es lernen, und dieser Streik wird seinen Zweck erreichen. Dieser Zweck ist: Eindruck zu machen, – im Inland und Ausland; und Nachahmung zu erwecken in allen Ländern.

15. Meinst du, die Folge dieses Streiks werde im besten Falle sein, daß die Regierung feierlich verspricht, keinen Krieg zu provozieren, und daß dann die Proletarier ruhig wieder zur Arbeit zurückkehren?

Antwort: Weiß ich’s? Muß man denn alles vorher wissen? Kann sein, daß es einmal so kommt; aber ein anderes Mal kann es anders kommen. Und –

16. Halt, ehe du weitersprichst. Wird denn aber nicht der Feind erst recht über uns herfallen, wenn er sieht: das Volk will keinen Krieg und die Regierung ist geschwächt?

Antwort: Der Feind! Wir Arbeiter sind einander ja Freund und werden unsre Freundschaft noch ganz anders über die Grenzen weg betätigen, wenn nur ein einziges Volk erst tapfer fürs Rechte eingetreten ist. Haben wir vorher internationale Vereinbarungen und werden sie, wohlgemerkt, auch gehalten, gut. Aber wichtiger ist das Beispiel. Daß unser Vorgehen, wenn wir das Rechte tun, nachgeahmt wird, daß dann gar keine Regierung den Massenmord loslassen kann, das ist kein Zweifel.

17. Du sprichst von internationalen Vereinbarungen, aber du scheinst keinen großen Wert darauf zu legen. Warum?

Antwort: Weil ich keine Großspurigkeit leiden kann. Das ist bequem, wenn ein paar Bürokraten in irgendwelchen Parteiämtern unverbindliche Redensarten austauschen. Aber es hat kaum mehr Wert als das Geschwätz auf den internationalen Friedenskongressen und die Beschlüsse für den Frieden, die von den Regierungen in Haag gefaßt worden sind. Erst müssen die Arbeiter einer Nation, eines Volkes ihre Vereinbarungen, nach klarer, gründlicher, fester gegenseitiger Verständigung, treffen und halten. Kein Zweifel, und wir können es vor uns sehen, obwohl die Geschichte dafür kein Beispiel hat: zeigen die arbeitenden Massen in einem einzigen Volke mit Ernst und also überwältigend glaubhaft, daß sie die ändern Völker, die verschrieenen Feinde, achten, daß sie ihr Leben respektieren, daß sie Entscheidendes tun wollen, um das Ausbrechen eines Zustands des Mords und Brands noch rechtzeitig zu verhindern, zeigt die Arbeiterschaft eines einzigen Volkes nicht bloß durch Worte, Resolutionen, Artikel, sondern durch entscheidende Schritte auf dem Felde der Arbeit ihren unverbrüchlichen Willen, dann zündet diese Lebendigmachung des toten Buchstabens in allen anderen Völkern. Rüsten wir uns, damit wir, wenn es je dahin kommen sollte, die ersten sind, die der Wahrheit die Ehre geben. Die Wahrheit hat nur eine Ehre: daß sie zur Wirklichkeit werde. In so uranfänglichen Dingen kennen all unsre Menschen, alle Völker unsrer Kulturstufe nur eine einzige Wahrheit: Du sollst nicht töten, um selber zu leben; du sollst arbeiten, um zu leben. Tun wir die ersten Schritte und nach den ersten die zweiten und so alle weitern, um, wenn’s sein muß, durch das letzte Mittel der Arbeit entscheidend einzuwirken. Du weißt: die Kanone hat nun das letzte Mittel der Könige genannt. Nun kennst du das letzte Mittel der Arbeit: die Nichtarbeit. Wenn es einmal sein muß, laß uns nicht über die Grenze schielen, was die ändern tun. Folgen wir unserm Gewissen und unsrer Einsicht: die andern werden, wenn sie nachhinken, traurig genug sein, daß sie ihrem Gewissen erst folgen, nachdem unser Gewissen sie aufgerüttelt hat.

18. Wenn sie nachhinken! Wenn! Reicht denn die Zeit dazu? Kann es nicht so kommen, daß heute urplötzlich der Riesenstreik ausbricht und daß morgen schon der Krieg da ist? Und was dann? Kann dann nicht alles Mühen zu spät sein?

Antwort: Viel Unheil kommt von dem Geist, aus dem diese Frage geboren ist. Die Arbeiter, und keine so wie die deutschen, haben wahrhaftig irregeleitete und verwahrloste Köpfe. Weil ihre Besonnenheit und Nüchternheit so gar nicht ausgebildet sind, weil sie also gar kein eigenes, zuverlässiges Denken haben, darum erwarten sie alles von der Plötzlichkeit, vom unbekannten Augenblick, vom Wunder. Weil sie gar nicht wahrhaft daran denken, ihre Ideen Schritt für Schritt, Stein um Stein zu verwirklichen, darum gibt es nur zweierlei für sie: das wie ein träges Rinnsal fortschleichende Einerlei ihres gegenwärtigen erbärmlichen Zustands, ihre langsame Wirklichkeit, oder den fieberhaften Traum einer Augenblicksverwandlung, wo aus Nacht Licht, aus Schlamm Gold werden soll. So ist ihr ganzer Sozialismus: wie im Märchen kommt eins, zwei, drei, hast du nicht gesehn, der Knüppel aus dem Sack oder der große Kladderadatsch, und dann im Handumdrehn das Tischlein deck dich und das Zauberland des Zukunftsstaats, wo sie selber die staatlich beaufsichtigten Esel sind, denen aus allen Öffnungen eitel Gold herausfällt. Nur immer rasch, nur immer plötzlich, nur immer zauberhaft, märchenhaft, wundervoll! Und so auch hier. Gut Ding will nun aber einmal wirklich Weile haben; und die Durchsetzung sieht anders, ganz anders aus als Traumseherei und Schaumschlägerei. Wenn die Hunderttausende oder gar die Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen erst ihren Meistern und Unternehmern und Direktoren ihre Kündigung eingereicht haben, wenn die entscheidende Wartefrist erst beginnt –

19. Darf ich unterbrechen? Da scheint mir doch eine Gefahr für die Einheitlichkeit der ungeheuren Bewegung, an die du denkst, zu stecken. Manche, und gerade solche Berufe darunter, die von großer Bedeutung sein können, arbeiten auf tägliche Kündigung, andre haben acht Tage Frist, andre, vielleicht die meisten bei uns, vierzehn, etliche wohl mehrere Wochen. Aber wenn du auch sagst, es käme gar nichts Wirkliches genau auf einen Schlag: der Beginn des Ausstands sollte doch einheitlich sein? Die Frist nach der Ankündigung oder Aufkündigung müßte doch für alle dieselbe sein?

Antwort: Zugegeben, da liegt eine Schwierigkeit, eine von vielen. Hättest du mich nur weiter gehört. Immerhin freue ich mich, daß du anfängst, mitzudenken und eine Anschauung von dem Plane zu haben. Nun sag mir einmal, da du dich nun schon in meinen Bahnen bewegst und meine Gedanken denkst, was hat dir an den großen Streiks der englischen Arbeiter in der letzten Zeit, die wohl um kleine, vergängliche Ziele gingen, die aber ein großes Mittel waren, was hat dir denn da am besten gefallen? Da du nun anfängst, mit mir zu denken, laß uns einmal die Rollen vertauschen. Du antwortest und ich frage.

20. Ja, und ich glaube, ich weiß auch schon, was du meinst. Bei uns in Rheinland-Westfalen, da haben die Bergarbeiter verblüffen und überrumpeln wollen, weil sie ihrer selbst nicht sicher waren und die Massen im Taumel fortreißen wollten; da sind sie ohne Kündigung vorgegangen und sind fast von einem Tag zum andern nicht mehr eingefahren. Sie haben eine ganz elende, jammervolle Niederlage erlitten. Die englischen aber, jawohl, das hat mir am meisten imponiert: die konnten sich auf sich und aufeinander verlassen; sie waren überlegen, weil sie überlegt hatten: sie haben einmütig gekündigt, haben sich nicht erschüttern und abbringen lassen, und als die Tage gekommen waren, hörten sie Mann für Mann auf mit der Arbeit, und so haben sie gesiegt. Ja, ich denke wie du: nicht die Hitze des Fiebers, nur die Festigkeit bedachter Männer, nur dieses von Tat erfüllte Phlegma, dessen Meister die Engländer sind, nur das kann uns helfen. Und ich gestehe, ich finde meine Frage von vorhin nicht mehr so wichtig. Aber sag, wie ist es mit der Ungleichheit der Kündigungsfristen?

Antwort: Vergiß nicht, ich bin kein Vormund und kein Stellvertreter und kein ausführender Delegierter: ich will aufrütteln, klar meine Meinung sagen und fordre von den Arbeitern in diesem Augenblick nichts als Beratung. Sie sollen denken, sie sollen sich beraten, und dann sollen sie vorzubereiten beginnen, aber nicht das, was mir unbestimmt im Kopfe herumgeht, sondern was sich ihnen aus ihrer Gemeinschaft und aus der Praxis ihres Berufslebens ergibt. Der einsame Denker, der in Liebe zum Rechten und Guten sich eine große Sache ausmalt, ist gar nicht berufen, über die Verwirklichung im einzelnen Sicherheit zu gewinnen. Die bringt die Ausführung mit sich, die bringt jeder Schritt. Die Ausführung birgt nur dann Schwierigkeiten, wenn es nicht um eine Tat der Festen und Nüchternen geht, sondern um eine Scheinaktion, die blenden und imponieren soll. Die braucht freilich als erstes Erfordernis die örtliche und zeitliche Einheitlichkeit, die Überwältigung des Augenblicks. Aber denke dir nur, es sei so weit, wie ich es wünsche: die Arbeiter wollen als ganz Mündige, durch eigene gründliche Beratung unerschütterlich Gewordene ankündigen: Hört, ihr Herren, die Arbeit stockt, der Verkehr wird unterbrochen, sowie ihr euch zur Barbarei entschließt, die wir nicht mehr wollen! Da kommt es nicht mehr auf Inszenierungskünste und verblüffende Theatermassenwirkung an. Da darf es gerade so gehen wie im Krieg, der nicht mit der Hauptschlacht, sondern mit Scharmützeln und Gefechten beginnt. O, daß die Menschen, o daß vor allem die Arbeiter so gar nicht wissen, was Wirklichkeit ist und wie sie aussieht!

21. Laß mich noch auf die andre Frage zurückkommen, die du von dir geschoben hast: was wird, wenn es zu diesem Streik der Arbeit kommt, die Regierung tun?

Antwort: Ich traue mir kaum zu gestehen, was da für . . . nicht schon Hoffnungen, aber doch Träume und Gesichte in mir leben. Denk an Ludwig XVI., der die trikolore Freiheitsmütze aufgesetzt hat, an Friedrich Wilhelm IV. mit der schwarz-rot-goldenen Schärpe. Das war kein bloßer Zwang und keine bloße verräterische Klugheit; da war die tief im Innern wurzelnde Gleichheit aller Menschen und die Erschütterung angesichts des neu erstandenen einigen Volkes hervorgebrochen. Wer weiß, was aus unsern Regierenden, die auch Menschen sind, Verschüttetes hervorgelockt wird, wenn das arbeitende Volk in seine Tiefen steigt und die Menschheit aus der verfallenen Grube hervorholt. Aber ich will nicht das Letzte, ich will nicht an die Herrlichkeit denken. Zu viel ist geträumt und geschlafen, zu wenig wach und bescheiden im kleinen fürs Große getan worden. Die Arbeiter sollen beginnen, sie sollen mit dem Ersten anfangen, sie sollen ihre Vorbereitungen treffen. Sie sollen einmal gar nicht an das denken, was allenfalls andere tun könnten. Sie sollen nur an das denken, was ihnen selber obliegt. Sie sollen das denken, was sie wirklich denken. Sie sollen das sein, was sie wirklich sind.

22. Wie redest du da so absonderlich? Sie sollen denken, was sie denken, und sein, was sie sind? Ein jeder ist doch wohl eben, was er ist, und denkt, wie er denkt. Oder nicht?

Antwort: Wenn jeder wäre, was er in Wahrheit ist, und wenn jeder das wahrhaft dächte, was wirklich in ihm lebt, dann brauchten wir nicht mehr gegen den Krieg zu kämpfen, und vieles wäre umgewälzt. Dann wäre das leibhaft da, in uns und darum um uns, was wir als Sozialismus ersehnen. Nein, die Menschen wagen nicht, ihre Gedanken zu denken. So viel verborgene Erkenntnisse und so viel geheimes Wissen haben die Menschen in sich und lassen es alles nicht hochkommen. Sind wir nicht eben davon ausgegangen: die Arbeiter wollen allesamt den Krieg nicht. Genauso, wie sie das alle miteinander wissen und doch nicht wissen, genauso wissen sie auch in Wahrheit, daß gegen den Krieg und den Kriegsbefehl nur der Streik und das Streiksignal helfen. Aber bekamen sie bisher dieses Wissen, das in ihnen so verborgen ist, als wäre es in einen tiefen Brunnen gefallen, hinauf ins klare Bewußtsein? Nein. Haben sie auch nur den kleinsten Anfang dazu gemacht, um diesen Streik, wie er sein muß, für den Notfall vorzubereiten? Nein.

23. Sage mir, wie kann dieser Streik, wie kann also der durch die Arbeit gesicherte Frieden vorbereitet werden?

Antwort: Ich will erst sagen, wie er nicht vorbereitet werden kann. Ich will erst auf Dinge antworten, die du mich nicht gefragt hast. Woher das kommt, will ich zuerst sagen, daß in dumpfer Unbewußtheit in den Arbeitern etwas lebt, was wie von dickem Schlaf umpolstert ist, was kaum mehr Leben zeigt und wie scheintot ist. Bildet euch nicht ein, ihr Apostel und Prediger und Agitatoren und Propagandisten, da sei das Volk, das nichts wisse, und dort kämet ihr mit großen Frachten dahergesegelt und brächtet den Massen neue, funkelnagelneue Botschaft. Gar nichts kann gar keiner gar keinem bringen, was der nicht schon vorher weiß, obwohl er es doch wieder nicht so recht weiß.

24. Ja, mein Lieber, das könnte schon wahr sein. So ähnlich haben auch die alten Griechen gedacht, sie sagten: Lernen ist Erinnern. Du meinst also: unsere Aufgabe sei, das Volk zu dem zu bringen, was es in Verborgenheit, in Schlaf und Scheintod schon ist, und das in ihm zu erwecken, was es wirklich denkt? Was aber ist denn schuld, daß die Völker, daß die Einzelnen alle um ihr wahres Wesen gekommen sind und daß ihnen ihr eigentliches Denken sozusagen irgendwohin hinuntergerutscht ist, wo sie es selber nicht mehr finden?

Antwort: Vieles ist schuld; das Geschehenlassen und Erdulden seit Jahrhunderten ist schuld. Und darum wird es lange dauern, bis sie für ihr Zusammenleben und ihre Gegenseitigkeit die rechten Maßnahmen ergreifen, obwohl auch die ganz leicht und ganz selbstverständlich sind. Aber die Menschen denken jetzt nur immer ans Nächste, an das, was ihnen auf den Nägeln brennt, und sie denken gar langsam und linkisch und denken nur in der Enge und nie in die Weite. Hier aber, wo es um den Krieg geht, hier ist Hoffnung. Denn da geht’s am das eigene Leben, ums Leben der Söhne und der Väter und um die unerhörtesten Greuel. Hier können die Hindernisse überwunden werden; wir müssen’s mit ganzer Kraft versuchen. Die Arbeiter denken langsam; in ihrem Elternhaus hat man auch langsam gedacht, und die Schule hat ihnen kein geläufiges Denken, keine Übung im Denken beigebracht. Darum haben sie ihr Denken so schnell gefangen gegeben und waren froh, wenn sie’s aufgeben durften und andre für sich denken ließen. Das allein ist schuld an all dem Unheil, von dem wir reden: dieses System der Vertretung!

25. Du meinst, daß die Arbeiter sich regieren und bestimmen lassen und sich nicht selbst regieren und selbst bestimmen? Freilich, wenn du die Regierung abschaffst – die Arbeiter werden einander den Krieg nicht erklären!

Antwort: Das liegt den Arbeitern schon viel zu fern; dazu wirst du heute und morgen die Massen noch nicht bringen, daß sie dem Staatswesen ein Ende machen und neue Ordnungen aufbauen. Aber ich rede auch von einer Regierung, die den Arbeitern näher liegt. Ich meine das ungeheure Hindernis der Regierung und Vertretung, die unsere Arbeiter selber eingesetzt haben und von denen sie sich frei machen müssen, wenn sie auch nur über Krieg und Frieden selbst bestimmen wollen. Was ist denn ihre Partei, was sind denn ihre Sekretariate und Zentralinstanzen anderes als Behörden, von denen sie sich das Denken, das Handeln und die Freiheit haben abnehmen lassen? Sieh mal zu, ob du den kleinsten Unterschied finden kannst. Zum Beispiel: die Regierung besteuert die Lebensmittel oder erklärt den Krieg; das Volk protestiert. Das Volk bildet sich auch ein, immer noch, trotz jahrhundertalten Erfahrungen, wenn andere Personen oder Parteien regierten, könnte es besser werden. Es wird aber nicht besser, sondern nur immer schlimmer, weil das Volk sich immer mehr das eigene Eingreifen abgewöhnt und gar nicht mehr weiß, wie die Einrichtungen der Selbstbestimmung aussehen müssen. Genauso aber steht’s mit den jungen Regierungen, die sich die Arbeiter noch zu den Staatsregierungen dazu in unserer Zeit für ihr Arbeiterleben selbst gegeben haben. Die Vertreter schließen z. B. einen Tarifvertrag mit den Prinzipalen, der über Wohl und Wehe von Zehntausenden entscheidet. Die Vertreter haben das Recht dazu; die Gehilfen haben es ihnen vorher übertragen, sie haben freiwillig abgedankt. Was tun sie nachher? Sie schreien, sie protestieren, sie lehnen die Verantwortung ab. Wenn’s hoch kommt, wählen sie einmal andere Vertreter, die sich ganz notwendig gerade so entwickeln müssen wie ihre Vorgänger. Warum? Weil die Arbeiter nicht lebendig sind und ihre Sachen nicht selber besorgen. Wo Massen da sind, aber nicht leben, da muß sich Fäulnis entwickeln. Alle Fäulnis in den oberen Regionen steigt immer von unten auf. Wo regiert wird, da stinkt es; und wie sollte es anders sein? Nur weil unten Verweste sind, darum gebieten oben Verweser.

26. Was also sollen die Arbeiter machen, um sich vorzubereiten, den Krieg zu verhindern?

Antwort: Sie sollen sich sagen: Das kann ja niemandem schaden, und damit können wir keinem und keinerlei Richtung Unrecht tun, daß wir einmal erproben, ob es wahr ist, was hier gesagt ist: daß die Arbeiter, daß eine große, zusammenhängende Masse über den Krieg gleich denkt und ebenso gleich denkt über das einzige Mittel der Arbeiter, den Ausbruch des Krieges unmöglich zu machen. Sie sollen sich sagen: Das ist nun wirklich eine Frage, bei der es auf Theorien, auf gelehrte Sachen, auf Programme und sogenannte Wissenschaft gar nicht ankommt. Da ist das arbeitende Volk, und es soll ganz einfach und volksmäßig sich auf etwas rüsten, was den Arbeitern selbstverständlich ist und im Herzen jedes rechten Arbeitsmannes lebt. Sie sollen sich sagen: Ob die Sozialdemokraten recht haben oder die Anarchisten, ob die Marxisten eine echtere Wahrheit lehren oder die Revisionisten, das können die ja untereinander ausmachen. Hier geht’s um etwas, das dringender ist, das das Allerdringendste ist und wo für uns keine Möglichkeit des Streits und kein Grund zum Warten und Geschehenlassen ist. Hier wollen wir selber zugreifen und nach dem Rechten sehen.

27. Damit die Arbeiter sich das sagen und sich dann gegenseitig durch feste Abmachungen versichern und binden, müssen sie aber zusammentreten. Wie denkst du dir die Möglichkeit dazu?

Antwort: Ich meine, die Arbeiter müssen den ersten Anfang machen, eine große Tagung vorzubereiten, wie noch gar keine gewesen ist. Bisher war immer zwischen den Arbeitern und ihrem Ziel etwas anderes eingeschoben, war’s eine Partei oder eine Gewerkschaft oder ein Reichstag, gleichviel; es war immer, wie wenn sich zwischen den Frommen und seinen Herrgott der Priester eindrängt. Da wird dann immer nicht das Interesse lebendiger Menschen gewahrt, sondern es wird vielmehr Rücksicht genommen auf die Größe und das Gedeihen der Organisation, der Kirche, des Götzen. Jetzt soll einmal alles Fremde, alles Erdachte beiseite gelassen werden. Da sind Arbeiter, wie sie in der Werkstatt, in der Fabrik, auf dem Bauplatz beisammen sind. So sollen sie sich besprechen, sollen ihre Einigkeit feststellen, die ganz ohne Zweifel vorhanden ist, sollen alle Erfordernisse des Plans erwägen, ganz bestimmte, ins einzelne gehende Fragen beantworten, sollen einander erst von Gruppe zu Gruppe, dann von Branche zu Branche, dann von Ort zu Ort Boten senden, bis die Klarheit so scharf und bestimmt hergestellt ist, daß in allen Provinzen an einem und dem nämlichen Tag in großen Versammlungen der Beauftragten festgestellt wird, was im gegebenen Fall getan werden soll.

28. Ja, das gefällt mir, und das wäre ein Anfang der Freiheit und des Zusammenschlusses. Oh, von wie großer Bedeutung wäre solch ein Anfang! Mir ist, als wehte mich frische Luft an, wenn ich mir das ausmale. Da wären ja wir Deutsche zum erstenmal nicht das deutsche Volk, als das wir verrufen sind: wir träten in Freiheit zusammen, um unser Schicksal selbst zu bestimmen. Freiheit! Freiheit! Haben wir doch fast vergessen und verlernt, welche Wonne es ist, in Freiheit einig zu sein. Aber es muß doch ein Beginn sein. Wie soll denn das nur anfangen?

Antwort: Es hat schon angefangen. Dieser Aufruf zum freien Arbeitertag ist ergangen; und die allerersten, die ihn vorbereiten und rüsten wollen, haben sich zusammengetan. Aus verschiedenen Lagern sind Männer und Frauen zusammengetreten und haben Ausschüsse gebildet. Da sind schon Maurer, Bauarbeiter, Zimmerer, Fliesenleger, Rohrer, Glaser, Tischler, Möbelpolierer, Tapezierer, Metallarbeiter, Töpfer, Bäcker, Buchbinder, Schuhmacher, Gärtner, Buchdrucker, Musikinstrumentenmacher und Handelshilfsarbeiter dabei, da sind Männer zusammengetreten, die sonst vier-, fünferlei Richtungen angehören, die einander manchmal fast feindlich entgegenstehen. Solche Ausschüsse sollen überall ins Leben kommen, in großen und kleinen Städten; Jeder soll alles tun, was zur Erweckung und Angliederung getan werden kann, und soll auf kein Kommando von keiner Zentrale warten. Und zu gemeinsamen Schritten werden sie sich verbinden. Dann werden sie bald zu groß sein, um immer im ganzen zusammenzuwirken; sie werden in Bezirke auseinandertreten. Und alle Berufe werden in jedem dieser Bezirke vertreten sein, und jeder wird in seinem Berufe wirken. Ich prophezeie nichts; ich ergehe mich nicht in phantastischen Schwärmereien und Hoffnungen. Aber ich spreche unsern Willen aus; so wollen wir tun, so soll es geschehen!

29. Weißt du, woran mich das erinnert, was ihr da begonnen habt, wie du sagst? Weißt du, was ihr da für ein Vorbild habt?

Antwort: Jawohl, ich weiß es, obwohl wir, als wir anfingen und taten, was sich ergab, weil es notwendig war, nicht daran gedacht haben. So waren die Distrikte und Sektionen in Paris und den anderen Städten in der großen Revolution gegliedert, so haben sie permanent getagt und ihre Vertreter dauernd kontrolliert und beraten, so haben sie ihre Selbstbestimmung gesichert und haben nicht nur der Zukunft ein kostbares Werk bereitet, sondern sich selbst eine Gegenwart, ein lebendiges Tun, ein freudiges öffentliches Leben beschert.

30. Ja, das meinte ich. Ich sehe, unsere Gedanken gehen zusammen. Und so, lieber Kamerad, reich mir die Hand, wir wollen zusammenhalten und miteinander ans Werk gehen. Nun aber laß mich noch eines fragen: Wenn die Arbeiter also zum erstenmal seit langer, langer Zeit erkennen, daß man, was man in der Welt haben will, selber tun muß, daß, was durchgesetzt werden soll, von denen, die es wollen, begonnen und getan werden muß, daß der große Feind alles Lebens die Regierung, die Behörde, die Schablone und also der Zentralismus ist, wenn die Arbeiter in diesem einen Falle wissen, was das heißt: frei sein und Freiheit ausüben, wird dann nicht mehr geschehen sein, als daß die Arbeiter Vorsorge treffen, um den Ausbruch des Krieges zu verhüten?

Antwort: Ja, es wird viel mehr, es wird noch ganz arideres geschehen sein. Alles, was zu einem guten Zweck das gute Mittel ist, ist in sich selbst gut. Der freie Arbeitertag ist nicht bloß das Mittel, durch das die Arbeiter ihren Willen und ihren Weg zur Sicherung des Friedens erfüllen. Haben wir nicht gesehen, daß keine Lehre von außen gebracht werden, daß sie nur innen, wo sie immer wohnte, erweckt werden kann? So ist es auch mit der Freiheit, dem Glück und Gedeihen, der Eintracht und dem Bunde der Völker. Sie sind nicht ein Ziel, das draußen irgendwo am fernen Ende der Geschichte wartet und erobert werden muß. Wenn wir uns rüsten, um die Freiheit heimzuholen, wenn wir uns in der rechten Art, der einzigen Art, die nicht neue Unfreiheit und Regierung schafft, organisieren und vorbereiten, so entstehen in dieser Vorbereitung, in dieser freien Organisation eben schon die Freiheit und die Freude und das Glück. Wer eine Braut will, muß sie draußen suchen, denn die Menschen sind in zwei Geschlechter auseinandergerissen. Aber ganz anders ist es mit der Braut der Menschheit: der Freiheit. Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht und also die Verbrüderung und gegenseitige Gerechtigkeit, kann von Menschen durchgeführt werden, ohne daß diese Menschen in Freiheit zusammenwirken. In der rechten Art sollen Arbeit und Frieden gesichert und also geschaffen werden, und siehe da: die rechte Art heißt Freiheit im Zusammenwirken! Noch ganz andre Dinge werden damit für Arbeit und Menschheit getan sein, daß die Arbeiter tun, was an ihnen ist, um für dieses eine zu sorgen: daß sie sich nicht selber gegenseitig ermorden.

Aber werden die Arbeiter denn ihre eigene Sache tun? Werden sie einmal frei sein? Werden sie zu ihrem freien Arbeitertag zusammentreten? Werden sie einmal selber reden und selber handeln? Werden sie beschließen, ihr Geschick selbst zu bestimmen? Darauf sollen die Arbeiter die Antwort geben.

Written by floriangrebner

30. Oktober 2010 at 10:57

Keine Armee verteidigt den Frieden

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von Andreas Speck zuerst erschienen unter graswurzel.net

Kolumbien – Kriegsdienstverweigerung (KDV) und Gewaltfreiheit in einem bewaffneten Konflikt

Seit Jahren arbeitet die War Resisters‘ International (WRI) mit gewaltfreien und KDV-Gruppen in Kolumbien zusammen. Andreas Speck, Ex-GWR-Koordinationsredakteur, seit 1999 WRI-Mitarbeiter und verantwortlich für das Programm Das Recht, das Töten zu verweigern (1), besuchte Kolumbien vom 19. Mai bis zum 12. Juni 2010. Sein Bericht beschreibt die Situation der KDVerInnen und deren Arbeit in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Kolumbien. (Red.)

Die Arbeit der War Resisters‘ International zu Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Kolumbien hat eine lange Geschichte – z.B. war die WRI bereits 1995 an der Solidaritätsarbeit für den damals inhaftierten KDVer Luis Gabriel Caldas León (2) beteiligt. Eine engere Zusammenarbeit mit der KDV-Bewegung in Kolumbien begann 2006 mit der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die Begleitung und Unterstützung von KriegsdienstverweigererInnen, die am 15. Mai 2007 öffentlich gemacht wurde (3).

Die alltägliche Realität des Militarismus in Kolumbien

In einem Land wie Kolumbien, mit großen regionalen Unterschieden, unterscheidet sich auch die Situation von KDVern von Region zu Region – nicht in Bezug auf das Recht, sondern in Bezug auf die Praxis.

Ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den großen Städten und ländlichen Regionen – und in den Städten zwischen den wohlhabenderen Stadtteilen und den ärmeren Vierteln. Doch es gibt Gemeinsamkeiten.

Batidas

Eine der Gemeinsamkeiten ist die Rekrutierungspraxis der ‚Batidas‘: Jugendliche werden auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen kontrolliert, und diejenigen, die nicht nachweisen können, dass sie ihren Wehrdienst geregelt haben, werden zwangsrekrutiert.

Im Jahr 2008 wurde dies von der Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen der Vereinten Nationen deutlich verurteilt und festgestellt, dass die Praxis der batidas oder Rekrutierungskontrollen, bei denen junge Männer, die keinen Nachweis ihres Militärdienststatus vorzeigen können in der Straße oder auf öffentlichen Plätzen festgenommen werden, weder eine rechtliche Grundlage hat, noch eine legale Basis.(4). Außerdem forderte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in seinen abschließenden Bemerkungen vom Juli 2010 von Kolumbien, die Praxis der ‚batidas‘ zu revidieren (5).

Mitglieder von Jugendgruppen aus der Umgebung von Barrancabermeja und der KDV-Gruppe Quinto Mandamiento (Barrancabermeja) berichten, dass insbesondere in den ländlichen Gebieten die Rekrutierung durch das Militär einen Angriff auf die Freiheit Jugendlicher darstellt. So ist das Militär meistens da präsent, wo sich Jugendliche treffen – bei Fußballspielen, Konzerten, Fiestas, usw. Die Präsenz von Militärs, die bei solchen Veranstaltungen die Papiere von Jugendlichen prüfen, führt dazu, dass es für junge Männer eine riskante Angelegenheit ist, auszugehen und sich zu vergnügen – man könnte sich schnell beim Militär wiederfinden.

Auch in den Armenvierteln Medellins und an Verkehrsknotenpunkten des öffentlichen Verkehrs sind ‚batidas‘ häufig (6).

Neben der Rekrutierung durch das offizielle Militär des Staates gibt es auch Rekrutierung durch die Paramilitärs, Drogenkartelle und die Guerilla. Gewalt und Kriminalität sind weit verbreitet, oft mit Armen als TäterInnen und Opfern. Die wohlhabenden Schichten leben in Wohnvierteln mit privaten Sicherheitsdiensten, umgeben von elektrischen Zäunen. Ähnlich sieht es in den kolumbianischen Großstädten aus.

„Falsche Positive“

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem kolumbianischen Militarismus sind die sogenannten „falschen Positiven“.

Ein Bericht der Fundacion para la Educacion y el Desarollo (FEDES) dokumentiert die Fälle von 16 sogenannten „falschen Positiven“ in Soacha, einer Stadt an der Peripherie Bogotas. „Falsche Positive“ sind normale Jugendliche oder gar Wehrpflichtige, die vom Militär ermordet und dann als Mitglieder der Guerilla präsentiert werden. Die in dem Bericht dokumentierten 16 Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs – Schätzungen zur Zahl der falschen Positiven gehen von bis zu 3.000 Fällen (7).

Die „falschen Positiven“ sind eine Folge des Erfolgsdrucks auf das Militär: wenn keine „echten“ Guerillas vorgewiesen werden können, mit denen der Erfolg des Kampfes gegen die Guerilla bewiesen werden kann, dann muss eben mit „falschen Positiven“ nachgeholfen werden. Die Opfer sind wie so oft Jugendliche der armen Schichten der kolumbianischen Gesellschaft.

Als Konsequenz denken jetzt viele Jugendliche in Soacha darüber nach, ihre KDV zu erklären (8).

Paramilitärs und Guerilla

Ganz real wird der bewaffnete Konflikt für viele durch die Präsenz der Paramilitärs (obwohl diese 2006 offiziell entwaffnet wurden), sowie der verschiedenen Guerilla-Gruppen. Dazu zwei Beispiele:

Die Montes de Maria sind eine Region im Norden der Departments Sucre und Bolivar, mit sehr fruchtbarem Boden. Im Interesse des Agrobusiness müssen die lokalen Bauern/Bäuerinnen vertrieben werden, um Platz zu schaffen für den Anbau von Ölpalmen (palma africana) und Zuckerrohr (für die Produktion von Ethanol) – beides mit gravierenden ökologischen und sozialen Auswirkungen.

Als Konsequenz war die Region in der letzten Dekade Schauplatz von Gewalt und Vertreibung, meist als Folge von Aktionen der Guerilla, der Paramilitärs, sowie des kolumbianischen Militärs. Erst in den letzten Jahren kehrten einige der Vertriebenen zurück. Doch heißt das nicht, dass es heute keine Gewalt mehr gibt. Im Gegenteil – in den letzten Monaten ist wieder ein Anstieg der Gewalt zu beobachten. So wurde z.B. im Mai 2010 der Vorsitzende der regionalen Organisation der Opfer, Rogelio Martínez, von Paramilitärs ermordet (9).

Ein Kontext der Gewalt, der Konsequenzen für die Arbeit der gewaltfreien Gruppen hat.

Barrancebermeja ist eine Industriestadt am Rio Magdalena, in der Region Magdalena Medio im Department Santander. In Barrancabermeja befindet sich die größte Ölraffinerie Kolumbiens, die der staatlichen Ölgesellschaft Ecopetrol gehört. Öl und Landwirtschaft sind die wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten in der Stadt.

Barrancabermeja war der Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Kolumbien. Am 16. Mai 1998 zog eine große Gruppe Paramilitärs durch die Stadt, tötete 11 Menschen und entführte 25, die später ebenfalls ermordet wurden. Dieses Massaker markierte den Anfang der Übernahme der Stadt durch die paramilitärische Organisation Autodefensas Unidas de Colombia (AUC), dessen Höhepunkt im Jahr 2001 war. Im letzten Jahr der Invasion wurden 539 Menschen getötet. Auch wenn die AUC offiziell 2006 demobilisiert wurde, so sind doch Nachfolgegruppen wie die Aguilas Negras (Schwarze Adler) noch immer in der Stadt aktiv, und Todesdrohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen sind häufig.

Die Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC), die größte Guerilla-Gruppe Kolumbiens, ist auch weiterhin im Hügelland in der Umgebung der Stadt aktiv.

Der Kampf um Land

Land ist ein wichtiger Aspekt des Konfliktes in Kolumbien, denn Land bedeutet Ressourcen. Villa Rica z.B. ist eine kleine Stadt mit afrokolumbianischer Bevölkerung in Norte del Cauca, ca. 30 Minuten von Cali entfernt.

Die AfrokolumbianerInnen wurden als SklavInnen nach Kolumbien gebracht, um auf den Zuckerrohrplantagen zu arbeiten. Erst 1851 wurde die Sklaverei abgeschafft, und Villa Rica war eine der letzten Städte, in denen SklavInnen ihre Freiheit erhielten.

Bis heute ist Villa Rica von Zuckerrohr umgeben. Nur wenige Familien sind noch im Besitz von Land, und bauen auf ihrer ‚finca‘ ihr Obst und Gemüse an. Vor Jahrzehnten wurden die meisten gezwungen, ihr Land an die Zuckerbarone zu verkaufen.

Heute gibt es wieder Druck auf die verbleibenden Familien, ihr Land zu verkaufen. Die Gruppe Soporte Klan, die politischen Hip Hop mit Gemeinwesenarbeit verbindet, hat eine Kampagne unter dem Titel Haga que pase (Mach, dass es geschieht) begonnen, um diese Familien zu unterstützen, und um einen Teil des Landes, das verloren gegangen ist, zurück zu fordern.

KDV: wie weiter nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?

Am 14. Oktober 2009 erkannte kolumbianische Verfassungsgerichts das Recht auf KDV im Prinzip an, und forderte den kolumbianischen Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden (10).

Damit steht die kolumbianische KDV-Bewegung vor neuen Herausforderungen. Es ist jetzt umso notwendiger, KDV als antimilitaristische Perspektive zu propagieren. Lobbying für ein KDV-Gesetz dagegen ist eher gefährlich, da im derzeitigen politischen Klima ein Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schlecht ausfallen wird, und weit davon entfernt, die internationalen Standards zu KDV (die aus antimilitaristischer Sicht ebenfalls unzureichend sind) zu implementieren (11).

Für die Zeit vor der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Kongress Kolumbiens weist das Gericht auf das Rechtsmittel der Tutela (gerichtliche Verfügung) hin, für Fälle, in denen das Militär das Recht auf KDV nicht respektiert. Wie dies in der Praxis funktionieren wird, und wie das insbesondere in der Situation einer Batida funktionieren kann, muss abgewartet werden. Wird ein KDVer, der in einer Batida rekrutiert wurde, vom Militär entlassen, während der Antrag auf gerichtliche Verfügung noch nicht entschieden ist? Oder wie wird das funktionieren? Klar ist, das hier internationale Solidarität nötig sein wird.

Das zweite Problem ist schwieriger zu lösen, da es mit den unterschiedlichen politischen Perspektiven der KDV-Gruppen und ihrer UnterstützerInnen – NGOs und Universitäten – zu Strategie in Bezug auf ein KDV-Gesetz zusammenhängt. Während sich alle Gruppen darüber einig sind, dass das Urteil des Verfassungsgerichts einen Fortschritt im Sinne des Schutzes von KDVern darstellt, so sind sie sich doch nicht über eine Strategie in der derzeitigen Situation einig. Sollen sie, und wenn ja wie, sich in der Prozess des Entwurfes eines KDV-Gesetzes einbringen? Welche Einschränkungen des Rechts auf KDV können akzeptiert werden? Und wie steht es mit einem Ersatzdienst?

Gruppen, die mehr aus einer Tradition gewaltfreien Widerstands herkommen, wie z.B. Red Juvenil, sind gegen ein KDV-Gesetz, das das Recht auf KDV regulieren und einschränken würde. Andere sind besorgt, was denn in einem Gesetz drinstehen wird, doch sind nicht so deutlich gegen ein Gesetz. Und andere wiederum sind eindeutig für ein Gesetz, und sehen es als einen wichtigen ersten Schritt an.

Kriegsdienstverweigerung – mehr als nur Verweigerung des Militärdienstes

Die Realität des bewaffneten Konfliktes wirkt sich stark auf die Arbeit der KDV-Gruppen aus. In dieser Situation ist es undenkbar, KDV lediglich als rechtliches Problem zu begreifen, mit der rechtlichen Anerkennung als zentraler Punkt.

Dies würde an der Realität der meisten Jugendlichen schlicht und einfach vorbeigehen.

So arbeiten z.B. PazCaribe und Red Juvenil PazCaribe mit Jugendlichen in den Montes de Maria im wesentlichen zu Empowerment und der Prävention von Rekrutierung. Es geht dabei darum, sich bewusst allen Ausdrucksformen und Aktionen, die Gewalt fördern, zu verweigern (12). In Medellin ist Red Juvenil de Medellin (13) ein einigermaßen starkes Jugendnetzwerk, dessen Arbeit auch die Propagierung der KDV beinhaltet, zusammen mit nicht-formaler Bildung, aktiver Gewaltfreiheit, und von Kunst und Musik im Widerstand.

Es geht den meisten KDV-Gruppen in Kolumbien bei der Kriegsdienstverweigerung um mehr als die bloße Verweigerung des Militärdienstes. Einig sind sich alle Gruppen in der Opposition zu allen bewaffneten Akteuren im bewaffneten Konflikt in Kolumbien, ob sie mit dem Staat zusammenhängen (Armee und Paramilitärs), oder mit irgendeiner der Guerilla-Gruppen (FARC und ELN sind die zwei wichtigsten, doch nicht die Einzigen).

Gewaltfreiheit als Lebensperspektive, aber auch als Strategie des Widerstandes, ist eine wichtige Grundlage der Arbeit der Gruppen, und aus dieser Gewaltfreiheit erwächst auch eine Kritik an der strukturellen Gewalt in Kolumbien (und global). Diese strukturelle Gewalt feuert den bewaffneten Konflikt weiter an – viele der Armen sehen keine andere Option als sich einer der bewaffneten Gruppen anzuschließen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und die Reichen brauchen die Armee und die Paramilitärs, um ihre Interessen durchzusetzen.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Weg, um Widerstand gegen diesen Zyklus der Gewalt zu leisten, der das Land in einem bewaffneten Konflikt gefangen hält. Viele Menschen sind dessen müde, doch sehen keinen Ausweg. Oder sie wählten Santos in den vergangenen Präsidentschaftswahlen, der eine militärische Lösung des Konfliktes befürwortet – die in den letzten 50 Jahren nicht möglich war. KriegsdienstverweigererInnen zeigen einen anderen Ausweg auf: Verantwortung zu übernehmen, dem Militarismus zu widerstehen, und Gewaltfreiheit zu propagieren.

Written by floriangrebner

24. Oktober 2010 at 05:20

Veröffentlicht in Militarismus

Das Paxx-Gründungsdokument der next generation

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erschien – und auch das ist eigentlich kaum zu glauben – auf dem SPD-nahen Blog „Rot steht uns gut“. Kalle Kappners fulminanter Wutanfall war für mich die Initialzündung, das Projekt wieder aufleben zu lassen. Auch dieser Klassiker verdient nochmalige Veröffentlichung, gerade auch mit Blick auf Atom-, Hartz IV-, Sarrazin-, und Stuttgart 21-Debatten, wo der liberal-libertäre Mainstream inzwischen zum Wurmfortsatz rechtskonservativer Stammtische und jungbürgerlicher Schnösel-Runden degeneriert ist.

Vulgärliberalismus

von Kalle Kappner

Geht es euch eigentlich auch so auf die Nerven, wenn ein beliebiger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften verteidigt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozialen Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwendet, aber, entweder aus Beschränkheit oder aber mutwillig, den liberalen Gedanken nur äußerst selektiv und unvollständig anwendet. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funktioniert.) formulierte es so:

In every case, the good guys, the sacrificial victims of the Progressive State, are the rich and powerful. The bad guys are the consumer and the worker, acting to enrich themselves from the public treasury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually existing capitalism, minus the regulatory and welfare state: a hyper-thyroidal version of nineteenth century robber baron capitalism […]

 

Dabei müsste eigentlich jedem Liberalen mit einem halbwegs intakten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumindest freieren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multinationalen Unternehmen generieren ihre gigantischen Gewinne häuptsächlich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unternehmerisches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeitslose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durchfüttern muss. Nicht aber der hochsubventionierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließlich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeitsloser Eltern, wohlmöglich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließlich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernsthaft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staatlich gefördert: Über direkte und indirekte Subventionen, über staatlich finanzierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staatlich finanzierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen allerdings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökonomische Erfolgsgeschichte. Schließlich sprudeln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergiebig. Scheint ja eine ganz tolle und profitable Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechtsgerichtetes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „liberalen“ Blogs lesen wir, dass Geistes– und Sozialwissenschaften sozialistischer Unfug ohne jeglichen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrbarer Mann, schließlich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu bereichern. Moslems sollen keine uneingeschränkte Religionsfreiheit erhalten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimpfen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für weltweiten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas interessiert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigentlich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeuten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließlich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbeitende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unterscheiden. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgendwie mit Staat und Steuern zutun hat, sozialistisch. Der Staat reguliert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozialisiert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseuchen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kubanischen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unterhalten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chinesische Staat Millionen von Bauern enteignet und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften untersagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitteschön daran sozialistisch, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren? Das widerspricht jeglichen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besiegelt mit jenen Kräften, die zwar rethorisch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäglichen politischen Handeln eine völlig andere Agenda verfolgen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brauchen staatlich geförderte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protektionistische Handelspolitik gefördert werden. Denn was für „unsere deutschen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staatssozialistischen Ecke – kein Mensch, außer vielleicht ein paar durchgeknallten, pubertären Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der gescheiterten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürgerlichen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzählen wollen, dass RWE ein überaus erfolgreiches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirtschaftet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird dringend mehr solcher Unternehmen bräuchten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit rechtfertigen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten übernehmen, die in Schrottpapiere und griechische Staatsanleihen investieren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völligen Farce verkommen lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verantwortlich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwidersprochen verkommen lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revolutionäres, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herrschenden Zustände in diesem artifiziell kartellisierten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und den wettbewerbsbefreiten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokonservative Falken gekapert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkonsistent.

Man möge mir diesen polemischen Ausbruch verzeihen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deutschen parteipolitischen Manifestierung, ist ein Zombie, innerlich tot, äußerlich mörderisch. Mit seinen ursprünglichen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem geworden, was ihm von linker Seite schon immer vorgeworfen wurde: Die Ideologie der ausbeutenden Klassen, die ihre Position vor den berechtigten Ansprüchen der Ausgebeuteten verteidigen wollen.

Wo sind die anständigen Freisinnigen?

Dulce et decorum?

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„In practical terms, dying for one’s country really means dying for one’s government–and there’s nothing noble in that. To paraphrase Paddy Chayefsky, we perpetuate war by believing there is something noble in it.“

— Sheldon Richman

 

Written by dominikhennig

27. September 2010 at 00:34