Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Archive for the ‘Recht vs. Staat’ Category

Johnny aus Oberhausen

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jaa_duesseldorfUm zu illustrieren, wie sehr der Spät-Etatismus (insbesondere in unserer ihren letzten Tagen entgegendämmernden Republik) mit seinem Latein am Ende ist, möchte ich Euch heute mal eine Geschichte aus meinem eigenen privaten Umfeld erzählen. Der Staat als territorialer Gewalt- und Rechtssetzungsmonopolist scheitert nicht erst wo er gesellschaftliche Bereiche okkupiert, die der klassische Liberalismus noch der Sphäre der Gesellschaft zuwies, sondern schon in seinem Kernbereich, der Gewährleistung der Herrschaft des Rechtes, seiner Setzung und Durchsetzung.

Ein junger Mann vom Niederrhein mit dem ich seit einigen Monaten freundschaftlichen Umgang pflege – nennen wir ihn „Johnny“ – hatte bei einer Jugendfete um die Weihnachtszeit 2012 etwas über die Strenge geschlagen. Johnny, damals 18 Jahre alt, hatte etwas zu tief ins Glas geschaut und es an mittelenglischen Umgangsformen fehlen lassen, so daß die Gastgeber, eine Gruppe Grobiane vom Lande, ihn unsanft hinauskomplimentierten. Es gab dann wohl eine Rangelei und Johnny sah in der aufgeheizten Atmosphäre nurmehr die Chance, durch Verlassen des Schauplatzes der Auseinandersetzung einer weiteren Eskalation vorzubeugen, dabei allerdings streifte er wohl (im Zustand der Trunkenheit) einen der um seinen Wagen herumstehenden jungen Grobiane, den er damit leicht verletzte, was zu wütenden Attacken der Gruppe auf sein Fahrzeug führte. Johnny fuhr dann mit dem Wagen zu sich nach Hause in einen idyllischen Vorort „Oberhausens“ und wurde ein paar Stunden später von der Polizei abgeholt. Soweit mutatis mutandis der ungefähre Sachverhalt.

Zum Zeitpunkt dieser Ereignisse kenne ich Johnny nur aus einem oder zwei flüchtigen Chats auf Facebook. Nun hörte ich plötzlich nichts mehr von ihm, was ich aber nicht auf mich bezog, da unsere erste Unterhaltung mir ausgesprochen positiv in Erinnerung war und bis heute geblieben ist. Nach ca 72 Stunden Funkstille und dem Verstreichen einer Chat-Verabredung dämmerte in mir der Verdacht herauf, Johnny könnte in Schwierigkeiten stecken und irgendetwas Ungutes sei passiert. Ich schrieb ihn an via Facebook aber erhielt natürlich keine Antwort, der Junge war wie vom Erdboden verschluckt.

Da ich sonst über keinerlei Kontaktdaten von ihm verfügte, nicht einmal wußte, ob Johnny wirklich Johnny heißt, konnte ich ihn auch nicht anrufen. Auf seinem Facebook-Profil als einzige Recherchegrundlage suchte ich mir dann einen seiner engsten Kontakte der mir sein Freund zu sein schien – nennen wir ihn „Magnus“ – und habe den einfach mal angehauen, ob er mir sagen könne, was mit Johnny los sei. Und der setzte mich auch sogleich ins Bild, über die gründlich mißlungene Party, die Verhaftung, die Blutprobe, den Führerscheinentzug und die Verzweiflung, die Johnny wohl veranlaßte in einer Kurzschlußhandlung einfach mal davonzulaufen – sowie die Anstrengungen die Magnus unternahm, Johnny wiederzufinden (eine Aufgabe, an der die deutsche Polizei mit ihren vom Steuerzahler finanzierten Ortungssystemen zuvor grandios scheiterte, während der 16jährige Magnus dazu nur sein Handy benötigte). Ich bedankte mich bei Magnus und ließ ihm Johnny aufmunternde Grüße ausrichten verbunden mit dem Wunsch, Johnny möge zu mir telefonisch Kontakt aufnehmen damit ich ihm allfällige Hilfe (wie immer die auch aussehen könnte in dieser mißlichen Situation) anbieten könne.

Es dauerte noch eine Weile, bis Johnny, der erst einmal die Nackenschläge zu verarbeiten hatte, sich tatsächlich bei mir meldete und mir nicht nur berichtete, was sich in der Horrornacht zutrug, sondern auch aus seinem bisherigen Leben erzählte, das vor allem geprägt war durch eine gebrochene Schulbiographie eines aufgeweckten jungen Mannes der augenscheinlich über ein ganzes Bündel mannigfaltiger Talente und ein gerüttelt Maß an Intelligenz verfügte. Die Kernthese (nicht nur) libertärer Staatsschulkritik ist ja gerade, daß das herrschende Zwangsschulsystem nicht nur den „schwächeren“ (i.e. manuell geschickteren) sondern auch und gerade den hochbegabten Schülern Fallstricke in den Weg legt und sie nicht eben selten scheitern läßt. Schulerfolg hat hierzulande nur der auf Anpassung getrimmte Medianschüler.

In den vielen, oftmals sehr langen nächtlichen Gesprächen entwickelte sich zwischen uns ein Vertrauensverhältis das freilich auch erst die eine oder andere Bewährungsprobe zu bestehen hatte. Johnny, dem durch die nocte horribilis der Schrecken nachhaltig in die Glieder gefahren war, erkannte peu à peu, daß er in seiner derzeitigen Lebenssituation in eine Sackgasse geraten war und grundlegend die Dinge ändern müsse. Seit seinem Schulabbruch bestand sein Alltag im wesentlichen aus Prokrastination und virtuellen Formen der provokativen Selbstdarstellung. Er selbst war mit dieser Situation extrem unzufrieden, aber erst in den Diskussionen mit mir, der ihn nicht verurteilte und schurigelte sondern mit Empathie auf ihn einging und vor allen Dingen: ZUHÖRTE entwickelte Johnny – er nannte mich inzwischen seinen „Mentor“ – dann sehr schnell und wie ich betonen möchte aus eigenem Antrieb den eisernen Willen, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Ich hatte ihm meine eigene Geschichte (ungeschönt, also mit all ihren Niederlagen und Brüchen!) geschildert und wie dankbar ich war, daß ich schließlich mit 26 Lenzen im Jahre 2002 doch noch auf dem zweiten Bildungsweg (nachdem ich zuvor auf meinem Cannstatter Gymnasium 1994 als Maastricht-Gegner politisch verfolgt worden war) mein Abitur nachholen konnte und wie wertvoll und prägend dieser Lebensabschnitt auch heute noch in der Rückschau für mich ist. Als ich Johnny dann im Frühjahr auf der Rückreise von einem Gummersbacher Liberalismus-Seminar in Oberhausen besuchte, erfreute er mich schon bei der Begrüßung mit der Kundgabe: „Ich habe nachgedacht. Ich werde mein Abitur doch noch machen!“ Schnell recherchierte er, an welcher Schule das noch möglich sei und schließlich fand er eine die von ihrem Angebot wie angegossen zu ihm paßte und ihn auch nehmen wollte. Johnny meldete sich umgehend an und die Metamorphose die er dann bis Anfang September (NRW-Schulbeginn) durchlebte war schlicht atemberaubend: Aus dem kleinen Gammler der bis dato in einer schmuddeligen Räuberhöhle hauste wurde wurde ein sehr ordentlicher junger Erwachsener, der noch vor dem ersten Hahnenschrei aufstand und sich in Bibliotheken und Lernzirkeln auf den bevorstehenden Schulanfang vorbereitete, der den erstaunten Besucher in einer stilvoll eingerichteten und super in Schuß gehaltenen kleinen Wohnung zu empfangen sich die Ehre gab und der sein Taschengeld statt in Krempel und Klamotten fortan in Lehrbücher und Schulmaterialien investierte und der seinen Tagesablauf durchstrukturierte wie ein Schweizer Uhrwerk. All das, wohlgemerkt, ohne äußeren Druck, einzig aus innerer Überzeugung.

Innerhalb eines Dreivierteljahres hat da ein junger Mann einen respektgebietenden Reifungsprozeß durchlebt, den kein anderer als sein Verdienst für sich reklamieren kann als er selbst! Während Johnny zu einem mustergültigen angehenden Abiturienten aufblühte mahlten die Mühlen der deutschen Strafjustiz gemächlich vor sich hin um zu einer juristischen Aufarbeitung des weihnachtlichen Unfriedens vom Vorjahr zu gelangen. Zunächst wurde ein auf Sommer datierter Prozeßtermin wieder um einen Monat in den September verschoben, so daß die Hauptverhandlung nun auch noch in die beginnende Schulzeit Johnnys fiel, was für einen inzwischen 19jährigen der ohnehin sein ganzes Leben umstellt eine nicht unerhebliche seelische Belastung darstellt.

Neun Monate nach der Tat bequemte man sich nun also in einem Jugendschöffengericht in Oberhausen der Frage auf den Grund zu gehen, wie es sich denn nun eigentlich alles zugetragen habe. Eine zähe Beweisaufnahme erparte Johnny dem Gericht indem er sein Fehlverhalten einräumte, insbesondere fahrlässige Körperverletzung (die freilich materiell keinen Schaden hervorrief, das mutmaßliche Opfer suchte nicht einmal einen Arzt auf, von weitergehenden Forderungen, etwa Schmerzensgeld, war nie die Rede) sowie eine Trunkenheitsfahrt in der Tatnacht. Der Richter – nennen wir ihn „Richter Dilga“ – war nicht nur aus den Akten bestens über den Sachverhalt informiert sondern auch über die Person Johnny die eben bis zu jenem Fiasko unleugbar ein sehr öffentliches Leben als enfant terrible führte und deren Bekanntheitsgrad in Oberhausen notorisch ist. Auf mich machte der Richter, das muß ich bekennen, einen überaus (auch in sozialer und menschlicher Hinsicht) kompetenten und, wie es im Juristendeutsch heißt, der „Lebenswirklichkeit“ überaus zugewandten Eindruck. Jedenfalls war er ein anderes Kaliber als der intransigente und vorwurfsvoll knarzende Staatsanwalt. Dieser warf Johnny  im Plädoyer gar dessen „Erscheinung“ vor, insinuierte, daß er mit seinem ansprechenden Äußeren (Johnny wird oft für ein Model gehalten hat aber noch nie wirklich als solches gearbeitet) „Eindruck schinden“ wolle und deswegen wohl auch ins Fitnesstudio ginge! Die bizarre Message: so ein Poser gehört bestraft!

In dem Moment mußte ich an zurückdenken an die unvergeßliche „Talk im Turm“ Runde mit Erich Böhme aus dem Jahre 2000, als der kauzige SPD-Zausel Freimut Duve gegen den österreichischen „Feschisten“ Jörg Haider „Argumente“ ähnlicher Qualität meinte ins Feld führen zu müssen. Duve starrte damals auf die modischen Accessoires seines eloquenten österreichischen Sitznachbarn und fauchte: „Sie verführen die Jugend ja schon durch Ihr modisches Auftreten, diese Stiefeletten da…Ihr ganzes Auftreten…!“ Darauf ein überlegen grinsender Haider, ihm gönnerhaft die Hand tätschelnd: „Segns Herr Düwe (!) wann I Sie beraten tät könnt ma aus Eana auch noch an gescheitn Typn mocha!“

Jedenfalls zogen sich im Laufe der Verhandlung Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zum Rechtsgespräch zurück und heraus kam als Urteilsspruch: 1 Woche Jugendarrest und Fleppe weg (für ein weiteres halbes Jahr nachdem Johnny des Führerscheins ja schon in der Tatnacht verlustig ging und seither 9 Monate zu Fuß geht). Ein hartes Urteil ohne Zweifel, vor allem wenn man in Relation betrachtet was in dieser Republik für vergleichsweise milde Urteile gegenüber brutalen Schlägern und Gewalttätern an der Tagesordnung sind. Meine Kritik an der verfügten Arrestfestsetzung möge im folgenden nicht als Richter- oder Urteilsschelte mißverstanden werden (das Gericht hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchaus maßvoll agiert und mit den Einlassungen des Vorsitzenden Richters Dilga in der Urteilsbegründung kann ich mich, wenn man den verspäteten Zeitpunkt diskontiert, sogar weitgehend identifizieren), sondern ist bei mir als Institutionenkritik intendiert.

Mehrere Fragen nämlich drängen sich geradezu auf: Wie kann es sein, daß ein erheblicher Eigriff in die Grundrechte eines Menschen – und nichts anderes stellt ein Freiheitsentzug dar, auch wenn er „nur“ temporärer Natur ist – verhängt werden kann wo kein oder ein kaum nachweisbarer materieller (körperlicher) Schaden an irgendwelchen Rechtsgütern entstanden ist? Wie kommt es, daß deutsche Jugendgerichte die Maßnahme „Jugendarrest“ mittlerweile standardmäßig verhängen und zwar ausdrücklich bei „gutartigen“ Delinquenten, ein Rechtsinstitut immerhin, über dessen Entstehungszeit der geneigte Leser folgendes erfährt:

„Der Jugendarrest wurde 1940 durch die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechtes eingeführt und 1943 in das Reichsjugendgerichtsgesetz eingefügt. Seitdem hat sich wenig an den Vorschriften zur Verhängung von Jugendarrest geändert – lediglich die Maximalzahl der Freizeitarreste wurde 1990 von vier auf zwei abgesenkt.“ Bemerkenswert in einem Land, das sonst so viel auf seine multiplen Entnazifizierungen einzubilden sich erkühnt.

Hinzu kommt daß in der juristischen und erziehungswissenschaftlichen Fachliteratur die Maßnahme als, gelinde gesagt, fragwürdig gilt. Die Rückfallquote liegt, je nach Erhebung, zwischen 60 und 70 Prozent. Ich empfehle hierzu pars pro toto folgende Studien: „Erzieherische Ausgestaltung des Jugendarrestes: Entwurf einer Rahmenkonzeption“ von Alexandra Leu von Vdm Verlag Dr. Müller (Mai 2007) sowie „Vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Probleme des Jugendarrests: Rechtfertigung von Abschaffung oder Reform des Zuchtmittels?“ von Sandra Brücklmayer, Verlag Dr. Kovac; Auflage: 1., Aufl. (Juli 2010) sowie „Retaliative und restitutive Möglichkeiten sozialer Kontrolle: Eine Gegenüberstellung von Jugendarrest und Mediation“ von Jörg Trinks, Grin Verlag; Auflage: 1. (Februar 2011). Zur grundsätzlichen libertären Kritik an einem Strafrecht, in dem der Bestrafungsgedanke den der Restitution überlagert, sei einmal mehr auf die bahnbrechende rechtsphilosophische Arbeit von Murray N. Rothbard: „Die Ethik der Freiheit“ verwiesen.

Und wenn der erzieherische Gedanke eines „Warnschusses“ hier im Fordergrund stehen soll – wer kann nach 12 (!) verstrichenen Monaten (Johnny muß nun an Weihnachten 2013 in den Bau!) noch ernstlich und bei voller Zurechnungsfähigkeit von „Warnschuß“ reden? Zweck der Maßnahme sei es, so die allgemeine Begründung, die Verhaltensbesserung zu bewirken. Diese ist zumindest aber im Falle Johnny lange eingetreten bevor der „Rechtsstaat“ mit seinem schwerfälligen Sanktionsapparat, der zudem in der Causa Johnny mit Kanonen auf Spatzen schießt, ausgeschlafen hatte! Einen kausalen Nexus zwischen dem Freiheitsentzug nach einem Jahr und Johnnys Läuterung schon Monate zuvor an den Haaren herbeizukonstruieren wird selbst dem verwinkeltsten Advokaten schwerlich gelingen.

Johnnys Sozialprognose ist gleichwohl eine überaus günstige, aber nicht weil, sondern obwohl man ihn für eine Woche völlig unnötigerweise wegsperrt. Die Qualitäten dieses jungen Mannes, der dabei ist, ein erstklassiger Abiturient zu werden und schon zielstrebig auch die Wahl eines künftigen Studienfaches ins Auge faßt, hätte man lediglich früher erkennen und fördern sollen, ihm Raum für die Entfaltung seiner Potentiale einräumen anstatt über seine durchwegs harmlosen Lausbubenstreiche, die der Herr Staatsanwalt noch einmal aufzulisten sich nicht nehmen ließ, in den gouvernantenhaften Empör-Modus zu verfallen. Johnny wird seinen Weg erfolgreich fortsetzen, daran werden auch die eklatanten Fehlleistungen staatlicher Zwangsinstitutionen in seinem Falle nichts ändern können.

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Written by dominikhennig

23. September 2013 at 17:41

Veröffentlicht in Recht vs. Staat

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Über liberale Staaten, soziale Marktwirtschaften, schwangere Jungfrauen und andere Dinge, die es nicht gibt

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Zwei herausragende Lektüreempfehlungen für die Zeit „zwischen den Tagen“, die wir unseren Lesern allerwärmstens ans Herz legen möchten:

 

1.) „Die soziale Marktwirtschaft: Das gescheiterte neoliberale Projekt“ auf Mises.de

 

2.) „Klassischer Liberalismus versus Anarchokapitalismus“ auf Apriorist.de

 

Viel Freude mit diesen beiden exzellenten Texten und ein besseres neues Jahr 2012 wünscht Euch/Ihnen die Paxx-Redaktion!

 

 

 

 

Und nachher haben wieder alle nichts gewusst

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Kalle Kappner auf freitum.de über den gegenwärtigen Marsch Europas ins Vierte Reich. Omnipotent Government reloaded. Lesebefehl!

Panarchismus

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Von John Zube

Panarchismus beruht auf der Souveränität des Einzelnen, dem Austrittsrecht und der exterritorialen Autonomie für Rechtsgemeinschaften von Freiwilligen.

Eingeführt als Rechtsphilosophie und als Rahmenwerk zur Harmonisierung zwischen allen Sozialreformern und konservativen Bewegungen, wurde er unter diesem Namen von P. E. de Puyt, einem belgischen Beamten und Botaniker.*

Die Anerkennung des Austrittsrechts und ihre Folge; die vollständige Freiwilligkeit in der politischen, ökonomischen und sozialen Organisation, würde schließlich, vielleicht sogar überraschend bald, wie der Zusammenbruch der Berliner Mauer und der UdSSR, zu einer friedlichen, freien und gerechten Welt führen, mit einem hohen Lebensstandard für alle Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen. Freiwillige Versicherungs-, Kredit- und Karitative Unternehmungen sowie Einrichtungen gegenseitiger Hilfe würden den Wohlfahrtsstaat sehr wohl und viel billiger ersetzen können und weniger Parasiten und Charakterfehler unterstützen. Exterritoriale und autonome Rechtsgemeinschaften aus Freiwilligen bieten friedliche und effektive Lösungsmöglichkeiten für alle verbleibenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme an – durch Experimentierfreiheit für alle solche Ideen, unter denen, die sie teilen. Diese Fortschritte würden den raschen und großen Fortschritten der Naturwissenschaften und Technologie nach der Einführung der Experimentierfreiheit auf diesen Gebieten entsprechen.

Zu gleicher Zeit und in demselben Lande könnten xyz Projekte zur Lösung z.B. der Geldfrage, des Landproblems, des Copyrights- und Patentproblems unter Freiwilligen, einstimmig, enthusiastisch und ohne interne Opposition ausgeführt werden, alle auf eigene Kosten und Risiko, ohne erst die Mehrheit eines Landes oder die Mächtigen von der Qualität der Projekte überzeugen zu müssen. Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit und die Inflation, die Stagflation und Deflation, könnten so – rasch und offensichtlich – gelöst werden, dass die Lösungen sehr bald weitgehende Annahme finden würden. Mit diesen würden z.B. Einwanderungssperren und Wohnungs – und Berufsverbote sowie Deportationen und Konzentrationslager für Illegale enden.

Die durch das Austrittsrecht und die Panarchien eingeführte Freiheit zu schützen, verlangt letztlich (soweit gewaltlose Maßnahmen z.B. gegen Fanatiker unzureichend sind) noch ideale und aufgeklärte Milizen aus Freiwilligen, ebenfalls autonom, lokal organisiert und dann föderativ zusammengeschlossen, die sich selbst mobilisieren würden. Das Thema freiheitlicher Milizen verlangt noch viel Diskussion. Aber einige Ansätze dazu sind schon in den Schriften von Ulrich von Beckerath und meinen eigenen zu finden.

Mein Vater, Kurt Zube, pflegte zu sagen: „Jedem den Staat seiner Träume!“

Ich erweiterte dies durch die obige und folgende Version: „Jedem den Staat oder die freie Gesellschaft seiner Träume.“ Diese Zielsetzung verlangt eine neue Sozialwissenschaft, welche die Möglichkeiten der gegenseitigen Toleranz, der Handlungs – und Experimentierfreiheit, auch der freiwilligen Neutralität, ganz erschöpft und durch neue und vollständigere Rechts – und Freiheitserklärungen definiert. Siehe dazu den Menschenrechtsentwurf in PP 4 und die etwa 100 privaten Menschenrechtserklärungen, die in PP 589 & 590 zusammengestellt sind. Das alles steht noch ganz im Anfangsstadium. Sogar uralte Traditionen dieser Art sind noch weitgehend unbekannt. Daher können viele der Interessenten noch zu neuen Pionieren und Fachleuten auf diesem Gebiet werden. Sehr viel Umdenken, Forschen, Studieren und Diskutieren ist noch erforderlich. Die älteren und neuen alternativen und erschwinglichen Medien liefern dafür genügend und erschwinglichen Raum. Tretet aus den Massenmedien aus und benutzt die alternativen und billigen Medien in ihren ihren Stärken für Eure eigenen Zwecke und Ideale! Reformer werden in Panarchien nicht mehr erst Mehrheiten für sich gewinnen müssen. Ihre unvermeidlichen Enttäuschungen in solchen Versuchen werden sie nicht mehr in vielen Fällen dem Terrorismus zuführen.

Alle Revolutionäre könnten dann ihre eigenen Sachen auf die eigene Art gehörig umkrempeln, so weit sie das nur machen und ertragen können, auf eigenes Risiko und eigene Kosten. An neugierige Beobachter könnten sie vielleicht auch Eintrittskarten verkaufen für ihre “ Zirkusveranstaltungen“ – nach der Meinung von freien Außenstehenden.
Konservative und Reaktionäre hätten dieselbe Freiheit für sich wie alle Arten von Fortschrittlichen und Futuristen.

Keiner könnte sich mehr über andere als sich selbst und seine Anhänger beschweren. Besondere Berater werden sich auch anbieten, die es einigen unbeholfenen Utopisten leichter machen werden, die schlimmsten der eigenen Fehler bei der Verwirklichung ihres Ideals unter sich zu vermeiden.
Und andere Rechtsgemeinschaften werden sich effektiv gegen alle Übergriffe verteidigen und für die Einsetzung von z.B. Schiedsgerichten oder anderen Rechtsverfahren sorgen, für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern verschiedener Rechtsgemeinschaften. Zum Schutz gegen kleinere Rechtsverletzungen durch Kriminelle aller Art, mit Opfern, werden sich viele im Wettbewerb stehende Polizei- und Schutzorganisationen bilden, verschieden, wie die Gerichtssysteme, innerhalb der Rechtsgemeinschaften.

Solche Unternehmen werden auch außerhalb von Rechtsgemeinschaften geschaffen werden und gleichzeitig mehreren Rechtsgemeinschaften ihre Dienste anbieten. Nicht alles muss auch im Rahmen von Panarchien und ihren „package deals“ geschehen.
Aber die Tendenz wird stark sein, noch für lange Zeit, für die verschiedensten Panarchien, sich selbst alle „öffentlichen Dienste“, die sie für sich wünschen, auf ihre Art zu schaffen und zu finanzieren. Möglicherweise, auf lange Sicht, werden sich die „package deal“-Panarchien auch auflösen und alle werden dann nur noch spezialisierte Unternehmen auf dem freien Markt gebrauchen. Ob sie das aber für die nächsten Jahrhunderte schon tun würden, erscheint mir doch sehr fraglich, wenn ich die Andauer von Religionen, Gebräuchen, Vorurteilen und Gewohnheiten betrachte.

Wie realistisch sind solche Ideen?
Ich verweise zunächst auf alle entsprechenden Traditionen, die von Historikern meistens vernachlässigt und von Rechtskundigen nicht genügend auf unsere Zustände angewandt werden. Es gibt bereits das große und, soweit realisiert, friedensstiftende Beispiel der Religionsfreiheit oder religiösen Toleranz, nun auch weitgehend auf Atheisten, Agnostiker, Deisten, Humanisten und Rationalisten ausgedehnt. Panarchismus würde die Kirchen und Sekten ganz exterritorial autonom machen, aber nur wenn und so weit, wie sie das wollen. Dann gibt es die Experimentierfreiheit schon sehr weitgehend in der Technik und Naturwissenschaft, in der Literatur, der Philosophie und den schönen Künsten. Aber am weitesten verbreitet (und noch ganz unbewusst als panarchistische Praxis) sind die freien individuellen Handlungen im Privatleben, täglich, zahlreich, nach eigenen Regeln, auf eigenes Risiko und eigene Kosten, von der noch zu beschränkten Freiheit der Unternehmer zu der souveränen Konsumentenwahl unter Millionen von Angeboten, bis hin zur Vereinsmeierei und tausenden von verschiedenen Hobbies und Unterhaltungs – und Vergnügungsmoglichkeiten, wenigstens in den etwas entwickelten Ländern.

Diese individuellen Optionen und Handlungen führen nur selten zu Konflikten: Tennisspieler und Fußballer bekämpfen sich nicht, sondern machen nur friedlich ihre eigenen Sachen, ohne die Freiheit anderer einzuschränken.
Das fällt ihnen überhaupt nicht mehr ein. Solcher Art sind sie schon weitgehend
und gewohnheitsmäßig Panarchisten.

Wie Ulrich von Beckerath zu sagen pflegte: Die Revolution ist schon zu 90% vorbei. Wir müssen nur für die letzten 10% sorgen. Dabei gilt es jedoch, noch viele Denkgewohnheiten und Irrtümer zu überwinden. Die Konsum und Handlungsfreiheit ist noch in den politischen, ökonomischen und sozialen System-Sphären einzuführen, die für die meisten Leute nicht sehr interessant sind. Die Freiheiten, die sie privat wünschen, haben diese Mehrheiten in den besseren Demokratien bereits.

Für den Rest haben sie noch ihre territoriale Staatsreligion. Die muss durch das Austrittsrecht und die exterritorial autonomen Rechtsgemeinschaften reduziert werden: für freiwillige Etatisten.
Vielleicht würden diese die Oppositionellen etc. gern aus ihren eigenen Gemeinschaften ausscheiden lassen oder sie abschieben, wenn sie nur von der Möglichkeit solcher Gemeinschaften und ihrer Gefahrlosigkeit wüssten.

Jeder Führer würde noch für lange Zeit genügend dumme Anhänger finden und bräuchte sich nicht mehr in Wahlkämpfen zu verteidigen. Unwissenheit und Vorurteile würden ihm einen sicheren Platz und hohe Einkünfte sichern, solange er irgendwo noch erfolgreich belügen kann. Natürlich würde er durch die nahestehenden Beispiele anderer Lebensweisen viele Anhänger verlieren. Aber neue potenzielle Anhänger werden stündlich geboren.
Selbst die meisten radikalen Freiheitsfreunde gingen meistens durch eine Entwicklungsstufe, in der sie zunächst Anhänger und Gläubige waren. Astrologen, Gurus und Priester finden immer noch viele Kunden, die sich von ihnen freiwillig schröpfen lassen. Das ist nicht das größte Problem.

Panarchismus macht rechtmäßige Revolutionen, auch für Einzelne und kleine Minderheiten, möglich, ohne die Rechte und Freiheiten anderer zu gefährden.
Er erlaubt allen Fehler zu machen – aber nur auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko. Er realisiert Handlungs- und Experimentierfreiheit auf den verbleibenden Tabu-Gebieten.

Anmerkung

* P. E. de Pydt, Panarchie, REVUE TRIMESTRIELLE, Brussels, Julie 1860, 11 S., in Französisch. In meiner PEACE PLANS-Serie – siehe unten – erchienen mehrere Ausgaben, in Deutsch und Englisch, aber noch keine Französische, da diese mir verloren ging und noch nicht ersetzt wurde. Dieser Namensgebung folgend, gab PEACE PLANS (PP) eine besondere noch unvollständige Serie heraus, ON PANARCHY genannt, von der bisher 19 Bände auf 19 Mikrofiche erschienen sind.

Nachtrag

Wie viele deutsche Schriftsteller haben sich bisher, mehr oder weniger klar und konsequent für den Panarchismus eingesetzt? Wie viele von ihnen haben bisher das Austrittrecht anerkannt? Es folgen einige Beispiele aus meinem Gedächtnis, wobei ich einige Fragen los werden möchte. Allen antwortenden ef-Lesern kann ich versprechen, ihre Antworten in jeder Länge und bald in meiner Serie zu verfilmen.

1. Johann Gottlieb Fichte, 1793, Beitrag zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die Französische Revolution. Leipzig, 1922. Vollständig, 282 S., in PP 416. Auszüge, mit Kommentaren, in PP 12 & 61-63 (in Englisch und in PP 399-401 in Deutsch). Über seinen frühen Anarchismus siehe auch PP 901. In diesem Buch sprach er sich sehr deutlich und überzeugend für das Austrittsrecht aus, das in jeder Revolution mehr oder weniger in Anspruch genommen wird.

2. Karl Christian Friedrich Krause, verstorben 1832. Auch er schrieb über das Austrittsrecht – aber in welchen seiner jetzt sehr selten zu sehenden Werke?

3. Max Nettlau, Panarchie, eine verschollene Idee von 1860, 1909, nachgedruckt, in PP 617, 671, 736, Englisch in PP 843 und anderen PP Ausgaben, auch mit de Puydt’s Artikel, in Englisch, auf meiner Website: http://www.acenet.com.au/~jzube

4. Wilhelm Roscher, irgendwo in seinen voluminösen Werken, das Buch oder die Stelle habe ich bis jetzt noch nicht gefunden, schrieb er über de Puydt’s Panarchie-Artikel. Hilfe! Wo steht’s?

5. J. H. von Kirchmann, Die Grundbegriffe des Rechtes und der Moral, 1869. (Ein Auszug daraus, über autonome Rechtsgemeinschaften, ist in PP 671 zu finden.)

6.Ulrich von Beckerath, 1882-1969, in vielen seiner Schriften und Briefe. Noch sehr unvollständig in meiner PP-Serie veröffentlicht.

7. Werner Ackermann, Cosmopolitische Union, Verfassungsentwurf, 1931, 1 S., z.B. in PP 299-301, im Englischen u.a. in PP 61-63.

8. Kurt H. Zube (K.H.Z. Solneman), insbesondere in seinem Hauptwerk: Das Manifest der Freiheit und des Friedens, Der Gegenpol zum Kommunistischen Manifest, 1977, 355 S., reproduziert in PP 188.

9. John Zube, in 2 Buch-Manuskripten (PP 16-18, bisher nur in Englisch) und PP 399-401 und vielen Aufsätzen und Briefen, hauptsächlich in der ON PANARCHY-Serie, volumes I – XIX.

10. Philipp Zorn, Dr., Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reiches, Berlin 1911, J. Guttenberg, Verlagsbuchhandlung, 3. Ausgabe, neu bearbeitet, indexiert, 594 S. – Über einer staatlich anerkannte Art des Wettbewerbs in der Gerichtsbarkeit, für Ausländer in fremden Ländern.

11. In ef etwa Uwe Timm, z.B. in ef Nr. 1, Stefan Blankertz, z.B. in ef 1, S. 13ff., André F. Lichtschlag, z.B. in ef 1, S. 16ff., Gerard Radetzky, z.B. in ef 3, S. 76, Michael Kastner, z.B. in ef 3. (Vielen Dank für die mir neuen Zitate und Bemerkungen dieser Art durch eigentümlich frei).

Wer kann mir mehr solcher Schriftsteller und Schriften anzeigen? In allen Sprachen! Eine ungewöhnliche und sehr wichtige Schatzsuche liegt hier vor. Volltexte und Auszüge dieser Art, in sehr guten Fotokopien oder Originalausgaben, geschenkt oder geliehen, sind jederzeit für meine PEACE PLANS Ausgaben willkommen, für baldige Verfilmung in der ON PANARCHY-Serie. Belohnung ist mir nur in LMP-microfiche möglich. Meine ON PANARCHY-Serie wird nach einigen zusätzlichen Bänden indexiert werden als ein erstes Handbuch über die Panarchie, ihre künftigen Möglichkeiten, die historische Rolle der Exterritorialität und des Personalrechtes. Nur: Was Millionen Freiheitssucher bisher so sehr vernachlässigt haben, kann leider ein Einzelner nicht vollständig zusammentragen.

Written by floriangrebner

11. April 2011 at 16:32

Veröffentlicht in Freiheit, Recht vs. Staat, Sezession

Die Trommeln des Krieges

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von David D’Amato (Englisch), ins Deutsche übersetzt von Florian Grebner. Englische Erstveröffentlichung hier

In einer Ansprache, die die Luftangriffe auf Libyen durch die USA und ihrer Verbündeten zum Thema hat, sagte Präsident Obama, dass das Scheitern zu handeln „ein Verrat an uns selbst wäre“, dass ein Massaker in dem Land „das Gewissen der Welt beflecken“ würde. Jedes mal wenn die Elite der Außenpolitik des Imperiums anfängt davon zu reden, dass sie „einen Partner in der Region entwickeln wollen“ oder die – in Obamas Worten – „wichtigen strategischen Interessen“ einer Intervention hervorhebt, steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit in ihren Kriegspredigen

Es ist sicherlich im Interesse des amerikanischen Staates und seiner Mädchen für alles, die überall auf der Welt verteilt sind, die Chance zu nutzen das Regime von Gaddafi durch jemanden zu ersetzen, der sie mehr ergänzt, mit einer leeren Leinwand wodurch die Voraussetzung für Etatismus, korporativer Kapitalismus, verwirklicht werden kann. Die heutige Intelligenz des Imperiums, Personen wie Richard N. Haass vom Council on Foreign Relations, können nicht anders als Hinweise auf die Wahrheit zu geben, dass es überhaupt nichts „humanitäres“ an der Intervention des U.S. Militär gibt; er sagt, bezüglich der Militär Aktion in Libyen, dass insoweit „Libyen nur 2% der weltweiten Ölproduktion ausmacht“ U.S. Interessen zweifellos weniger schwerwiegend sind. Wodurch er das Kalkül, das die Entscheidungen der da oben bezüglich Außenpolitik charakterisiert, auf den Bildschirm bringt.

„Wir machen die Welt sicher für die Demokratie“ hatte immer nur geheißen sie sicher zu machen für die Interessen der herrschenden Klasse; die Ressourcen – sowohl natürliche auch als menschliche – welche durch neue Grenzen sperrangelweit mit der Brechstange der US-Streitkräfte verschlungen wurden. Und nachdem Gaddafi schon lange weg ist werden die Libyer, die sich den in den Weg stellen, merken wie sehr die Vereinigten Staaten ein „Advokat für menschliche Freiheit“ sind. Obwohl die angeblichen Gründe für die U.S. Reaktion bezüglich Libyen, die vom Präsidenten dargestellt werden, „Zivilisten zu beschützen“ und „Massaker zu verhindern“ sind, werden diese Anliegen auffallend oft täglich von den U.S.A. Im Irak, Afghanistan oder Pakistan missachtet.

Wir können sicher sein, dass das Wesentliche der U.S. Militärpräsenz in Libyen das Sprießen von neuen „Tötungsteams“ wie die nun berüchtigte Bravo Company in Afghanistan sein wird. Und wenn dies geschieht können alle Amerikaner Erschütterung darüber heucheln, dass Menschen nachdem sie zu Teilnahmslosigkeit bezüglich des menschlichen Lebens trainiert wurden, trainiert wahllos zu töten wenn die Befehlskette es befehlt, Zivilisten töten würden. Stell dir das mal vor. In einer Zeile seiner Rede, die eine Beleidigung der Intelligenz jedes U.S. Einwohners ist, beschämte der Präsident Nationen, die „ein Auge bei Gräueltaten in anderen Länder zudrücken“ könnten.

Anscheinend hat er den Eindruck, dass wir total vergesslich sind bezüglich des Aufhäufens von Leichen Unschuldiger (durch die Army) auf den Schlachtfeldern des Imperiums. Solang der „Anker der globalen Sicherheit“ abschlachtet, man denke an die Sanktionen des U.N. Sicherheitsrates und die Beipflichtung „unserer internationaler Partner“, wird der ganze Prozess durch die Liturgie des Imperiums geheiligt.

Die amerikanische Sorte des korporativen Kapitalismus, welcher selbst ein Kampf ist gegen die Leistungsfähigkeit im Gegensatz zum freien Markt, trägt zu jeder Zeit eine natürliche Neigung zum Krieg mit sich herum. Seit der Wohlstand der herrschenden Klasse nicht (und tat es nie) auf der natürlichen Neigung von freiwilligen Austausch oder freien Wettbewerb basiert, muss es sich auf die weitere Enteignung verlassen um seine erzwungene Größe beibehalten zu können Ein Anlass zum Plündern kann daher nie ungenutzt bleiben und jedes Zeitfenster welches es ermöglicht ein neues Gebiet einzuverleiben muss untersucht werden. Das ungesagte Ziel ist immer, wie Murray Rothbard sagte, neue „Nebeneinkünfte und Privilegien“ zu haben um sie „aufzuteilen… in der gemischten Wirtschaft des Wohlfahrts-Kriegs Staats Monopolkapitalismusses.“

Dieser Beitrag kann auch bei unseren Partner diskutiert werden AnCaps.de

Written by floriangrebner

10. April 2011 at 14:39

Veröffentlicht in Ethik, Freiheit, Militarismus, Recht vs. Staat

Atomkraft, nein danke!

with 3 comments

von Christian Hoffmann

Nach der Naturkatastrophe in Japan tobt der politische Streit um die Zukunft der Atomkraft wie selten zuvor. Nicht nur zwischen Links und Rechts gehen dabei die Meinungen auseinander, auch unter Liberalen werden gegensätzliche Standpunkte vertreten. Zu unsicher um sie weiter zu betreiben, sei die Atomkraft, sagen die einen, zu billig um auf sie zu verzichten, die anderen. Beide Positionen gehen meines Erachtens am Kern der Problematik vorbei.

Denn nicht die Technologie als solche ist zu unsicher für eine Nutzung, sondern ihre real existierende Organisation. Genauer: die staatliche Planung, Finanzierung und Kontrolle der Kernenergie macht sie aus meiner Sicht zu einem untragbaren Risiko. Denn Tatsache ist, dass die Kernenergiewirtschaft heute eine durch und durch staatlich verseuchte ist. Der Staat entscheidet über Entwicklung, Umfang, Standort, Preis, Gestaltung, Verwaltung, Kontrolle und Entsorgung der Kernenergie-Nutzung.

Dies ist in der Energiebranche kein Alleinstellungsmerkmal. Solar- und Windenergie haben ihre heutige Form allein staatlichen Subventionen zu verdanken. Kohle, Gas und Öl sind notorisch politisch umstritten und protegiert – nicht selten führen Staaten Kriege um ihre Kontrolle. Und dennoch ist die Lage der Kernenergie eine besondere.

Denn Tatsache ist auch, dass die Kernenergie-Nutzung mit erheblichen Risiken verbunden ist. Sicher, keine Energieerzeugung ist frei von Risiken – Solarpanels stellen eine erhebliche Umweltbelastung in der Entsorgung dar, Windkraftanlagen erzeugen Lärmbelästigung, zerhäckseln Vögel, beide erfordern einen Netzausbau, der Elektrosmog produziert, tausende Menschen sterben bei der Gewinnung von Kohle, Öl und Gas, und auch der CO2-Ausstoss dieser Energieträger wird als Problem betrachtet. Und doch: der Fall Fukushima zeigt einmal mehr, dass die Folgen eines Unfalls im Rahmen der Kernenergieerzeugung von enormer Dramatik sind und kaum absehbare Kosten erzeugen. Im Falle eines Unfalls ist kein Energieträger gefährlicher, als Uran und Plutonium.

Freunde der Kernenergie weisen nun darauf hin, dass genau deshalb die staatlichen Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich von einmaliger Strenge sind. Ich würde sogar noch weitergehen: der Versuch einer staatlichen Risikokontrolle hat die Kernenergie-Gewinnung zu einem faktischen Arm des Staates gemacht. Kernkraftwerke sind eine Art Behörde. Der Staat reglementiert jeden Schritt der Kernenergiegewinnung und jeden Winkel eines Kernkraftwerks. Protokolle, Vorschriften, Kontrollen prägen den Alltag der Kernenergie. Und genau darum stellt sie ein untragbares Risiko dar.

Denn der Staat, als hierarchische, monopolistische und bürokratische Institution ist einmalig ungeeignet für die Lenkung und Kontrolle komplexer und dynamischer Systeme, wie sie eben auch die Kernenergiegewinnung darstellt. Nehmen wir nur das Beispiel der Finanzmärkte: Auch hier reguliert, kontrolliert und steuert der Staat durch Monopolgeld, Aufsichten und unzählige Gesetze und Verordnungen, um die Sicherheit des Systems zu “garantieren”. Was ist die Folge? Immer wiederkehrende Krisen und Zusammenbrüche. Märkte sind ungemein dynamisch, komplex, schnelllebig und schwierig zu überblicken, ja unmöglich zu antizipieren. Die staatliche Bürokratie muss daher an dem Versuch scheitern, sie zu steuern und kontrollieren.

Der Staat schafft immer nur eine rückblickende Scheinsicherheit: nach dem Platzen der Immobilienblase und der jüngsten Weltfinanzkrise stecken die Regulierer der Welt heute ihre Köpfe zusammen, um eine Wiederholung der Krise von gestern zu verhindern. Ein sinnloses Unterfangen, denn die Krise von morgen wird ein ganz anderes Gesicht haben. Und genauso verhält es sich auch mit der Kernenergie: die europäischen Stresstests sollen ein Fukushima von morgen verhindern. Doch Fukushima war auch keine Wiederholung von Tschernobyl. Die rückblickende Anpassung von Normen und Standards ist nie geeignet, künftige Krisen zu vermeiden.

Damit soll nicht gesagt sein, dass die Risiken der Kernenergie per se unbeherrschbar sind. In einem freien Wettbewerb, unter echter Verantwortung der Erzeuger und Kunden, hätte auch die Kernenergie eine Chance, ihre nachhaltige Tauglichkeit zu beweisen. Die Kernenergie als staatliches Regulierungs- und Experimentierfeld entzieht sich jedoch dem Qualitäts- und Effizienzdruck des Marktes und potenziert so ihr Risiko. Es ist kein Zufall, dass der grösste Atomkraftunfall der Geschichte, Tschernobyl, in einem planwirtschaftlichen System geschah. Eine Wiederholung dieses Staatsversagens ist leider allzu wahrscheinlich.

So lange also die Wahl lautet: staatliche Kernenergie oder keine Kernenergie, plädieren ich für einen Verzicht auf diese Energietechnologie. Nicht, weil die Kernenergie an sich zu riskant ist, sondern weil sie in den Händen des Staates ein untragbares Risiko für Mensch und Natur darstellt.

cross-post: freilich.ch

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Written by dominikhennig

6. April 2011 at 21:15

Agora I/O

with 6 comments

von Florian Grebner

An dieser Stelle eine Erinnerung an die vermutlich schon vielen bekannte Agora I/O Konferenz, welche morgen beginnt und drei Tage lang dauert; Agora I/O stellt sich selbst wie folgt vor:

There are lots of conferences in the liberty world, but none operate according to the free market libertarian anarchist principles of agorism. Until now! Agora I/O is a new un-conference where you’ll find the greatest people, ideas and tools for advancing the stateless society. You don’t want to miss this, and you don’t have to! Agora I/O is exclusively online, so you can participate from anywhere an internet signal reaches. Plus it’s free!
Agora I/O teilt dabei die Streams in vier Bereiche auf:
  • Agorism – mit Themen wir „Creating a Free Food System in the Mainstream“ , „Seasteading: Agorism on the Frontier“ & „Transitioning from Agorist Theory to Practice“
  • Peaceful evolution – mit Themen wie „Personal Style in Anarchist Activism“, „Building a Local Free Market“ & „The Lovelution; using Positivity and Love against the State“
  • Creative / Media – mit Themen wie „Copying is not Theft: Against Copyright Tyranny“, „Designing Effective Pro-Liberty Propaganda“ & „The Basics of Self Publishing Successfully without Copyright“
  • AnCap entreprenuer  network. – mit Themen wie „Infrastructure Roundtable: What Tools Will Help Us Network?“ (wird als Diskussion stattfinden), „Creating Alternative Networks (A Brief Kill Switch Survival Guide) & „Research Roundtable – What Information Should We Find to Help Us Start/Run Our Ventures?“ (erneut als Diskussion geplant)

Den Zeitplan kann hier eingesehen werden: Zeitplan

Bitte nicht vergessen, dass die angegebenen Uhrzeiten der Uhrzeit in New York entsprechen, das heißt, dass man auf alle Uhrzeiten 5 Stunden draufschlagen muss um die „deutsche“ Zeit zu erhalten. Demnach fängt z.B. am Freitag die Konferenz nicht um 09:00 an sondern um: 14:00 und die letzte Dokumentation fängt nicht um 19:00 an sondern um 00:00

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Written by floriangrebner

24. März 2011 at 18:10