Rand Paul macht Schluss mit dem ganzen Ron-Paul-Revolutions-Spuk

Von Karl Kraus stammt die Weisheit, der Begriff „Familienbande“ trüge den „Beigeschmack von Wahrheit“. Mit diesem Ganovenstück ist nun vor allem eines klargestellt: die seit 2008 (vorübergehend sogar erbittert auf Paxx.tv und andernorts) geführte Debatte ad 1) des Für und Wider von Parteipolitik sowie ad 2) des Für und Wider einer Ankoppelung an kulturkonservative (und damit folgerichtigerweise staatstolerante) Strömungen haben die Paxxies gewonnen. Und zwar nicht nach Punkten, sondern durch K.O.!

Alles andere ist letztlich jetzt eine – traurige – Familienangelegenheit.

 

 

Tiefgekühlt

Von Florian Grebner
Hallo sehr geehrte PaxxleserInnen,

ich möchte an dieser Stelle bekannt geben, dass das Projekt Paxx Reloaded vorerst auf Eis gelegt wird.

Gruß

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Vögelt uns

von Florian Grebner

Wie den ein oder anderen schon aufgefallen sein dürfte (bedingt durch die Spalte auf der rechten Seite), hat Paxx nun auch einen twitteracc. Uns folgen kann man @paxxreloaded

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Zuwenig netto, zuviel Schaumschlag

Die der Paxx-Redaktion vorliegende „eigentümlich freie“ Abo-Kündigung von Prof. Dr. Rolf W. Puster liest sich aus Sicht der neuen rechten Freunde und Lichtgestalten des Herausgebers eher wie ein ausgestellter Persilschein nach dem Motto: „Sehr her, ich habe abgeschworen, akzeptiert mich nun endlich als einen der Euren!“ Er wird sie mit stolzgeschwellter Konvertitenbrust im konservativen juste milieu als Ausweis seiner vom Libertarismus gereinigten und somit geläuterten Gesinnung herumgereicht haben so wie einen Meßweinbecher bei der Heiligen Messe.

Für unsereinen hingegen ist der späte Abschied Prof. Pusters von diesem einstmals hoffnungsvollen Projekt – ich gestatte mir jetzt einfach diese Unbescheidenheit – der Ritterschlag, da man schon 2007 die Entwicklung der Zeitschrift folgerichtig vorhersehen konnte. Der Klärungsprozeß ist damit abgeschlossen, mit Pusters Abschiedsbrief an Lichtschlag gewissermaßen notariell beglaubigt:

Prof. Dr. Rolf W. Puster, Hamburg:

Kündigung meines ef-Abonnements

Sehr geehrter Herr Lichtschlag,

hiermit kündige ich fristgerecht mein (mit dem April-Heft 2011 auslaufendes) Abonnement von eigentümlich frei.

Zur Begründung (welche notgedrungen summarisch ausfallen muss): Der Anteil originär libertärer Beiträge, um deretwillen ich ef einmal abonniert habe, ist seit geraumer Zeit rückläufig.

Leider ist er nicht bloß zugunsten inhaltlich mehr oder minder belangloser Beiträge rückläufig (was zu verschmerzen gewesen wäre), sondern zugunsten von Beiträgen, deren konservativen Grundtenor ich in starker Spannung zu libertären Grundsätzen stehen sehe.

Viele Punkte, die mich (aber, wie ich weiß, nicht nur mich) stören, verbergen sich meist zwischen den Zeilen, oder sie lassen sich als Kundgabe individueller Präferenzen einzelner Beiträger ‚entschärfen‘ (wobei allerdings leicht vorhersehbar ist, was für ein Zerrbild der libertären Weltsicht in den Köpfen der von ef neu gewonnenen Leser entstehen wird, die dieses Amalgam aus Libertärem und Nicht-Libertärem rezipieren). Die nachstehend aufgeführten Punkte summieren sich zu einem Hintergrund, vor dem ich die — nach wie vor vorhandenen — unverfälscht
libertären Artikel von ef kaum noch goutieren kann:

• Die in der Fortentwicklung efs zum mehrfarbigen Hochglanzprodukt sich ausdrückende Habituswandel vom libertär-revolutionären Organ hin zum gediegenen Hausblatt traditionalistischer Honoratioren;

• das restaurative Frauenbild (Mutter — attraktiv — fromm), das beispielsweise mit der Anpreisung der Damen Stephanie zu Guttenberg und Kristina Schröder lanciert wird;

• die diversen Nickligkeiten gegen ‚unbürgerliche‘ bzw. deviante Lebensformen und Sexualpraktiken sowie die damit einhergehende (und überdies recht ahistorische) Idyllisierung des Familienlebens;

• die für ‚Besserverdienende‘ typische Unterbetonung des Umstandes, dass in erster Linie der Fehlanreize setzende Wohlfahrtsstaat Kritik verdient — und nicht diejenigen, die diese Fehlanreize für sich nutzen;

• die Hervorhebung des zweifellos vorhandenen freiheitlichen Potenzials des christlichen Glaubens zulasten eines realistischen Blicks auf seine gelebte, oft engstirnige und repressive Verwirklichung.

Ganz und gar unerträglich und für Libertäre unannehmbar ist jedoch in meinen Augen der sich neuerdings in ef breitmachende nationale Kollektivismus, von dem Sie selbst im jüngsten Heft eine unverdauliche Kostprobe geliefert haben:

„Deutschland hat sich nicht nur von der religiösen Vergangenheit abgewandt. Unsere zunehmend kinderlose Gesellschaft begeht, was ihre Zukunft betrifft, demographischen Selbstmord auf Raten.“ (S. 36)

(Dazu passen nur zu gut die kleinkarierten Bissigkeiten, die Sie in Ihrem ef-Editorial der Nr. 102 über den Atheismus und die Kinderlosigkeit von Ayn Rand gemacht haben, wobei Sie auf Max Stirner und Friedrich Nietzsche denselben groben Keil zur Anwendung brachten.)

Selbstverständlich hätte ich mich auf den ersten Satz dieses Briefes beschränken und meine Konsumentensouveränität stillschweigend dazu nutzen können, ein nicht mehr zufriedenstellendes Produkt nicht mehr weiter zu kaufen. Aber der Respekt vor den historischen Verdiensten von ef für die Sache der Freiheit und meine weltanschauliche Verbundenheit mit einer Reihe von ef-Autoren bestimmte mich dazu, ein übriges zu tun, und Ihnen zumindest ansatzweise eine kritische Perspektive auf die Entwicklung der von Ihnen maßgeblich geprägten Zeitschrift zu eröffnen.

Auch vom ureigensten libertären Gedankengut lässt sich mit Sinn wünschen: Mehr netto!

Mit besten Grüßen

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Selbsterkenntnisse: Wie stark hat DICH der Staat im Griff?

von Norbert Lennartz

Der Staat hat auf die Menschen sowie auf die Liberalen und
Radikal-Liberalen größere Auswirkung als sie das selbst wahrnehmen oder
sich das selbst eingestehen, denn die Existenz von Staat führt nicht nur
dazu, dass ein öffentlicher Umverteilungskampf über Ressourcen
stattfindet; es gibt auch einen Kampf um herrschende Meinungen, die
diesen Verteilungskampf beeinflussen könnten und auch einen darum, was
nach einem Zusammenbruch des staatlichen Verteilungssystems geschehen
sollte.

Auch der Gold- und Silberpreis ist meines Erachtens ein starkes
Beispiel für diesen staatlichen Einfluss auf Menschen.

Der Anstieg des Gold- und Silberpreises ist zunächst durch nichts
anderes inspiriert, als durch den Wunsch auf den Zusammenbruch
staatlicher Geldsysteme zu wetten, um sich vorweg Bezugsrechte an Gütern
in einem „System danach“ zu sichern.

Viele haben natürlich diesen Prozess kommen sehen, Wertsteigerungen
des Metalls prophezeien können und inzwischen sind viele auf diesen Zug
aufgesprungen, aber ohne zu wissen wohin diese Reise eigentlich gehen
soll, denn eine neue staatliche Gold- oder Silberwährung wird es
sicherlich nicht geben. Für Staaten wäre sie schlichtweg zu aufwendig
und sie würde ihnen auch politisch nichts einbringen. Das Metall würde
zur Deckung einer Währung eh nur in Tresoren herumliegen und vom Markt
verschwinden. Es wäre kein handelbares Gut mehr und stünde im besten
Fall nur für die künftige Auflösung einer neuen Währung bereit, die man
aber keinesfalls dazu bestimmen würde, sich selbst wieder abzuschaffen.
Der Sinn des Geldes besteht aber gerade in seiner Auflösbarkeit!
Es ist die Sache der Handelnden, wann und wie sie ihre Wechsel
abwickeln. Wer sein Gold in Händen haben will, der braucht keine
Bezugsscheine daran, und wer sich Geld geliehen hat, der muss es später
wieder zurückzahlen und löst mit der Rückzahlung Zweck und Wert der
Scheine wieder auf.

Wer das Geld als eine tauschbare Ware versteht, der kommt
normalerweise nicht auf die Idee seine Tauschware für viele Jahrzehnte
in Tresore zu verstecken, denn eine Ware besitzt ihren wirtschaftlichen
Wert schließlich immer nur dadurch, dass sie im Wirtschaftsprozessen
verbraucht wird und nicht als Lagerstätte für Waren, die einfach ewig
dem Konsum entzogen werden. Der Unternehmer nennt das „totes Kapital“.
Das wäre so absurd, als würde jemand riesige Mengen Pflastersteine im
Garten vergraben, um sich darauf als Sicherheit bei einer Bank einen
Kredit geben zu lassen. Warum verkauft er dann die Pflastersteine nicht
gleich an ein Bau-Unternehmen und kauft dafür vielleicht Aktien aus dem
selben Unternehmen, wenn dieses in der Lage ist, den Wert der Steine zu
erhalten und zu steigern?

Die Idee vom Gold als Geldanlage und Rücklage für schlechte Zeiten
hat offensichtlich ganz andere Ursachen als den des eigentlichen
Tauschzweckes. Gold und Silber besitzen ihren Marktwert nur dadurch,
dass Menschen es wie Antiquitäten sammeln, dem Wirtschaftskreislauf
entziehen und es so künstlich verknappen. Aber sobald sich diese Mode
-denn es ist nur eine Mode- vom monetären Traum auflöst, der das
„Edel“metall umhüllt, und es wieder spekulationsfrei in den
Wirtschaftskreislauf fließen würde, so schnell würde sich auch sein Wert
dem eigentlichen wirtschaftlichen Wert nähern müssen. Die Blase um das
Edelmetall könnte also eines Tages sehr plötzlich platzen, d.h. der
gegenwärtige Goldpreis hat sehr viel mehr mit Panik und Spekulation zu
tun, als mit direktem wirtschaftlichen Interesse an dem Metall an
sich.

Ich will damit keine Geld-Diskussion anfangen. sondern nur darauf
hinaus, dass die Existenz von Staat und sein Einfluss auf das Geld
Menschen in solche Handlungen treibt, auf die sie sonst niemals kommen
würden.

Ähnlich ist es auch mit anderen Handlungen, die sich auf herrschende
Meinungen beziehen, die der Staat verursacht hat und um die sich niemand
scheren würde, wenn es keinen Staat gäbe.

Wir würden uns nicht nur nicht darum scheren müssen, ob Gold
oder etwas anderes als Gelddeckung wichtig wäre; wir würden uns z.B.
nicht darum scheren, was kritische Wirtschaftswissenschaft gegen
die Wirtschaftspolitik zu sagen hat; wir würden uns nicht darum
scheren, wie man den Staat zähmt oder los wird; sprich: es gäbe noch
nicht mal „Libertäre“ oder „Anarchokapitalisten“, die sich über den
Staat aufregten. Alle würden sich nur ihrem Alltag widmen.

Nun ist es aber leider nicht so und es gibt alle diese Dinge,
die ich aufgezählt habe, und es gibt Meinungsführer wie beispielsweise
große Think Tanks, die auf bestimme Themen großen Einfluss haben können.
Dazu zählt historisch z.B. die Mont Pelerin Society, die maßgeblich das
Oxymoron der „Sozialen“ Marktwirtschaft in Deutschland mit hervorgerufen
hat. Zu den „oberschlauen“ Denkfabriken zählt heute aber auch das Mises
Institute als potentieller Meinungsmacher und entsprechende andere
Medien. In diesen Denkfabriken und Medien setzt sich das Gerangel um die
Meinungsführerschaft ebenfalls mehr oder weniger fort. Auch dort gibt es
„Führer“, denen es mehr auf ihre Führerschaft, ihre Anerkennung
und ihre Posten als solche ankommt, als auf die Sachlichkeit und
Unabhängigkeit der Inhalte, die sie vertreten. Aufgrund der Differenzen
untereinander gibt es sogar solche Libertäre, die nur aus egomanischen
Prinzipien heraus agieren, die ohne Staat so niemals bedient würden. So
wie es an jeder Straßenecke einen mit gesundem Halbwissen gibt, der
„genau weiß“, welche radikalen oder weniger radikalen Reformen geeignet
sind oder nicht geeignet sind, so bilden sich auch viele Libertäre ein,
genau zu wissen wie man den Libertarismus verwirklicht oder nicht
verwirklicht.

All das verleitet mich letztendlich zu dem rhetorischen Gedanken, ob
man überhaupt und wie man beabsichtigt, den Staat zu überwinden, oder ob
man sich unter dem Libertarismus soziologisch nichts weiter vorzustellen
hat, als eine beiläufige Mopper-Kultur, die nicht mehr Daseinszwecke
erfüllt wie jede andere Mopper-Gruppe und der Staat selbst.

Fragemente zum Postanarchismus & seiner Kritik

von MPunkt
I) Allgemeines zum Postanarchismus und dessen Identität mit dem klassischen Anarchismus
Wie Jürgen Mümken erläutert, werden „seit etwa 2001/02 […] [in den internationalen anarchisti-schen Diskussion; M.] die verschiedenen theoretischen Auseinandersetzungen unter dem Begriff ‚Postanarchismus’ zusammengefasst.“ (Mümken, in Mümken [Hg.] 2005: 11) Die Identität mit dem klassischen Anarchismus besteht in der Zielsetzung, nur einige der Begründungen für diese [sic!] sol-len zeitgemäß angepasst werden1: „Das Präfix ‚Post’ steht für eine Infragestellung und Verwer-fung von einigen Grundannahmen des klassischen Anarchismus, nicht für die Aufgabe anarchisti-scher Ziele. Der Postanarchismus hält am Ziel einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft fest, nur so macht der Begriff einen Sinn.“ (Mümken, in Mümken [Hg.] 2005: 20). Damit ist dann aber auch gesagt, dass der Anarchismus seine Ziele als Ideal formuliert und die bestehende Gesellschaft daran bloß blamiert … die Kritik an dieser Gesellschaft ist dem folglich nachgeordnet, wenn einfach nur nach neuen Begründungen für die Abweichung vom Ideal der Anarchisten gesucht wird. Das Ideal, an der sie (die Postanarchisten) die bestehende Gesellschaft (und alles andere blamieren), ist folglich auch immer noch „die Freiheit“: „Die Freiheit des Menschen innerhalb einer freien Ge-sellschaft ist das Ziel aller AnarchistInnen, mögen ihre Vorstellungen davon und ihre Wege dahin auch unterschiedlich sein.“ (Mümken 2003: 7)
II) Differenzen zum klassischen Anarchismus
1) Befreiung des Menschen?
Dass der klassischen Anarchismus ‚den Menschen’ (vom Staat) befreien will, scheint dem Post-anarchismus fragwürdig, angesichts des foucaultschen Diktums [Autoritätsargument!], dass „der Mensch, von dem man uns spricht und zu dessen Befreiung man einlädt, [..] bereits in sich das Re-sultat einer Unterwerfung [ist], die viel tiefer ist als er“ (zit. nach Mümken, in Mümken [Hg.] 2005: 11). Insofern käme das Menschenbild des klassischen Anarchismus (der Mensch ist von Natur aus gut und wird vom Staat behindert und verdorben) nicht hin, weil der Mensch größtenteils auch ge-sellschaftlich geformt wird (Mümken, in Mümken [Hg.] 2005: 17) [Also wird höchstens ein anderes Menschenbild vertreten …]. Folglich muss laut Foucault, was von den Postanarchisten geteilt wird, das Individuum nicht nur vom Staat befreit werden, sondern „auch vom Typ der Individualisierung, der mit ihm verbunden ist […].“ (zit. nach Mümken 2003: 9). Die Individuen werden also, so die Vorstellung, von der Gesellschaft zu ihr passend gemacht und sie machen sich auch selbst zu ihr passend (Anpassung)2. Darin wird dann auch der Grund gesehen, dass die Individuen trotz [sic!] ihres [ihnen unterstellten] Wunsches nach Freiheit sich freiwillig der Herrschaft unterwerfen. Die Leute geben sich, so der Postanarchismus, „der Illusion der Freiheit“ hin, weil sie sich nicht als (auch von ihnen selbst) herrschaftsförmig gemacht begreifen; ihre dadurch entstehenden herr-schaftsdurchzogenen Wünsche halten sie für ihren freien Willen, weswegen sie nicht die völlige Freiheit des Anarchismus, sondern die „freiwillige Knechtschaft“3 wählen, die ihnen als Möglich-keit der Betätigung ihres freien Willens erscheint. „Die Individuen wollen, was sie sollen und halten dies für Freiheit und ihre unterwerfende Subjektivierung für Individualität.“ (Mümken 2003: 276)
Auch wenn es nicht ausgesprochen wird, liegt dem in letzter Instanz ein „Das-Sein-bestimmt-das-Bewusstsein“-Determinismus zu Grunde, nachdem jede Gesellschaft die zu ihr passenden Mitglieder hervorbringt. Dementsprechend muss theorieimmanent, um das Ziel der Freiheit zu erreichen, auch ein anderes „Sein“ geschaffen werden – sowohl von der gesellschaftlichen Voraussetzung her, als auch vom gesellschaftlichen Umgang miteinander. Weil der Mensch nach wie vor herrschaftsför-mig konstituiert wäre, garantiert eine Befreiung von Herrschaftsformen noch nicht die Verwirklichung [des Ideal der] Freiheit; für diese sind vielmehr „freiheitliche Praxen“ [was hier genauso inhaltsleer ist, wie „die Freiheit“, welche sie schaffen sollen4, s.u.] in den von Herrschaft befreiten Räumen nötig, um die herrschaftsförmig geprägte Individualität und Subjektivität zu überwinden (Mümken 2003: 9) Fragt sich nur, wer überhaupt Herrschaft abschaffen soll, wenn doch alle Gesell-schaftsmitglieder haargenau zu dieser passend (gemacht worden) sind … und wieso dann über-haupt irgendwer alternative „Praxen der Freiheit“ einüben soll, wenn doch alle ihren angeblichen Wunsch nach Freiheit hier perfekt verwirklicht sehen … oder wieso ausgerechnet herrschaftsförmige Subjekte ihre herrschaftsförmige Subjektkonstitution überwinden wollen sollten. Anders herum: Wenn man entgegen der gesellschaftlichen Prägung doch zu einer Kritik an ihr und folglich auch zum Wunsch nach einer anderen kommen kann – mindestens Mümken scheint dies ja zu können -, wie-so soll man diese erst groß einüben müssen? Die behauptete große Differenz zum traditionellen A-narchismus stellt das stellt das übrigens auch nicht dar, wenn jetzt nur das ‚eigentliche’, ‚unverdor-bene’ Individuum, statt ‚der Mensch’, wie er jetzt ist, befreit werden soll (von einem letztlich positi-ven Menschenbild kommt nämlich auch der Postanarchismus, anders als von Mümken suggiert, nicht los!) – den Gedanken, dass der ‚an sich gute Mensch’ von der Herrschaft ‚verdorben’ ist und diese ‚Verderbnis’ seiner erst wieder loswerden muss, kennt nämlich auch der traditionelle Anarchismus (vgl. z.B. FAU-IAA: A 4.5, A 5.1, B, C 2.2, C 2.4)
2.) Befreiung der Gesellschaft?
Auch die die andere vom traditionellen Anarchismus vorgenommene Trennung in Gesellschaft = gut und Staat = böse („Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat“ – Erich Mühsam) macht der Postanarchismus nicht mehr mit. Während jedoch bei der Frage nach der Befreiung „des Men-schen“ immerhin noch versucht wird, aus den zur Begründung herangezogenen Autoritäten ein paar Argumentansätze zu ziehen, landen Mümken & Co. hier beim puren Aufmotzen der anarchis-tischen Theorie mit Jargon aus der Regulationstheorie, ohne auch nur den Hauch einer Begründung für Aussagen, wie etwa, dass der Staat (immerhin das Gewaltmonopol) keine „autonome Organisa-tion“ mit eigener Autorität sei, sondern „[…] die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, und dieses wird durch die Gesamtheit seiner Apparate verkörpert, dabei handelt es sich sowohl um repressive, als auch um ideologische Staatsapparate. […] Die jeweiligen historischen Formationen der kapitalistischen Staaten sind das Ergebnis von sozialen Kämpfen und den ihnen innewohnenden Kräfteverhältnissen und Widersprüchen.“ (Mümken, in Mümken 2005: 49), zu bringen. Wenn der-art die linke Konkurrenz um die angesagteste Phraseologie mitgemacht wird, ist es auch nicht wei-ter verwunderlich, dass letztendlich nur leere Theorieblasen, statt Erkenntnisse herauskommen, wie etwa die folgende: „Der Staat ist in der staatlichen Gesellschaft nicht als äußere, auf diese einwir-kende Institution zu verstehen, sondern als Teil der inneren Strukturierung der Gesellschaft.“ (Mümken 2003: 172) Nicht nur, dass auch hier wieder kein einziges Argument für die Behauptung gebracht wird, es wird auch schlicht und einfach erst der Staat in die Gesellschaft hineinverdoppelt („staatliche Gesellschaft“), um ihn dann als aus ihr entspringend zu bezeichnen. Man könnte sich ja auch mal fragen, wie die Gesellschaft ohne Staat überhaupt eine „staatliche“ sein könnte und was man überhaupt über eine Gesellschaft weiß, wenn man gesagt bekommt, dass sie eine staatliche ist. Warum der Staat für sie notwendig ist, erklärt das jedenfalls nicht. Auch die letzte Aussage von Mümken zu diesem Thema ist ob der vorangegangen wenig sinnvoll. Wenn er behauptet, dass die „Gesellschaft erst durch Individuen und ihre soziale Beziehungen und Praxen konstituiert [wird]; dieser Prozess muss nicht freiwillig sein.“ (Mümken 2003: 172), weshalb Gesellschaft nicht immer gut/ anarchistisch sein muss, macht er im Resultat zwar einen richtigen Punkt gegen den klassischen Anarchismus, jedoch ist seine Herleitung dafür in sich widersprüchlich. Denn wenn die Gesellschaft nur eine von den Individuen gemachte ist, wer sorgt denn dann überhaupt dafür, dass sie das un-freiwillig machen5? Der Staat ja wohl nicht, wenn er angeblich nur das Resultat dieser von den Indi-viduen geschaffenen Gesellschaft ist …
Für die Praxis zieht Mümken daraus zunächst einmal den Schluss, dass es nicht um „die Befreiung der Gesellschaft vom Staat“ (Mühsam) gehen könne, sondern die „staatliche Gesellschaft“, und mit ihr dann auch der Staat abgeschafft werden müssen (Mümken 2003: 172). Da es kein Außerhalb des 3
Staates gäbe, müsse man als Teil der ihn formenden „Kräfteverhältnisse“ auf sein Absterben hin-wirken (Mümken, in Mümken 2005: 16). Hierin unterscheidet sich der Postanarchismus also tat-sächlich vom klassischen. Während letzterer den Staat abschaffen wollte, weil die an sich guten Menschen ohne die Einschränkung ihrer Freiheit durch den Staat (Riddick: V) auch eine gute, herr-schaftsfreie Gesellschaft aufbauen würden6, will der Postanarchismus umgekehrt die „staatliche Gesellschaft“ beseitigen, um den Staat loszuwerden. Weil er die Gesellschaft als von den Individu-en konstituierte annimmt, muss das durch die Änderung der Individuen erreicht werden (s. II.1). Des Weiteren wird vom Postanarchismus betont, dass – weil der Staat als „Kräfteverhältnis“ ja nur als Ausdruck von Herrschaft zu verstehen sei -, dass, anders als dies im traditionellen Anarchismus anklingt, sein Ende nicht automatisch das Ende von Herrschaft und Ausbeutung bedeute, sondern z.B. auch ein Bandenwesen hervorbringen könne. (Post-)Anarchisten müssten daher jede Form von Herrschaft bekämpfen, sowie die Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft haben7 und diese durchsetzen (Mümken, in Mümken 2005: 50 f.). Freilich haben auch traditionelle Anarchisten längst die Fahndung nach „jeglicher Herrschaft“ aufgenommen, unter die für sie begriffslos alles Mögliche fällt (vgl. z.B. FAU-IAA: A 1-3, A 4.5, C1).
3. Steigerung des Freiheitsidealismus’
Wie aus den bisher Ausgeführten ersichtlich, teilen die Postanarchisten nicht einfach nur den Höchstwert Freiheit und idealisieren ihn – auf Kosten jeglichen Inhalts (Riddick: VI – IX)- soweit, dass sie ihn gegen die kapitalistische Gesellschaft und gegen den bürgerlichen Staat, welcher die reale Freiheit aufherrscht, wenden, wie dies die klassischen Anarchisten machen, sondern sie gehen mit der Idealisierung der Freiheit noch einen Schritt weiter als diese. Wie schon unter II.1 ausgeführt, ist für sie Freiheit das (uns) schlechthin unvorstellbare, was erst noch zu schaffen ist. Das zeigt sich auch darin, dass Mümken, anders als die traditionellen Anarchisten, keine Utopie entwirft (was an sich auch durchaus vernünftig ist), weil die freie Gesellschaft den der Herrschaft angepassten Subjekten ohnehin unvorstellbar sein muss: „Wie solche, wirklich freie Individuen dann mit ihrer vollständigen Freiheit ihre freiheitliche Gesellschaft gestalten, das alleine ist ihre Freiheit.“ (Degen, zit. nach Mümken 2003: 11). Egal also, wie diese Gesellschaft aussieht … Hauptsache, sie ist frei (wobei man „Freiheit“ noch nicht einmal definieren kann und/oder will). Umgekehrt ist es auch deren ganze Kritik an dem Laden hier – und hier schließt sich der Kreis zu I. -, dass er mangels nicht einmal defi-nierter „Freiheit“ nicht dieser unvorstellbaren freien Gesellschaft entspricht … noch beliebiger geht es ja wohl nicht.
MPunkt, 18.08.06

1 Die Textteile in dieser Schriftart stellen nicht die Inhaltswiedergabe der Bücher, sondern meine Kommentierung ihrer dar.
2 Zu Grunde liegt dem die Vorstellung, dass das Subjekt nichts Festes ist, sondern es permanent gemacht wird und sich selbst macht (Mümken, in Mümken [Hg.] 2005: 15).
3 Dies gewinnt v.a. im Kapitalismus an Relevanz. Dies insofern, weil er laut Mümken eine abstrakte und unpersönliche Herrschaft des Kapitals sei, und Freiheit daher nicht mehr gegen Herrschende, sondern gegen herrschaftsförmige gesell-schaftliche Verhältnisse erkämpft werden muss – und damit auch gegen die Subjekte, welche als eben solche diese tragen [Nur von wem dann?, s.u.]; also gegen ihre Subjektkonstitution (Mümken 2003: 275).

4 Zumal – und da wird es vollends zirkulär – zur Verwirklichung der Freiheit erst „Praxiken der Freiheit erfunden und gefun-den werden müssen, damit die Freiheit auch praktiziert werden kann“. Nur wenn man (s.u.) gar nicht sagen kann, was Freiheit überhaupt sein soll, wie soll man dann wissen, was eine „Praxis der Freiheit“ ist?
5 Hinzu kommt, dass „freiwillig“ ja auch noch kein Argument für die inhaltliche Tauglichkeit einer Sache ist. Man kann auch den größten Blödsinn freiwillig machen, z.B. sich im Kriegsfall zur Armee zu melden und begeistert für sein Vaterland sterben.

6 Einfach eine kapitalistische Gesellschaft ohne Staat wollten die meistens nämlich auch nicht, was man zwar oft nur sehr bedingt ihrer Kritik, dafür aber umso mehr ihrer Utopie entnehmen kann (vgl. z.B. FAU-IAA: B). Insofern ist es auch nicht deren Inhalt, dass jede Gesellschaft per se eine gute (= ihnen genehme) ist. So groß ist der Unterschied, den die Postanarchisten da aufmachen, dann also auch wieder nicht, was ihn freilich nicht durchstreichen soll.
7 Wobei damit über diese Gesellschaft auch eben nicht mehr ausgesagt sein soll, als dass sie gefälligst herrschaftsfrei zu sein hat (s.u.).

 

Literatur:
FAU-IAA: Prinzipienerklärung, online unter: http://www.fau.org/artikel/pdf/prinzipienerklaerung_2003.pdf/
Mümken, Jürgen: Freiheit, Individualität und Subjektivität; Frankfurt a.M., 2003
Mümken, Jürgen (Hg.): Anarchismus in der Postmoderne
Riddick, Richard B.: Fragmente zur Anarchismuskritik, online unter:
http://kf.x-berg.de/forum/thread.php?threadid=371&hilight=fragmente+anarchismuskritik

The Philosophy of Liberty – deutsche Version

von Florian Grebner.

Die Tage wurde von EuropeLiberty eine deutsche Version des bekannten Videos „The Philosophy Of Liberty“ auf YouTube hochgeladen. Das Video kann über folgenden Link erericht werden: http://www.youtube.com/watch?v=fQObD6_mY5M

Wichtig: Die Datei wird bei manchen nicht direkt mit Untertiteln angezeigt, wenn dies so ist, muss man auf „Interaktives Transkript“ gehen um die Untertitel zu sehen. Der Button für „Interaktives Transkript“ befindet sich zwischen der Videobeschreibung und den Counter der Aufrufe.

Gary Chartier im Podcast

von hth

Gary Chartier zu Gast bei den Anarchokommis von der Authority Smashing Hour. Das etwa zwanzigminütige Gespräch (MP3, 11 MB) beginnt bei genau 20:00 und dreht sich um Marktanarchismus, Kapitalismus, Privateigentum und das Center for a Stateless Society. 

cross-post: Der Agorist

Wie praktisch ist die Praxis?

 Da die Freiheitsfabrik aus unerfindlichen Gründen verschollen ist, wird hier vorsichtshalber mal dieses Redemanuskript von Stefan Blankertz geborgen.

Wie praktisch ist die Praxis? – Zwischenfrage eines Theoretikers auf der Tagung Große Freiheit 01 Juni 2010 in Hamburg

von Stefan Blankertz * stichworte zur aufklärung überlegt unterlegen abgesprochen absprechen die kugel durch den kopf gehen lassen * Ein weiteres Kapitel aus der Geschichte Ruritaniens Auch Ruritanien war eine Sklavenhaltergesellschaft, wie vielleicht die wenigsten von euch wissen, weil weder Murray Rothbard noch ich es groß erwähnt haben. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wurden Menschen aus Transanien als Sklaven im ruritanischen Mutterland gehalten. Als aus dem Fürstentum Ruritanien seinerzeit eine parlamentarische Präsidialdemokratie mit starker Aristokratie wurde, gab es eine zunächst recht einflussreiche anti-etatistische Partei, deren Anhänger nach ihrer Führungsfigur Emma die »Emmanisten« genannt wurden. Das Programm der Emmanisten fiel bekanntlich bei der vorwiegend bäuerlichen Bevölkerung Ruritaniens durch. Die Bauern wählten nach dem ökonomischen Motto »Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach« und dem moralischen Motto »Watt der Bur nit kennt, dat fritt er nit.« In der Aristokratie gab es demgegenüber weiterhin Anhänger des emmanistischen Programms, sei es als intellektuelles Abenteuer, sei es aus moralischer Dekadenz. Die Partei der emmanistischen Aristokraten verzeichnete sogar praktische politische Erfolge, als sie einige Regelungen zur Begrenzung unmenschlicher Behandlung von Sklaven durchsetzen konnte. Um unmenschlicher Behandlung von Sklaven vorzubeugen, baute man eine Überwachungsbehörde auf. Sie trug einen unaussprechlich langen Namen und wurde im Volksmund abgekürzt »Sklavenfroh-Behörde« genannt. In der Sklavenfroh-Behörde fanden vor allem die emmanistischen Aristokraten eine einträgliche, abwechslungsreiche, aber wenig anstrengende Aufgabe, was ihrem sprichwörtlichen Naturell sehr entgegen kam. Derweil entstand unter den Bauern eine neue politische Kraft. Die Anhänger dieser neuen Kraft versprachen eine Zukunft ohne Sorgen und ohne Sklaven. Um das Ziel einer Zukunft ohne Sorgen und ohne Sklaven zu erreichen, sei nichts anderes von Nöten, als das Eigentum abzuschaffen. Jeder Mensch müsse schließlich einsehen, dass es ein himmelschreiendes Unrecht darstelle, einen anderen Menschen zum Eigentum zu haben. In gleicher Weise dürfe niemand etwas als sein »eigen« betrachten, solange jemand anderes weniger habe. Wenn man dieser Leitlinie folge, sagten die sogenannten »Vergemeinschafter« Ruritaniens, würden alle ein so sorgenfreies Leben in Wohlstand führen wie die Aristokraten – eingeschlossen Bauern und Sklaven. Um gegen den Ansturm der Vergemeinschafter standhalten zu können, musste die herrschende Klasse Ruritaniens alles aufbieten. Sklavenhalter und Emmanisten bildeten eine »Koalition der nationalen Einheit zur Rettung Ruritaniens«. Die Sklavenhalter boten den Emmanisten einen dramatischen Abbau der Bürokratie an, insbesondere die Abschaffung der Sklavenfroh-Behörde. Beglückt über ihren grandiosen politischen Erfolg stimmten die Emmanisten zu. Viel zu spät merkten sie, dass sie damit sowohl ihre Prinzipien als auch die ökonomische Grundlage ihrer Wähler aufgegeben hatten. So leicht schlägt die Subordination unter Praxis um in den Dienst abermaliger Unterdrückung. So viel zur praktischen Praxis. Anwendungen auf aktuelle politische Ereignisse überlasse ich eurer Fantasie. Doch wie sieht es mit der Theorie aus? Die Dignität der Theorie Die folgenden Überlegungen fallen unter Notwehr. Unter die Notwehr des Theoretikers gegen den praktischen Reflex. Das, was ich den »praktischen Reflex« nennen möchte, setzt bei Ideen, Wünschen, Hoffnungen und vor allem Kritik aller Art ein. Der praktische Reflex besteht in einer Reihe von wirren, aber politisch korrekten Fragen: Sach ma’, wie sieht’n det praktisch aus? Was kann man da machen? Und worin bitteschön besteht deine Lösung? Miesmachen kann jeder Heiopei, aber die eigentliche Schwierigkeit is’ doch, ’was Praktisches dagegen zu setzen. Der Anstrengung des Aufbauens willst du wohl klammheimlich dich entziehen, elender Klugscheißer. Utopien äußern ist voll easy, echt kompliziert wird’s erst, die Frage nach der praktischen Umsetzung zu beantworten. Nichts solle sein, verlangt der praktische Reflex, was nicht sich anpacken lässt. Gegen den Reflex der praktischen Praktiker möchte ich zwei Theoretiker zusammenführen, die man gemeinhin in gegensätzlichen Lagern des politischen Spektrums verortet, nämlich Theodor W. Adorno (1903-1969) und Friedrich August von Hayek (1899-1992). Der Soziologe Adorno vertrat seinem Selbstverständnis nach einen linken, sozialistischen, auf jeden Fall marxistischen Ansatz. Von ihm nehme ich das Diktum: »Falsche Praxis ist keine« (Theodor W. Adorno, Marginalien zu Theorie und Praxis, in: ders., Stichworte: Kritische Modelle 2, Frankfurt/M. 1969, S. 176). Adorno warnt davor, dass die Theorie für den Dienst an der Praxis sich vereinnahmen lasse. Wenn die herrschende Praxis festlegt, was gedacht werden darf, wird der Theorie die Möglichkeit genommen, die Praxis einer kritischen Analyse zu unterziehen. Aber nur mit kritischer Analyse könnte die Theorie der Praxis dienen: Die Idee einer besseren Praxis muss wollen, dass die Theorie von der Praxis sich lossagt. Trotz all ihrer Unfreiheit sei Theorie, so Adorno, im Unfreien Statthalter der Freiheit (S. 173). Eine solche kritische Theorie kann nicht wissen, wann und vor allem auf welche Weise sie praktisch wird. Der Ökonom Hayek verstand sich als liberaler, später gar als eher konservativer Politikberater. Von ihm nehme ich den Begriff der »unintended consequences« in der negativen Form ›unerwünschter Nebenwirkungen‹. Nach Hayek gilt es, zwei Formen von nicht beabsichtigten Wirkungen sozialen Handelns zu unterscheiden. Die erste Form erwächst aus dem freien Zusammenspiel von autonom handelnden Individuen. Als unbeabsichtigte Wirkung entsteht eine spontane komplexe Ordnung, in etwa mit Adam Smith’ (1723-1790) »unsichtbarer Hand« des Marktes zu vergleichen. »Das zentrale Problem der Volkswirtschaftlehre als einer Sozialwissenschaft […] ist, wie es kommt, dass die ineinandergreifenden Handlungen einer Anzahl von Personen, deren jede nur ein kleines Stück von Wissen besitzt, einen Zustand herbeiführen […], der durch bewusste Lenkung nur von jemand herbeigeführt werden könnte, der das Wissen all jener Individuen zusammen besäße. | Es ist daher paradox und beruht auf einem völligen Verkennen dieser Zusammenhänge, wenn heute oft gesagt wird, dass wir die moderne Gesellschaft bewusst planen, weil sie so komplex geworden ist. In Wirklichkeit können wir eine Ordnung von solcher Komplexität nur dann erhalten, wenn wir sie nicht nach der Methode des ›Planens‹, d.h. nicht durch Befehle handhaben, sondern auf die Bildung einer auf allgemeinen Regeln beruhenden spontanen Ordnung abzielen« (F.A. Hayek, Wirtschaftstheorie und Wissen [1937], in: ders., Individualismus und wirtschaftliche Ordnung [1952], Salzburg 1976, S. 71 | Arten der Ordnung [1963], in: ders., Rechtsordnung und Handelnsordnung: Aufsätze zur Ordnungsökonomik [1938-84], Tübingen 2003, S. 26). Die Komplexität der Ordnung macht es Hayek zufolge unmöglich, in ihre Struktur einzugreifen, ohne unerwünschte Nebenwirkungen zu produzieren. In einer Provinz von China wollten die Behörden alleinerziehenden Lehrern helfen und gewährten ihnen eine Gehaltzulage. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Maßnahme kam es zu einer Scheidungswelle: Eine Nebenwirkung, die nicht bedacht worden war. Ökonomisch gesehen stellte nicht die Tatsache der vermehrten Scheidungen das Problem dar, sondern dass ein größerer Kreis von Personen als gedacht das Anrecht auf die Gehaltszulage erworben hatten und deshalb mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden mussten, als zunächst veranschlagt. Aus Eingriffen oder »Interventionen« in die spontane Ordnung erwächst also die zweite Form unbeabsichtigter Wirkungen, die durchweg negativ zu beurteilen sind, die »unterwünschten Nebenwirkungen«. Dass ich auf zwei so gegensätzliche Denker wie Adorno und Hayek zurückgreife, ist angemessen in der Konfrontation mit einem praktischen Reflex, der direkt aus dem Rückenmark ohne jede Beteiligung des Bewusstseins zu kommen scheint, universell einsetzt und von rechts bis links, von oben bis unten, von der Regierungsbank ebenso herüberschallt wie von jedem Stammtisch. Leider auch in libertären Kreisen fühlt der praktische Reflex sich heimisch. Praxis der Selbstanpassung Aber wie praktisch ist die Praxis? Anstelle der Diskussion gelehrter Adorno- und Hayek-Zitate lege ich euch praktische Beispiele vor. Mit dem anti-autoritären Summerhill-Internat des legendären A.S. Neill (1883-1973) beginne ich. Summerhill ist der Archetyp des linkslibertären praktischen Experiments: freiwillig, nicht staatlich finanziert oder subventioniert und an der Entwicklung eines alternativen Lebensstils interessiert. Über das, was antiautoritäre Erziehung sei, kursieren mittlerweile die abenteuerlichsten Zerrbilder, von denen die Kennzeichnung als »Kuschelpädagogik« noch das harmloseste ist. Vor allem wird von Konservativen immer wieder behauptet, die antiautoritäre Erziehung sei sozialistisch ausgerichtet und würde den Kindern keinen Respekt vor dem Eigentum abverlangen. Ein neu in das Internat aufgenommener Junge schmeißt ein Fenster zum Schlafraum der Schüler ein. Er erwartet typisch wohlfahrtsstaatlich sozialisiert 1) Strafe und 2) dass das Fenster durch »die Schule« ersetzt werde. Beides trifft nicht ein. Es gibt keine Sanktion. Erst einmal. Aber es wird kalt im Schlafraum. Andere Schüler sind mit betroffen. Was tun? Das Taschengeld des Jungen reicht nicht für ein neues Fenster. Die Gruppe muss zusammenlegen. Die anderen, sowieso schon genervt, verlangen selbstverständlich, dass sie ihr Geld so schnell wie möglich von dem Mitschüler zurückbekommen. Sehr strenge Regel. Jawohl: Sanktion. Natürliche Sanktion. Strenge Eigentumsregel: Wiedergutmachung statt Willkür. (A.S. Neill, Theorie und Praxis der antiautoritären Erziehung: Das Beispiel Summerhill, Reinbek 1969, S. 27.) Auf die Frage einer Mutter, was sie tun solle, wenn ihr neunjähriger Sohn Nägel in die Möbel schlage, antwortete Neill: »Nehmen Sie ihm den Hammer weg und sagen Sie ihm, die Möbel gehörten Ihnen und es ginge nicht, dass er Sachen beschädige, die ihm nicht gehören« (S. 326). Ein weiterer Beleg dafür, dass Neill einen libertären Freiheitsbegriff zugrunde legte: »Wer einem Kind immer seinen Willen lässt, befindet sich auf einem gefährlichen Weg. […] Um es konkret auszudrücken: Niemand hat das Recht, einen Jungen zum Lateinlernen zu zwingen, weil dieser das Recht hat, selbst zu entscheiden, was er lernen will. Doch wenn in einer Lateinstunde ein Junge Unfug treibt, sollten die anderen ihn hinauswerfen, weil er gegen ihre Freiheit verstößt« (S. 321). Jetzt kommen wir zum Knackpunkt: Neill folgte dem Psychoanalytiker Wilhelm Reich (1897-1957) und sah eine wesentliche Ursache für die Übel der Welt im allgemeinen und der Schule im besonderen in der Unterdrückung der Sexualität: »Das sexuelle Tabu ist bei der Unterdrückung der Kinder das Grundübel. […] Die Sexualität ist die Grundlage jeder negativen Einstellung zum Leben« (S. 198f). Allerdings untersagte er selbst noch in den 1960er Jahren Sexualität in Summerhill: »Ich weiß, dass die sexuelle Betätigung der Jugendlichen heute [d.h. von den 1920er bis in die frühen 1960er Jahre] praktisch unmöglich ist. Dabei ist sie nach meiner Ansicht der richtige Weg in ein gesundes Morgen. Ich kann das schreiben, doch wenn ich zuließe, dass meine jugendlichen Schüler in Summerhill miteinander schlafen, dann würden die Behörden meine Schule schließen« (S. 201). So einleuchtend war diese Begründung, dass die Schülerversammlung, demokratische Regelinstanz der Schule, sie akzeptierte und für die Einhaltung des Sex-Verbots sorgte. Welch aberwitzige praktische Praxis: Ein Exponent sexueller Befreiung schafft eine Schule, die, obgleich autonom, Sexualität effektiver unterdrückt als andere Institutionen! Falsche Praxis ist keine. Übrigens hat Neill dazu beigetragen, dass sich die Situation für die Jugendlichen änderte und zwar durch das, was er eher bedauernd und fast entschuldigend feststellt, weil der praktische Reflex ihn im Griff hält: »Ich kann das schreiben.« In einem seiner letzten Essays mit dem Titel »Resignation« notiert Adorno: »Offenes Denken weist über sich hinaus. Seinerseits ein Verhalten, eine Gestalt von Praxis, ist offenes Denken der verändernden Praxis verwandter als ein Denken, das um der Praxis willen pariert«. These 1: Praktische Experimente, die auf Legalität angewiesen sind, werden, wenn nicht notwendigerweise, so doch auf jeden Fall leicht zum Instrument der Selbstanpassung, indem sie stellvertretend Polizeifunktionen übernehmen. Eine solche Praxis ist, gemessen am Ziel der Befreiung, höchst unpraktisch. Mit Adorno gesagt: »So leicht schlägt die Subordination von Theorie unter Praxis um in den Dienst an abermaliger Unterdrückung« (Resignation, S. 147). Praxis der Staatsausweitung Schauen wir auf ein zweites Beispiel praktischer Praxis. In den 1970er Jahren startete die Bundesregierung der USA unter Präsident Richard M. Nixon (1913-1994) in dem kalifornischen Schuldistrikt Alum Rock ein Experiment mit Bildungsgutscheinen. Der Ausgewogenheit wegen würde ich das Gutschein-Experiment gern als rechtslibertär bezeichnen, doch in Wirklichkeit wurde es geplant und durchgeführt von einer eigenartigen Koalition konservativer Ökonomen und progressiver Schulkritiker, darunter Christopher Jencks, der sich als Sozialist bezeichnet. Das einfache Prinzip des von Milton Friedman (1912-2006) erdachten Bildungsgutschein-Systems: Anstatt Schulen Geld zu geben, erhalten Eltern einen Gutschein, den sie bei einer Schule ihrer Wahl einlösen können. Der Gedanke hinter diesem Prinzip lautet, mittels Konkurrenz sollen Qualitätssteigerungen veranlasst, pädagogische Innovationen ermöglicht und die Unterrichtsangebote den Bedürfnissen der Schüler und Eltern angepasst werden. Das erste, was die Lehrer – bzw. deren Interessenvertreter – im Distrikt beschlossen, waren jedoch folgende zwei zusätzliche Regelungen: Erstens sollte keine Schule in irgendeiner Weise durch Informationen auf sich aufmerksam machen oder werben und zweitens sollte keine Schule aufgrund von Schülerandrang expandieren – vielmehr mussten die überzähligen Schüler an die anderen Schulen des Distriktes verwiesen werden. Zu Beginn des Experiments war nicht einmal die Gründung neuer Schulen gestattet. In diesem Kreis brauche ich wohl kaum näher darauf einzugehen, inwiefern solche Regelungen ausreichten, um den eigentlichen Sinn des Experiments fast völlig zu vereiteln. Zum Hintergrund der Vereitelung des Gutschein-Experiments durch die Lehrer-Lobby muss man sich vor Augen halten, dass das US-Bildungswesen trotz durchgängig staatlicher Verfasstheit von starker regionaler und schulischer Autonomie gekennzeichnet ist. Die Schulen werden eher indirekt durch Zuteilung und Verweigerung der öffentlichen Geldmittel als durch direkte Maßnahmen der Verwaltung gesteuert. Darum konnte gegen die beschriebenen Regelungen nichts unternommen werden. Das heißt: Mit der regionalen Freiheit der Schulen wurde hier ganz einfach gegen die Wahlfreiheit der Eltern konspiriert. Oder umgekehrt: Die Durchsetzung der elterlichen Wahlfreiheit hätte eine Aussetzung der regionalen Freiheit der Schulen erfordert. Praktische Praxis eben. Der Ökonom Edwin George West (1922-2001), keineswegs ein Radikaler, war ein guter Kenner der im letzten Quartal des 20. Jahrhunderts weltweit durchgeführten Experimente mit Bildungsgutscheinen, Steuerrabatten oder anderen Möglichkeiten, die Wahlfreiheit im Bildungssystem zu steigern. Er kam zu dem Schluss, dass den Experimenten eins gemeinsam ist: Egal, was sie bewirkt haben, darunter durchaus auch Positives, sie sind von der staatlichen Bürokratie genutzt worden, um sich selbst auszuweiten. Unerwünschte Nebenwirkung; bestenfalls, denn böse Zungen hört man sagen, dass die Ausweitung der Bürokratie das eigentliche Ziel darstellen, wenn es um staatlich angestoßene oder zugelassene Experimente geht, nicht nur im Bildungsbereich. Wo immer irgendetwas privatisiert wird, entsteht zugleich eine Überwachungsbehörde. These 2: Praktische Experimente haben, wenn nicht unausweichlich, so doch die starke Tendenz, die staatliche Bürokratie zu stärken. Was zumindest vorgeblich als deren Eindämmung gedacht war, stellt sich als bester Freund des Etatismus heraus. Oder mit Hayek: »Solange es für die Regierung legitim ist, Gewalt zu benutzen, um eine Umverteilung materieller Vorteile zu bewirken […], kann es keine Zügelung der räuberischen Instinkte aller Gruppen geben, die für sich selbst immer mehr wollen« (F.A. Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, Band 3, Landsberg am Lech 1981, S. 203). Praxis des Scheiterns Der angebliche Primat der Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit ist ideologisch. Das lässt sich durch ein Gedankenexperiment weiter erhärten. Am Staatssozialismus oder Staatskommunismus kritisieren wir nicht den Mangel an praktischer Umsetzbarkeit, sondern dass diese Modelle zu einer nicht lebens- und liebenswerten Gesellschaft führen. Praktische Umsetzbarkeit dagegen haben sie bewiesen. Wer auf die unbeabsichtigten Nebenwirkungen bei der Umsetzung staatssozialistischer Modelle verweist, greift damit bereits auf eine nur theoretisch zu begründende Kritik zurück. Beispielsweise hat die Subventionierung des Brotpreises in der ehemaligen UdSSR dazu geführt, dass Menschen Brot als Ersatz für vergleichsweise teure Wischtücher benutzten. Korn für die Brotherstellung musste teuer importiert werden, Zellstoff aus Holz war dagegen vergleichsweise günstig heimisch zu gewinnen. Ist die aus kollektiver Sicht verschwenderische, aus individueller Sicht jedoch nachzuvollziehende Zweckentfremdung von Brot nun eine unbeabsichtigte Nebenwirkung der staatlichen Preisverzerrung oder Relikt einer durch Kapitalismus deformierten menschlichen Natur, die der Sozialismus geradebiegen und in den Kommunismus überführen wird? Umgekehrt werfen uns die heutigen Staatssozialisten vor, ganz praktisch habe sich doch gezeigt, dass eine unkontrollierte kapitalistische Finanzwelt zusammenbreche. Wer Recht hat, entscheiden nicht die Fakten, sondern entscheidet allein die Theorie. Zusammenbrechen ist dann wiederum unser Stichwort, denn viele von uns waren Zeitgenossen, als der Sozialismus zusammenbrach. Der Sozialismus? Die UdSSR, die DDR, der Warschauer Paktes schon. Aber nicht nur Kuba, sondern auch eine katastrophische Wirtschaft wie die Nordkoreas will einfach nicht so endgültig zusammenbrechen, dass die Machtelite aufgeben muss wie seinerzeit in der UdSSR. China transformiert sich; langsam aber stetig gleicht sich das Land dem westlichen Modell eines staatlich regulierten Marktes an. Wenn wir die USA nach der Revolution 1776 mit Paul Goodman großzügig als »blühende Quasi-Anarchie« durchgehen lassen, können wir in den folgenden achtzig, hundert, hundertfünfzig Jahren eine Transformation zum Etatismus verzeichnen. Es hat kein Zusammenbruch, aber eine Angleichung an das System des alten Europas stattgefunden. Akzeptieren wir Zusammenbruch oder Transformation staatssozialistischer Länder als Argument gegen die Idee des Sozialismus, so müssen wir die USA als Argument gegen Anarchismus oder zumindest gegen den liberalen Nachtwächterstaat, gegen den Minarchismus hinnehmen. These 3: Der herrschenden Praxis dürfte nicht die Entscheidung überlassen bleiben, was praktisch sei. Das, was sich praktisch umsetzen lässt, folgt stets der Logik der Herrschaft und nicht einer Logik der Befreiung. Die drei Thesen gegen die Praxis These 1: Praktische Experimente, die auf Legalität angewiesen sind, werden, wenn nicht notwendigerweise, so doch auf jeden Fall leicht zum Instrument der Selbstanpassung, indem sie stellvertretend Polizeifunktionen übernehmen. Eine solche Praxis ist, gemessen am Ziel der Befreiung, höchst unpraktisch. These 2: Praktische Experimente haben, wenn nicht unausweichlich, so doch die starke Tendenz, die staatliche Bürokratie zu stärken. Was zumindest vorgeblich als deren Eindämmung gedacht war, stellt sich als bester Freund des Etatismus heraus. These 3: Der herrschenden Praxis dürfte nicht die Entscheidung überlassen bleiben, was praktisch sei. Das, was sich praktisch umsetzen lässt, folgt stets der Logik der Herrschaft und nicht einer Logik der Befreiung. »Die universale Unterdrückungstendenz geht gegen den Gedanken als solchen«, sagt Adorno (Resignation, S. 150): Nur wer sich das Denken »nicht verkümmern lässt, der hat nicht resigniert«. © 2010 by Stefan Blankertz sblankertz at gmx.de http://www.stefanblankertz.de

Das Paxx-Gründungsdokument der next generation

erschien – und auch das ist eigentlich kaum zu glauben – auf dem SPD-nahen Blog „Rot steht uns gut“. Kalle Kappners fulminanter Wutanfall war für mich die Initialzündung, das Projekt wieder aufleben zu lassen. Auch dieser Klassiker verdient nochmalige Veröffentlichung, gerade auch mit Blick auf Atom-, Hartz IV-, Sarrazin-, und Stuttgart 21-Debatten, wo der liberal-libertäre Mainstream inzwischen zum Wurmfortsatz rechtskonservativer Stammtische und jungbürgerlicher Schnösel-Runden degeneriert ist.

Vulgärliberalismus

von Kalle Kappner

Geht es euch eigentlich auch so auf die Nerven, wenn ein beliebiger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften verteidigt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozialen Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwendet, aber, entweder aus Beschränkheit oder aber mutwillig, den liberalen Gedanken nur äußerst selektiv und unvollständig anwendet. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funktioniert.) formulierte es so:

In every case, the good guys, the sacrificial victims of the Progressive State, are the rich and powerful. The bad guys are the consumer and the worker, acting to enrich themselves from the public treasury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually existing capitalism, minus the regulatory and welfare state: a hyper-thyroidal version of nineteenth century robber baron capitalism […]

 

Dabei müsste eigentlich jedem Liberalen mit einem halbwegs intakten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumindest freieren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multinationalen Unternehmen generieren ihre gigantischen Gewinne häuptsächlich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unternehmerisches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeitslose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durchfüttern muss. Nicht aber der hochsubventionierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließlich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeitsloser Eltern, wohlmöglich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließlich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernsthaft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staatlich gefördert: Über direkte und indirekte Subventionen, über staatlich finanzierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staatlich finanzierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen allerdings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökonomische Erfolgsgeschichte. Schließlich sprudeln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergiebig. Scheint ja eine ganz tolle und profitable Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechtsgerichtetes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „liberalen“ Blogs lesen wir, dass Geistes– und Sozialwissenschaften sozialistischer Unfug ohne jeglichen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrbarer Mann, schließlich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu bereichern. Moslems sollen keine uneingeschränkte Religionsfreiheit erhalten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimpfen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für weltweiten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas interessiert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigentlich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeuten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließlich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbeitende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unterscheiden. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgendwie mit Staat und Steuern zutun hat, sozialistisch. Der Staat reguliert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozialisiert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseuchen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kubanischen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unterhalten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chinesische Staat Millionen von Bauern enteignet und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften untersagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitteschön daran sozialistisch, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren? Das widerspricht jeglichen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besiegelt mit jenen Kräften, die zwar rethorisch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäglichen politischen Handeln eine völlig andere Agenda verfolgen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brauchen staatlich geförderte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protektionistische Handelspolitik gefördert werden. Denn was für „unsere deutschen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staatssozialistischen Ecke – kein Mensch, außer vielleicht ein paar durchgeknallten, pubertären Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der gescheiterten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürgerlichen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzählen wollen, dass RWE ein überaus erfolgreiches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirtschaftet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird dringend mehr solcher Unternehmen bräuchten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit rechtfertigen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten übernehmen, die in Schrottpapiere und griechische Staatsanleihen investieren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völligen Farce verkommen lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verantwortlich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwidersprochen verkommen lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revolutionäres, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herrschenden Zustände in diesem artifiziell kartellisierten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und den wettbewerbsbefreiten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokonservative Falken gekapert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkonsistent.

Man möge mir diesen polemischen Ausbruch verzeihen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deutschen parteipolitischen Manifestierung, ist ein Zombie, innerlich tot, äußerlich mörderisch. Mit seinen ursprünglichen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem geworden, was ihm von linker Seite schon immer vorgeworfen wurde: Die Ideologie der ausbeutenden Klassen, die ihre Position vor den berechtigten Ansprüchen der Ausgebeuteten verteidigen wollen.

Wo sind die anständigen Freisinnigen?