Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Archive for the ‘Wählen und andere unmoralische Handlungen’ Category

Rand Paul macht Schluss mit dem ganzen Ron-Paul-Revolutions-Spuk

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Von Karl Kraus stammt die Weisheit, der Begriff „Familienbande“ trüge den „Beigeschmack von Wahrheit“. Mit diesem Ganovenstück ist nun vor allem eines klargestellt: die seit 2008 (vorübergehend sogar erbittert auf Paxx.tv und andernorts) geführte Debatte ad 1) des Für und Wider von Parteipolitik sowie ad 2) des Für und Wider einer Ankoppelung an kulturkonservative (und damit folgerichtigerweise staatstolerante) Strömungen haben die Paxxies gewonnen. Und zwar nicht nach Punkten, sondern durch K.O.!

Alles andere ist letztlich jetzt eine – traurige – Familienangelegenheit.

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Und nachher haben wieder alle nichts gewusst

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Kalle Kappner auf freitum.de über den gegenwärtigen Marsch Europas ins Vierte Reich. Omnipotent Government reloaded. Lesebefehl!

In Wahlzeiten

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von Errico Malatesta

LUDWIG: Ein guter Tropfen, Freund, was?

KARL: Na, er ist nicht schlecht … aber teuer.

LUDWIG: Teuer? Das läßt sich denken, mit allen Steuern, die der Staat und die Kommunedarauf legen, zahlen wir den doppelten Preis seines Wertes. Und wenn es noch das Bier alleinwäre! Aber das Brot, die Miete und alles andere; wir werden ausgesaugt bis aufs Hemd. Dabeidie Arbeitslosigkeit, und wenn man mal Arbeit kriegt, dann bezahlt man uns Spottlöhne. DasLeben wird immer schwerer, es ist bald nicht mehr zum Aushalten! … Und doch ist es zumgrößten Teil unsere Schuld: alles Übel kommt von uns. Wenn wir nur wollten, dann würde esbald anders werden; und gerade jetzt wäre der geeignete Augenblick da, um alles Schlechte zubeseitigen.

KARL: Wie denn? Zeig mir den Weg.

LUDWIG: Na, das ist doch ganz einfach. Bist du Wähler?

KARL: Aha! Was zum Teufel hat das damit zu zu tun, ob ich Wähler bin oder nicht?

LUDWIG: Was das damit zu tun hat? Bist du’s oder bist du’s nicht?

KARL: Na, wenn es dich interessiert, ich bin Wähler; das ist aber ebenso, als ob ich es nichtwäre, denn ich gehe doch nicht wählen.

LUDWIG: Da sieht man’s … alle sind doch gleich! Und dann beklagt ihr euch! Versteht ihrdenn nicht, daß ihr eure eigenen Mörder und die eurer Familie seid? Ihr seid von einerGleichgültigkeit und Schlappheit, daß ihr das Elend verdient, in welchem ihr lebt, -und sogarnoch Schlimmeres. Ihr …

KARL: Laß nur gut sein! Schwätz nur nicht so. Ich führe ganz gern ein vernünftigesGespräch, und ich wünsche nichts besseres, als. überzeugt zu werden. Was wird alsogeschehen, wenn ich wählen ginge?

LUDWIG: Nanu wird’s helle! Lohnt es sich denn wirklich, darüber so viel zu sprechen? Wermacht die Gesetze? Sind es nicht die Abgeordneten im Reichs- und Landtage? Wenn manalso gute Abgeordnete in den Reichstag und Landtag wählt und gute Stadtverordnete, dannhat man auch gute Gesetze, die Steuern werden weniger drückend, die Arbeit wird geschütztsein, und folglich wird das Elend verkleinert werden.

KARL: Gute Abgeordnete und gute Stadtverordnete? Das erzählt man uns schon seit langenZeiten, man muß wirklich taub und blind sein, wenn man nicht merkt, daß alle die gleichenHampelmänner sind! – Haha! Hört ihnen nur zu, jetzt, wenn sie gewählt zu werdenwünschen! Sie sind alle bewundernswert, alles Volksfreunde! Da klopfen sie euch auf dieSchultern und erkundigen sich nach euren Frauen und Kindern. Sie versprechen euch denAchtstundentag, Erleichterung der Steuerlasten, billiges Brot, Gefrierfleisch, Beseitigung derArbeitslosigkeit, der Teufel weiß, was sonst noch alles! Dann aber, wenn sie erst mal gewähltsind, da sind es alles zusammen Schufte. Dann fahrt wohl ihr Versprechungen! Eure Frauenund Kinder können ihretwegen verhungern, die Arbeitslosigkeit kann überhand nehmen, undder Hunger kann eure Eingeweide zernagen. Pah! Die Abgeordneten habe andere Dinge imKopfe als eure dringendsten Fragen. Um eure Übel abzustellen, gibt es nichts anderes alsPolizei und Reichswehr. Und dann, nach einigen Jahren beginnt man aufs neue mit derAufschneiderei. Wenn das Fest vorbei ist, dann pfeift man auf den Heiligen. Na, weißt du,welche Partei oder politische Richtung es auch ist, das hat nichts zu bedeuten; sie sind alle auseinem Holze geschnitzt. Der einzige Unterschied zwischen ihnen besteht darin: Die einen,wenn sie einmal gewählt sind, drehen euch den Rücken und wollen euch nicht mehr kennen,während die anderen auch noch weiter bewillkommnen, damit sie euch an der Naseherumziehen können durch ihre Schwatzereien. Und mitunter geben sie noch etwas zumbesten.

LUDWIG: Allerdings! Warum aber sollen die Reichen gewählt werden? Weißt du nicht, daßdie Reichen von der Arbeit ihres Nächsten leben? Wie willst .du also, daß sie sich mit demWohle des Volkes beschäftigen? Wenn das Volk frei wäre, dann hätte ihr Faulenzerleben undWohlleben ein Ende. Es ist klar, wenn sie arbeiten wollten, dann würde es besser gehen selbstfür sie; sie sind aber hartköpfig und wollen es nicht verstehen, daß ihr ganzes Leben daraufaufgebaut ist, die Armen auszusaugen.

KARL: Das läßt sich hören? Du fängst an, ganz gut zu sprechen. Es muß nur hinzugefügtwerden, daß es nicht nur die Reichen gibt; da müssen auch hinzugezählt werden jene, die dieInteressen der Reichen verteidigen, und dann diejenigen, die zu Abgeordneten gewählt seinwollen, um auch reich zu werden.

LUDWIG: Nun gut, meiden wir all diese wie die Pest. Wählen wir Arbeiter, bewährteKameraden, dann werden wir gewiß nicht betrogen werden.

KARL: Na, na! Wir haben schon genügend Von diesen „bewährten“ Kameraden gehabt …Und außerdem, du bist wirklich drollig: „Wählen wir! … Wählen wir! …“ Als ob du und ich,als ob wir diejenigen ernennen könnten, der uns gefällt!

LUDWIG: Du und ich? … Es handelt sich nicht um uns beide. Freilich, wir allein könnennichts tun. Wenn aber jeder von uns sich bemüht, andere zu überzeugen, und wenn dieseanderen es auch so machen, dann werden wir die Mehrheit haben, und wir können die wählen,die uns passen. Und wenn das, was wir hier tun, von den ändern an anderen Orten getan wird,dann haben wir in kurzer Zeit die Mehrheit im Reichstag, und dann …

KARL: Dann ist das Himmelreich auf Erden da … für diejenigen, die im Parlamente sitzen,nicht wahr?

LUDWIG: Aber …

KARL: Aber was, machst du dich über mich lustig? Du machst deine Sache gut! Du bildestdir schon ein, die Mehrheit zu haben, und alles nach deiner Fasson einzurichten. DieMehrheit, mein Freund, hat gar nichts auf sich. Es sind immer die Reichen, die befehlen. Stelldir mal einen armen Teufel vor, der eine kranke Frau und fünf Kinder zu ernähren hat.Versuch doch, ihn zu überzeugen, daß er sich von seinem Gutsherrn hinauswerfen lassenmüsse wie ein Hund, bloß für das Vergnügen, seine Stimme einem Kandidaten zu geben, derseinem Herrn nicht gefällt. Geh nur und überzeuge all die armen Teufel, die der Unternehmerdem Hunger ausliefern kann, wenn es ihm gefällt. Du kannst sicher sein: der Arme ist niemalsfrei – und wäre er es, dann wüßte ich nicht, für wen er zu stimmen hätte. Und wenn er eswüßte und könnte, dann würde er andere Sorgen haben, als seine Zeit mit Wählengehen zuverlieren: er würde sich das nehmen, was er braucht … und damit basta.

LUDWIG: Ja, ich verstehe schon: die Sache ist nicht so leicht, man muß alles daran setzenund sich ganz der Propaganda hingeben, damit es dem Volke verständlich gemacht wird, wasseine Rechte sind, und damit es sich den reaktionären Junkern entgegenstellt. Man muß sichzusammenschließen und organisieren, um den Ausbeuter zu verhindern, die Freiheit seinerArbeiter mit Füßen zu treten, indem er sie entlassen will, wenn sie nicht nach seiner Pfeifetanzen.

KARL: Und alles das, damit man für Hinz oder Kunz wählen kann? Bist du einfältig!Freilich, alles, was du sagst, sollten wir tun, aber zu einem ändern Zwecke: wir müßten es tun,um das Volk zu überzeugen, daß ihm alle Reichtümer der Erde geraubt worden sind. Daß esdas Recht des Volkes ist, sich dieser Reichtümer zu bemächtigen, und daß es auch die Machtdazu hat, wenn es nur den Willen hat. Und vor allem, daß es dies selbst tun müsse, ohne aufdie Parole von irgend jemand zu warten.

LUDWIG: Na, hör mal, worauf willst du denn schließlich hinaus? Es muß doch immerjemand da sein, der das Volk leitet, der die Dinge ordnet, Gerechtigkeit ausübt, über dieSicherheit des Volkes wacht?

KARL: Durchaus nicht! Gar keine Idee!

LUDWIG: Wie willst du es denn machen? Das Volk ist unwissend.

KARL: Freilich unwissend! Das ist es in der Tat, denn wenn es nicht unwissend wäre, dannhätte es längst all dies übern Haufen geworfen. Ich wette aber, daß es seine eigenen Interessensehr schnell verstünde, wenn man es nicht verdrehen würde; wenn man es nach seinemeigenen Geschmack handeln ließe, dann würde es die Dinge besser ordnen als dieseHanswürste, die unter dem Vorwand, uns zu regieren, uns aushungern und uns wie Tierebehandeln. Du kannst dich sahen lassen mit deinem Geschwätz über die Unwissenheit desVolkes! Wenn es sich darum handelt, dem Volke die Freiheit zu lassen, das zu tun, was ihmgefällt, da sagt ihr, es verstünde nichts; wenn es sich aber darum handelt, Abgeordnete zuwählen, dann will man ihnen alle Fähigkeiten zuerkennen.. Und wenn es einen, der eurigenwählt, dann spricht man ihm eine bewundernswürdige Urteilsfähigkeit und Klugheit zu. Ist esnicht leichter, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen, als eine dritte Person zu suchen, diefür euch es tun soll? Und in diesem Falle genügt es auch nicht, bloß zu wissen, wie die Dingegeordnet werden sollen: Um in voller Sachkenntnis wählen zu können, muß man auch dieAufrichtigkeit, die Begabung und die Fähigkeiten dessen kennen, dem man seine Stimmegibt. Wenn die Abgeordneten wahrhaft die Absicht hätten, eure Interessen zu verteidigen,müßten sie auch da nicht fragen, was ihr wünschtet und wie ihr es wünschtet? Da es abernicht so ist, warum also einem einzigen das Recht geben, nach seiner Phantasie zu handelnund euch, zu verraten, wenn es ihm gefällt?

LUDWIG: Na, immerhin, da die Menschen doch nicht alles selbst tun können, muß dochjemand da sein, der sich mit den öffentlichen Dingen beschäftigt und die Politik führt?

KARL: Ich weiß nicht, was du unter Politik verstehst. Wenn du darunter die Kunst verstehst,das Volk zu betrügen und ihm das Fell über die Ohren zu ziehen, damit es so still wie möglichbleibt, dann kannst du beruhigt sein, daß wir ohne diese Sache sehr gut auskommen können.Wenn du unter Politik das allgemeine Interesse und die Art und- Weise verstehst, wie sichalle einig werden über den Wohlstand jedes einzelnen, dann -ist sie eine Sache, die wir allekennen müssen, ebenso wie wir alle zu essen und trinken verstehen und uns amüsieren, ohneden anderen zu stören und ohne uns selbst durch andere stören zu lassen. Das wäre wasSchönes, wenn man, um sich zu schneuzen, zu einem Spezialisten gehen müßte und ihm dasRecht gäbe, uns die Nase zu wischen, wenn wir uns nicht nach seiner Mode richten. Überdies,man versteht es sehr gut, daß die Schuhmacher Schuhe machen und die Maurer Häuser bauen.Es hat doch niemand jemals daran gedacht, den Schuhmachern und Maurern das Privilegiumeinzuräumen, uns zum Aushungern zu verurteilen. Aber sprechen wir von den Tagesfragen.Was haben die Männer gutes für das Volk getan, die in das Parlament und in dieStadtverordnetenversammlung gehen wollen, um dort über das allgemeine Interesse zuwachen? Worin haben die Sozialdemokraten und die Kommunisten sich besser gezeigt als dieändern? Ich habe es dir schon einmal gesagt: sie sind alle von demselben Schrot und Korn!

LUDWIG: Du gehst auch über die Kommunisten her? Was sollen sie denn deiner Meinungnach tun, sie können absolut nichts tun! Sie sind noch zu wenige. Und wenn sie auch mal ander Regierung gewesen sind, wie in Sachsen, da wurden sie von der Reichswehr vertrieben.Und im übrigen werden sie von den bürgerlichen Gesetzen derart eingekreist, daß ihre Händevollständig gebunden sind.

KARL: Wenn die Sache sich so verhält, wozu gehen sie erst hin? Warum bleiben sie imParlament, wenn sie nichts dort tun können? Sie bleiben da aus einem einzigen Grund, umselbst im trocknen zu sitzen!

LUDWIG: Na sag mir mal, du bist also Anarchist?

KARL: Was macht das für dich aus, was ich bin? Hör mir zu, was ich dir sage, und wennmeine Ausführungen dir richtig erscheinen, dann kannst du daraus lernen … Wenn nicht,kannst du sie bekämpfen und mich überzeugen. Ja, ich bin Anarchist … nun, was dann?

LUDWIG: Oh, nichts! Es macht mir sogar Spaß, mit dir zu sprechen. Ich bin Kommunist,nicht Anarchist, denn eure Ideen scheinen mir zu ferne zu liegen. Ich gebe aber zu, daß ihr invielen Punkten recht habt. Wenn ich gewußt hätte, daß du Anarchist bin, dann hätte ich dirnicht gesagt, daß man durch die Wahlen und das Parlament Verbesserungen erreichen könne,denn ich weiß selbst, solange es Arme gibt, werden immer die Reichen die Gesetze machen,und zwar immer zu ihren Gunsten.

KARL: Ach, das ist nicht schlecht! Du scheinst von der Aufrichtigkeit nicht viel zu halten?Du kennst die Wahrheit und predigst die Lüge? … Solange du nicht wußtest, daß ichAnarchist bin, wolltest du mir vormachen, durch das Wählen von guten Abgeordneten undguten Stadtverordneten könne man das Paradies auf die Erde verpflanzen; jetzt aber, da duweißt, wer ich bin, und du verstehst, daß ich nicht auf den Leim krieche, gibst du zu, daß mandurch das Parlament nichts erreichen könne. Wozu will man uns dann den Kopf verdrehen mitder Aufforderung zum wählen? Bezahlt man euch etwa dafür, daß ihr die armen Proletenbetrügt? Nun ist es ja nicht das erstemal, daß ich dich sehe, und ich weiß , du bist wirklich einArbeiter, einer von denen, die nur von ihrer Arbeit leben. Warum sollen also die Genossenirregeleitet werden? Das ist ja genauso wie bei den Sozialdemokraten und Strebern, dme unterdem Verwand des Sozialismus Herren spielen und über uns regieren wollen!

LUDWIG: Halt ein, mein Freund! Beurteile mich nicht so schlecht! Wenn ich die Arbeiterauffordere zur Wahl zu gehen, so ist das im Interesse der Propaganda. Siehst du nicht ein, wasfür ein Vorteil das für uns ist, einige der unsrigen im Parlamente zu haben? Sie können diePropaganda weit besser betreiben als die anderen, denn sie haben eine Freifahrtkarte; dazusind sie noch der Polizei gegenüber unantastbar. Und wenn sie vom Reichstag aus über denKommunismus sprechen, dann werden sie von allen gehört, und man diskutiert darüber, istdas keine Propaganda, ist das nicht ein großer Vorteil?

KARL: So, so! Um also Propaganda zu machen, verwandelt ihr euch in Wahlmakler? Eineschöne Propaganda ist mir das! Das Ding ist gut: Ihr wollt dem Volke weis machen, es sollealles vom Parlament erwarten, daß die Arbeiter nichts zu tun hätten, als einen Wahlzettel indie Urne zu werfen und dann mit offenem Munde abzuwarten, bis ihm die gebratenen Taubenin den Mund geflogen kommen. Ist das nicht eher eine Propaganda gegen den Strich?

LUDWIG: Du hast schon recht, aber was ist da zu machen? Wenn man es nicht so macht,dann würde niemand wählen. Wie würde man die, Arbeiter zum wählen bringen können,wenn man ihnen vorher gesagt hat, daß sie vom Parlamente nichts zu erwarten hätten, und dieAbgeordneten nichts ausrichten könnten? Die Arbeiter würden dann sagen, wir wollen siezum Narren halten.

KARL: Ich weiß wohl, daß man auf diese Weise vorgehen muß, um das Volk zum Wählenvon Abgeordneten zu veranlassen. Und das ist noch nicht einmal genug! Es müssen auch nocheine Menge Versprechungen gemacht werden, von denen man, weiß, daß man sie nicht haltenkann. Man muß sich gut stehen mit den Besitzenden, man muß sich mit der Regierung inKuhhandel einlassen, mit einem Worte, man muß mit den Wölfen heulen und mit den Ochsenbrüllen und sich über alles hinwegsetzen. Wenn nicht, dann wird man eben nicht gewählt …Wie kannst du mir da von Propaganda was vormachen, wenn das erste, was getan werdenmuß, und was ihr auch nicht verfehlt zu tun, sich gegen die Propaganda wendet!

LUDWIG: Ganz unrecht hast du ja nicht, du wirst mir doch aber zugeben, daß es ein Vorteilist, wenn einer der unsrigen gewählt wird.

KARL: Ein Vorteil? … Für ihn, das gebe ich zu; für ihn und für einige seiner Freunde, aberfür die große Masse des Volkes nicht. Das kannst du vielleicht den Gänsen und Truthähnenerzählen, aber nicht mir. Wenn wir es, noch nicht versucht hätten, das wäre noch etwasanderes! … Es sind aber schon so manche Jahrzehnte her, seit die naive Arbeiterschaft ihreVertreter ins Parlament sendet, und was hat man erreicht? Wenn die Abgeordneten einmalgewählt sind, dann dauert es nicht lange, bis sie korrumpiert sind. Du brauchst ja nur an denalten Liebknecht zu denken und an Bebel und alle die ändern. Seit sie den Weg desParlamentarismus gegangen sind und die ganze Partei ihren Fußspuren folgte, war es aus mitihrem revolutionären Charakter. Scheidemann ist nicht der einzige Verräter. Sieh sie dir dochnur alle an. Und lange wird’s nicht dauern, dann sind die Kommunisten Thählmann usw.denselben Weg gegangen. Wir haben in der Vergangenheit nicht wenig Sozialdemokratengesehen, die den Weg zur Macht in der bürgerlichen Gesellschaft erklommen haben, und derParlamentarismus ist sicher nicht das Mittel, um neuen Verrat zu verhindern. – Du darfst michaber nicht mißverstehen: Wenn ich von Schuften spreche, dann meine ich nur die Führer. Wasdie Arbeiter betrifft, die noch vom Parlamentarismus etwas erhoffen, so sind das arme Teufel,die sich einbilden, auf dem rechten Wege zu sein, und nicht sehen, daß sie im Dunkelnherumgeführt und betrogen werden, schlimmer als von den Pfaffen! Das einzige Ergebnis desParlamentarismus besteht darin, daß die Abgeordneten vor der Wahl für ihre Reden überRevolution und dergleichen ins Gefängnis wandern mußten, während sie heute von denRegierenden geschätzt sind und mit ihnen unter einem Dache sitzen. Aber selbst wenn siewirklich verurteilt werden, wie das ja mit einigen kommunistischen Abgeordneten vorkommt,dann ist das doch nicht für die Befreiung der Arbeiterschaft, sondern für rein parteipolitischeDinge, die nichts mit der Sache der Arbeiterschaft zu tun haben; aber selbst dann werden siefast mit Glacehandschuhen angefaßt, und man bittet sie fest um Entschuldigung!. Undwarum? Weil die Regierenden wissen, daß sie alle in dieselbe Kerbe hauen, es sind ebengleiche Brüder, gleiche Kappen: heute sind diese an der Herrschaft, und morgen kommt dieReihe an die anderen heran … und schließlich – darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen– sind sie doch alle einig, dem Volke das Fell über die Ohren zu ziehen, Sieh sie dir nur einwenig näher an, diese feinen Herren und Damen, ob die noch danach aussehen, sich in dieReihen der kämpfenden Arbeiter für die Revolution zu stellen!

LUDWIG: Du täuscht dich aber gewaltig! Selbstverständlich weiß man, daß sie alle nurMenschen sind, die ihre Schwächen haben. Was hat das übrigens zu sagen, daß diejenigen,die bis heute gewählt worden sind, ihre Pflicht nicht getan haben oder nicht den Mut dazuhatten, sie zu tun? Wer sagt denn, daß wir immer dieselben wählen wollen? Wählen wir dochbessere, wirkliche Kommunisten!

KARL: Ach!. Auf diese Weise kommt ihr am schnellsten dahin, aus der Partei eine Anstaltzur Heranbildung von Schelmen zu machen. Gibt es noch nicht genug Verräter? Ist es dennabsolut notwendig, noch mehr von dieser Brut heranzuzüchten? Willst du denn endlichverstehen, daß man sich weiß macht, wenn man in die Mehlmühle geht? Und ebenso, Daßdiejenigen, die sich in der Gesellschaft der Reichen bewegen, auf den Geschmack kommen,ebenfalls gut zu leben, ohne zu arbeiten. Und bedenke noch das eine: wenn es einen gäbe, derdie Kraft in sich verspürt, der Fäulnis des Parlamentes zu widerstehen, der wird sicher nichtins Parlament gehen wollen, denn da er wirklich seiner Sache ergeben ist, so würde er nichtdamit beginnen wollen, der Propaganda erst entgegenarbeiten zu wollen, in der Hoffnung,sich später nützlich zu machen. Ich will mich noch deutlicher ausdrücken, Wenn ein Mannbehauptet, Sozialist oder Kommunist zu sein, dann wird er seine Zeit und seine Kräfte sowiesein Vermögen, wenn er welches hat, ganz der Sache widmen, er wird Verfolgungen riskierenund sich der Gefahr aussetzen, ins Gefängnis zu gehen oder gar sein Leben zu lassen. Beieinem solchen .Menschen glaube ich. an seine Überzeugung. Diejenigen aber, die aus ihrersozialistischen oder kommunistischen Propaganda einen Beruf machen in der Hoffnung aufeine Staatslaufbahn, diejenigen, die ihr Schiffchen in den Hafen der Volkstümlichkeit steuern,um sich einen Namen zu machen und sich vor den Gefahren schützen, diejenigen, die da dieZiege mitsamt den Kohl essen, diese Elemente flößen mir nicht das geringste Vertrauen ein.Ich stelle sie auf dieselbe Stufe wie die Pfaffen, die im Namen der Heiligkeit ihreGeschäftchen machen.

LUDWIG: Mach doch mal halbwegs, du gehst wirklich zu weit! Du weißt wohl nicht, daßunter denen, die du beleidigst, es Genossen gibt, die für die Sache gelitten und Beweise fürihre Ehrlichkeit geliefert haben …

KARL: Komm mir nur nicht mit ihren „Beweisen“. Du scheinst wohl nicht zu wissen, daßalle Huren einmal Jungfern gewesen sind? Wie viele von den sozialdemokratischen undkommunistischen Ministern in allen Ländern – und nicht zuletzt bei uns – sind nicht frühereinmal revolutionär gewesen und haben sich dabei Gefahren ausgesetzt. Willst du sievielleicht deshalb auch heute noch achten, selbst wenn sie die berüchtigsten Bluthundegeworden sind, wie beispielsweise Noske oder Sinowjew? Diese „Brüder“, von denen du mirsprichst, sind recht bald ihren Ideen untreu geworden und haben ihre Vergangenheit entbehrt.Und ich will es dir noch genauer sagen: gerade auf Grund ihrer Vergangenheit, die sieverneint haben, stoßen wir sie heute von uns ab.

LUDWIG: Jetzt weiß ich überhaupt nicht, wie ich dich nehmen soll. Ich gebe zu, daß durecht hast in dem, was du über den Reichstag und Landtag sagst. Du wirst mir aber rechtgeben, daß es eine andere Sache ist mit den Stadtverordnetenwahlen. In derStadtverordnetenversammlung können die Arbeiter leichter die Mehrheit erlangen, und dakann man auch leichter für das Wohl des Volkes wirken.

KARL: Du hast doch aber selber zugegeben, daß den Stadtverordneten die Hände ebensogebunden sind, wie den Abgeordneten; es sind doch immer wieder die Besitzenden, die dasHeft in den Händen haben. Man hat doch wahrlich genug Beispiele dafür gehabt. Du kennstdoch die Geschichte von dem Leutnant und den 10 Mann, die das Parlament nach demAusspruch eines bekannten Krautjunkers auseinanderjagen können. Und du hast doch so vieleFälle erlebt, wo bei den Wahlen nach dem Zusammenbruch die Sozialdemokraten undKommunisten die Mehrheit gehabt haben. Wo die Sozialdemokraten allein die Mehrheithatten, da schrieben sie in ihren Blättern gegen die unzufriedenen Kommunisten undSyndikalisten, die kein Einsehen mit den realen Verhältnissen haben. Und wo dieKommunisten mit an der Macht waren, da waren die Massen auch nicht besser daran. DenArbeitern aber sagten sie, es könne erst dann anders werden, wenn sie die ganze Macht habenwürden. Wie es aber dann aussieht, das sieht man am besten in Rußland. Du brauchst ja nurdie Streikstatistiken durchzulesen, die von der Sowjetregierung, die ja nur aus Kommunistenbesteht, herausgegeben werden, und du wirst sofort sehen, daß dort die Arbeiter genau wie inandern kapitalistischen Staaten für ihr Brot und ihren Hering kämpfen müssen, während dieHerren Räte und Volkskommissare in den Sowjets ihr sicheres Auskommen haben und dieKapitalisten weiter ihr Wohlleben führen. Ja, ja diese Herren, die vor der Besitzergreifung derMacht durch ihre Partei den Hintern in die Hölle streckten, sitzen jetzt im trocknen; sie sind inguten Stellungen und haben auch ihre Verwandten untergebracht, so daß sie ohne vielAnstrengungen eines gutes Leben führen können … das nennen sie dann des „Volkes Glück“.

LUDWIG: Das sind nur Verleumdungen!

KARL: Selbst wenn meine Behauptungen ein wenig verleumderisch wären, so habe ich dochvieles mit meinen eigenen Augen gesehen. Durch den Parlamentarismus wird der Sozialismusnur mißkreditiert. Der Sozialismus, der die Hoffnung und der Trost der werktätigen Massensein sollte, wird zum Gegenstand der Verwünschungen, sobald seine Vertreter zur Machtgelangen. Willst du immer noch behaupten, daß dies der Propaganda dient?

LUDWIG: Immerhin, wenn ihr nicht zufrieden seid mit jenen, die an der Macht sitzen, sosetzet doch andere an ihre Stelle; das ist immer die Schuld der Wähler sie sind ihre eigenenHerren und können diejenigen wählen, die ihnen passen.

KARL: Du wiederholst dasselbe! Das ist ja genau so, als ob ich zur Mauer sprechen würde!Freilich ist es die Schuld der Wähler und jener, die nicht wählen – denn sie müßten dieStadtparlamente, den Landtag und den Reichstag überflüssig machen mit allen Auserwählten,die sich darin befinden. Anstatt dies zu tun, setzen die Wähler immer noch ihr Vertrauen indie Gewählten. Du aber, der du nun weißt, daß diese Abgeordneten (selbst angenommen, essind keine Schufte oder werden auch keine) nichts fürs Volk tun können – außer ihm Sand indie Augen zu streuen zur Beruhigung der Besitzenden. Du solltest alle deine Kräftedaransetzen, um dieses einfältige Vertrauen in die Wahlen zu zerstören. Die Hauptursachendes Elends und aller sozialen Übel sind: erstens das Privateigentum (welches es demMenschen unmöglich macht, zu arbeiten, wenn er sich nicht den Bedingungen unterwirft, dieihm vom Besitzer des Bodens und der Produktionsmittel aufgezwungen werden); zweitens dieRegierungen, welche die Ausbeuter beschützen und für ihren eigenen Nutzen selbst auchausbeuten. Die Reichen werden an diesen beiden Grundfesten nicht rütteln lassen, ohne sieaufs erbitterste zu verteidigen. Das Volk zu betrügen und irrezuführen, das haben sie nochimmer verstanden, und wenn das noch nicht ausreichte, dann nahmen sie ihre Zuflucht zu denGefängnissen, zur bewaffneten Macht, zu Maschinengewehren. Der Nutzen des Volkes wirddurch ganz andere Kittel als die Wahlen erreicht! Die soziale Revolution ist notwendig, einetiefgehende wirtschaftliche Revolution, welche die heutigen Schändlichkeiten mit der Wurzelausrottet. Alles muss der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Damit jedem Brot,Wohnung und Kleidung sichergestellt werden. Die Landarbeiter müssen die Gutsherrenenteignen und den Boden für ihren eigenen und aller Nutzen bebauen; ebenso müssen dieArbeiter das Unternehmertum ausschalten und die Produktion für den Bedarf der Gesamtheitweiterführen. Dann aber darf man sich keine Regierung aufhalsen, niemandem die Obrigkeitanvertrauen. Wir müssen unsere Angelegenheiten selbst erledigen! In erster Linie werden sichin jeder Gemeinde oder in jedem Orte die Arbeitsgenossen derselben Industrie verständigen,und eine Verständigung wird auch herbeigeführt werden zwischen allen, die gemeinsameInteressen haben, die zu einer sofortigen Lösung drängen. Eine Gemeinde wird sich mit deranderen verständigen, ein Bezirk mit dem anderen, ein Landesteil mit dem anderen und so allemiteinander. Die Arbeiter einer Industrie treten aus den verschiedenen Orten miteinander inVerbindung und werden zu einem guten allgemeinen Einverständnis kommen, da dasInteresse aller davon abhängt. Dann wird man sich nicht wie Hund und Katze gegenseitigbetrachten, die Kriege und die Konkurrenz werden ein Ende nehmen; die Maschinen werdennicht mehr zum Profit des Unternehmers laufen, zahlreiche der unsrigen arbeitslos und brotlosmachen, sondern die Arbeit erleichtern, die angenehmer und produktiver gestalten, und dasim Interesse der Gemeinschaft. Man wird den Boden nicht brachliegen lassen, und derbebaute Boden wird zehnmal besser ausgenutzt werden, als es heute der Fall ist. Allebekannten Mittel werden angewendet werden, um die Produkte des Bodens und der Industriezu verbessern, damit die Menschen alle ihre Bedürfnisse in größtem Maße befriedigenkönnen.

LUDWIG: All das ist ja sehr schön, aber schwer zu verwirklichen. Auch ich halte euer Idealfür unübertrefflich, wie aber soll es in die Praxis umgesetzt werden? Ich weiß, daß in derRevolution allein das Heil liegt; man kann die Sache wenden wie man will, man kommt nichtdarum herum. Und da wir eben jetzt die Revolution nicht vollführen können, müssen wir unsan das Mögliche halten, und in Ermangelung eines besseren benutzen wir die Wahlagitation.In den Wahlzeiten kommt immer Bewegung in die Masse, und das ist immer für diePropaganda von Nutzen.

KARL: Du wagst es also noch, das als Propaganda zu betrachten! Hast du denn nichtgesehen, welch eigenartige Propaganda durch eure Wahlen hervorgerufen wird? Ihr habt dassozialistische Programm in die Ecke gestellt und euch den demokratischen Hanswurstenbeigesellt, die einen so großen Lärm nur deshalb machen, um zur Macht zu kommen. Ihr habtZwietracht gesät und innere Streitigkeiten im Lager der Sozialisten hervorgerufen. Ihr habtdie Propaganda für die Prinzipien eingetauscht mit der Propaganda zugunsten des Kuller oderdes Kunze. Ihr sprecht nicht mehr von der Revolution, oder wenn ihr davon noch sprecht,dann denkt ihr nicht mehr daran, sie zu machen; und das ist natürlich, denn der Weg, der zuden Ministersesseln führt, ist nicht jener der sozialen Erneuerung. Ihr habt eine große Anzahlvon Genossen verdorben, die ohne die Versuchung, 20 oder 30 Mark pro Tag zu verdienen,vielleicht ehrlich geblieben wären. Ihr habt Illusionen erzeugt, die, solange sie andauern, dieRevolution außer Sichtweite bringen und die Arbeiterschaft ohnmächtig machen, sieentmutigen und ihr den Glauben und das Vertrauen auf die Zukunft rauben. Ihr habt denSozialismus den Massen gegenüber diskreditiert, und die Massen betrachten euch als eineRegierungspartei, man verdächtigt und verachtet euch! Das ist das Schicksal, welches dasVolk allen bereitet, die im Besitz der Macht sind oder sie zu erlangen versuchen.

LUDWIG: Nun aber sage mir doch endlich, was sollen wir tun? Was tut ihr denn? Warummacht ihr es nicht besser als wir, anstatt uns zu bekämpfen?

KARL: Ich habe dir ja gar nicht gesagt, daß wir alles getan haben und alles tun, was man tunsollte. Ihr aber tragt einen großen Teil der Verantwortlichkeit durch euren Marsch auf demPlatze, denn eure Tatenlosigkeit und eure Irreführung haben seit einer Reihe von Jahrenunsere Aktion paralysiert, Ihr seid es gewesen, die uns gezwungen haben, unsere kostbarenKräfte anzuwenden, um eure Bestrebungen zu bekämpfen. Wenn man euch freies Feldgelassen hätte, dann hättet ihr vom Sozialismus nur noch das Schild übrig gelassen. Nun aberhoffen wir, daß endlich Schluß damit gemacht wird. Einerseits haben wir nicht wenig gelerntund aus den gemachten Erfahrungen unsere Lehre gezogen, so daß wir nicht mehr in dieFehler der Vergangenheit fallen. Andernteils haben auch schon unter euch dieklassenbewußten Genossen die Nase voll bekommen von euren Wahlen. Der ganzeWahlschwindel hat nun so lange Jahre gedauert, und eure Gewählten haben sich so unfähiggezeigt, um nicht stärker auszudrücken, daß jetzt alle, die der Sache wahrhaft ergeben undrevolutionären Willens sind, die Augen öffnen.

LUDWIG: Nun gut, macht also die Revolution! Und dessen kannst du sicher sein, wenn ihrden revolutionären Kampf führt, dann werden wir auf eurer Seite der Barrikaden sein; Glaubstdu denn, wir sind Feiglinge?

KARL: Ja, das ist eine bequeme Theorie, nicht wahr? „Macht die Revolution, und wenn ihrerst dabei seid, dann werden wir auch kommen“. Wenn ihr aber Revolutionäre seid, warumarbeitet ihr nicht mit uns an der Vorbereitung der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse?

LUDWIG: Hör mal zu: Ich für mein Teil versichere dir, wenn ich ein praktisches Mittel sähe,der Revolution dienstbar zu sein, dann würde ich unverzüglich die Wahlen und dieKandidaten zum Teufel jagen. Um frei von der Leber wegzusprechen, muß ich dir sagen, daßauch ich schon die Hucke voll habe, und ich muß dir gestehen, was du mir da heute gesagthast, hat auf mich einen tiefen Eindruck gemacht. Wahrhaftiger Gott, ich könnte nicht sagen,daß du unrecht hast.

KARL: Du weißt nicht, was man machen soll? Sieh zu, habe ich unrecht gehabt, als ich dirsagte, daß durch die Gewohnheit des Wahlkampfes selbst das Gefühl für die revolutionärePropaganda verlorengegangen ist? Es genügt aber, zu wissen, was man will, und einenenergischen Willen zu haben, und dann hat man schon tausenderlei Dinge zu tun. Vor allenDingen muß man die sozialistischen Ideen verbreiten und anstatt Dummheiten zu erzählenund aufzuschneiden, anstatt falsche Hoffnungen bei den Wählern und Nichtwählern zuerwecken, entzünden wir in ihnen den Geist der Rebellion und die Verachtung desParlamentarismus. Widmen wir uns nur eifrig der Tätigkeit, die Arbeiterschaft von denWahlurnen wegzubringen, so daß die Reichen und die Regierenden die Wahlen unter sichallein machen, mitten in der allgemeinen Gleichgültigkeit und der öffentlichen Verachtungdes werktätigen Volkes, und wenn wir erst da angelangt sind, wenn der Glaube an demWahlzettel verschwunden ist, dann wird die Notwendigkeit direkter Aktionen von alleneingesehen werden, und der Wille zu ihrem Durchbruch wird überall erwachen. Gehen wirhinein in die Wahlversammlungen der Parteien, aber um die Lügen der Kandidaten zuentlarven und um schonungslos und ohne Umschweife die sozialistischen Prinzipiendarzulegen, d.h. die Notwendigkeit, an Stelle der Politik die Verbindung der Interessen derArbeiter zusetzen, und die Kapitalisten zu enteignen. Gehen wir hinein in alleArbeiterorganisationen, bilden wir unsere eigenen Ortsgruppen, die wir in unserem Geisteaufbauen, und erklären wir allen, was getan werden muß, um zur Befreiung zu gelangen.Dabei ist von großer Wichtigkeit, daß man niemals als Ziel aus dem Auge verliert , fürwelches man propagiert. Nehmen wir aktiven Anteil an Streiks, rufen wir selbst allgemeineStreiks hervor und ringen wir vor allen Dingen im Wirtschaftskampf die famoseSchlichtungsordnung der Demokratie nieder, die uns das Streikrecht geraubt hat. Das hat mitPolitik nichts zu tun! Unser Ziel muß stets darauf gerichtet sein, den Abgrund zwischen denLohnsklaven und den Unternehmern immer tiefer und weiter zu graben und die Dinge soenergisch wie nur möglich nach vorwärts zu treiben. Machen wir es den Hungernden undFrierenden verständlich, daß ihre Leiden unbegründet sind angesichts der vollgepfropftenLager an Waren aller Art, die ihnen gehören … Wenn plötzliche Unruhen ausbrechen, wie dasoft geschieht, dann müssen wir uns die Aufgabe stellen, der Bewegung einen bewussten Inhaltzu geben, wir müssen dem Volke helfen und bei ihm bleiben. Wenn wir uns erst auf dempraktischen Wege befinden, dann werden auch die Ideen zur rechten Zeit einstellen und dieGelegenheiten, zu zeigen, was Sozialismus ist, werden immer häufiger auftreten. Da ist z.B.die Mieterbewegung: Machen wir unseren Einfluß darin geltend, damit die Mietenherabgesetzt und die Häuser von der Mietsbevölkerung schließlich übernommen werden;machen wir den Landarbeitern klar, daß sie die Ernte in die Scheunen der Allgemeinheiteinbringen müssen, und helfen wir ihnen dabei, soweit wir es können; und wenn dieherrschenden Mächte es verhindern durch ihre bewaffnete Macht, dann stellen wir uns auf dieSeite der armen Landbevölkerung. Zeigen wir den Soldaten und der Polizei, was für einBluthandwerk sie ausüben, erklären wir ihnen, daß sie die Verteidiger der Kapitalisten sind.Und wenn die Bevölkerung von den Gemeinden und Behörden etwas fordert, dannorganisieren wir die wirtschaftliche Kampfbewegung der Werktätigen, so daß dieHerrschenden gezwungen sind, nachzugeben. Bei Arbeitslosigkeit und Streiks müssen Gelderund Lebensmittel gesammelt und verteilt werden. Dann wird es sich zeigen, daß auch dieStadtverordneten ebenso unnütz sind wie die Reichstagsabgeordneten, und daß jederAugenblick verloren ist, der zur Wahl dieser Abgeordneten verwendet wurde, sobald dasVolk zum Eigenhandeln herangezogen wird … Bleiben wir immer bei den Massen, suchen wirihnen verständlich zu machen, was ihr Interesse ist, und gewöhnen wir sie daran, denHerrschenden die Freiheit zu entreißen, die sie ihnen niemals aus freien Stücken zugestehen.Damit jeder sein Möglichstes tut müssen wir immer als Ausgangspunkt die augenblicklicheNot des Volkes nehmen und seinen Wünschen neue Zielrichtungen setzen. Durch dieseTätigkeit werden wir unsere Reihen immer stärker füllen können und diejenigen zu unsheranziehen, die unsere Ideen nach und nach verstehen lernen und sich schließlich mit Eiferfür dieselben einsetzen. All diesen müssen wir die Hände reichen, und uns mit ihnen zu einerentscheidenden allgemeinen Aktion vorbereiten. Zu einer Aktion, deren Ziel die Beseitigungder kapitalistischen Ausbeutung und der politischen Unterdrückung ist.

LUDWIG: Das ist eher was, so gefällst du mir. Zum Teufel mit den Wahlen, gehen wir ansWerk. Reich mir die Hand, es lebe die Herrschaftslosigkeit und die soziale Revolution!

KARL: Für dieses Ziel marschieren wir gemeinsam vorwärts!

Ein staatliches Schulwesen kann nicht funktionieren

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von Benjamin B.

In vielen Staaten werden die Lehrpläne und Unterrichtsmethoden auf Länder-, resp. Kantonsebene festgelegt. Manche Entscheide werden gar auf nationaler Ebene getroffen. Diese Entscheide (z.B. über die Anzahl Turnstunden oder ob ein esoterisch durchdrungenes Fach namens Ethik in den Stundenplan kommen soll.) müssen dann von allen staatlichen Schulen umgesetzt werden. (Aber auch private Schulen müssen sich an diverse staatlichen Vorgaben halten.) Dies bedeutet, dass in einem ganzen Bundestaat (nahezu) in jeder Schule dieselben Inhalte mit denselben Methoden vermittelt werden.

Dies führt zu einer enormen Uniformität, die der Individualität der Kinder nicht gerecht wird. Verschlimmernd wirkt dazu noch die Schulpflicht, die in manchen Nationen besteht, die gleichbedeutend mit einem Verbot von Homeschooling ist.

All diese unterschiedlichen Kinder, deren Interessen beinahe noch verschiedenartiger sind als die Erwachsener, werden also Tag für Tag in denselben Rahmen gedrängt. Ihre Tagesabläufe werden aneinander angeglichen, ihre Interessen haben keinen Einfluss auf den Inhalt ihres Tages und des Unterrichtsstoffes.

Statt dass sie ihrer natürlichen Lernlust folgen und frei von Thema zu Thema gehen, müssen die Kinder auf Glockenschlag nach jeder Dreiviertelstunde alles fallen lassen und zu einem gänzlich anderen Fach übergehen. Ihre Tage verbringen sie unter einem Haufen fremder Leute, die erst noch alle dasselbe Alter haben. Die Kinder dürfen also nicht selber wählen, mit wem sie sich assoziieren wollen, sondern werden zufällig in Klassen eingeteilt, die jedes Jahr neu durchmischt werden.

Jeden Tag verbringen sie am selben Ort, für die Erkundung der Welt bleibt so kaum Zeit. Ihre Bildung wird auf vorselektioniertes Textmaterial beschränkt, das die Kinder nicht wirklich begreifen, sondern auswendig lernen müssen. So werden sie darauf konditioniert, nur jene Bücher, jene Kapitel zu lesen, die prüfungsrelevant sind. Und da sie ihre Lektüren nicht nach ihrem Gusto auswählen können, beginnen sie eine Abneigung gegen das Lernen (und teils generell gegen das Lesen und gegen die Wissenschaften) zu entwickeln. Die ihnen angeborene Lernlust wird im militärisch strikten Unterricht langsam erstickt.

Doch dies alles ist nicht verwunderlich, denn so wenig wie es einen Lebensstil gibt, der Millionen von Leuten aufgedrückt werden kann, gibt es einen Lernstil, der für alle Kinder passt. Doch genau diese Uniformität wird von den Staatsschulen erzwungen.

Seinen Bildungsweg individuell zu gestalten, die Lernmethoden frei zu wählen, die Tageszeit nach Belieben einzuteilen, sich in jene Themen zu vertiefen, die einen gerade brennend interessieren, dies ist unter dem Leviathan Staat nicht möglich. Sich bilden kann man nicht, bloss wiederkäuen und für kurze Zeit memorisieren, was der Lehrer vorsagt.

Wohin dies führt, sehen wir heute: Heerscharen nervöser, unkonzentrierter Kinder, die Bildung ablehnen (da sie sie nur als öde Paukerei kennen), dafür aber Loblieder auf den Staat singen: Ein staatliches Schulwesen züchtet intellektuell träge, dafür aber angenehm unterwürfige Bürger heran. Das Individuum muss sich ins Kollektiv einfügen und für das Gemeinwohl beten und arbeiten.

cross-post: ars libertatis

Written by dominikhennig

4. Dezember 2010 at 01:35

Demokratie – Die schlechteste aller Regierungsformen

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von Ben, AnCaps.de

Die Demokratie, olympiadlich unsere Stimme fordernd, ist das teuflischste aller politischen Systeme, das Teuflischste, weil es seine Bösartigkeit nicht offen zur Schau stellt, sondern sich, ganz im Gegenteil, als das höchste Ideal präsentiert und Unzählige, ja ganze Völker verführt und verdirbt. Umworben mit strahlendem Lächeln wie einst Circe und süße Versprechungen wie aus den Mündern der Sirenen wollen glauben machen, dass sich die Demokratie auch für uns lohnt, dass wir ihr nachgeben sollten, ihr unsere Stimme unser Ja-Wort geben müssen. Alles andere: Undenkbar und verwerflich! „Demokratiefeindlich“ – das größte Schimpfwort unserer Zeit. Betäubt von Wahlgeschenken, benommen von schöner Rhetorik, überzeugt von noblen Opfern, die wir (oder meistens: andere) für die Gemeinschaft bringen müssten, lassen wir uns blenden, verleugnen wir unsere moralischen Werte. Wie im Rausch offerieren uns die zur Wahl Stehenden gestohlene Gelder anderer, die Gelder zukünftiger Generationen, als ob es kein Morgen gäbe.

Im Privaten glauben wir alle an das Knüpfen freiwilliger Bande, schließen Verträge miteinander aus freien Stücken, regeln unsere Streitigkeiten friedlich und ohne Gewalt – Gewalt ist uns schon lange keine Lösung mehr, Sklaverei haben wir geächtet, organisiertes Verbrechen, Diebstahl und Freiheitsberaubung verdammen wir, Korruption erachten wir als unfaires Mittel. Wir wissen, dass die Gewalt nicht erst mit der physischen Anwendung anfängt, sondern schon die Androhung selbst Gewalt ist.

Wenden wir uns aber dem Staat zu, so ist Unrecht auf einmal Recht, ist Diebstahl und Freiheitsberaubung legitimes Gebot, werden ganze Jahrgänge jeweils für ein Jahr versklavt, plötzlich ist ein wehrhaftes Opfer ein Verbrecher, den es so hart wie möglich zu bestrafen gilt – und alle vier Jahre ist Bestechung das Maß der Stunde. Wie kann es sein, dass zivilisierte Menschen, die Gewalt so wortgewaltig verächten, ein System unterstützen, das allein auf genau dieser verachteten Kraft beruht, dem wir ohne zu Wimpern ein Gewaltmonopol zusprechen, als ob ein Monopol nicht gerade zu Mißbrauch führt? Tag für Tag demonstrieren wir im Privaten, dass freiwillige Beziehungen für ein viel reicheres, effizienteres und angenehmeres Miteinander sorgen. Wir kommen nicht auf die Idee, dass wir mit Waffengewalt Anrecht auf die Güter unseres Nachbarn haben, nur weil er etwas mehr verdient, wir sehen einen Unterschied zwischen Liebesakt und Vergewaltigung, wir unterstützen gute Zwecke und Stiftungen freiwillig. Doch alle vier Jahre sind wir aufgefordert ein auf der Initiierung und Androhung von Gewalt beruhendes System zu legitimieren, einen Leviathan, der uns auf perfide Weise korrumpiert und zu Mittätern macht, zu Menschen, die das Unrecht nicht nur nicht verurteilen, sondern Kraft ihrer Stimme sogar absegnen. Jede Wahl aufs Neue werden wir geködert mit Wahlversprechen, mit Geldern, die uns zukommen sollen, Gelder, die uns und anderen zuvor unter Androhung von Gewalt und Freiheitsentzug abgenommen wurden. Wir sind frei in unserer Meinung und unseren moralischen Urteilen, aber wir dürfen nicht nach ihnen handeln. Wer gegen Krieg und Überwachung ist, dem ist es zwar unbenommen diese Meinung zu äußern, aber danach zu handeln und ein solches moralisches Übel nicht durch Steuerzahlung zu unterstützen und zu ermöglichen, das ist dem freiheitsliebenden Menschen in einer Demokratie nicht gestattet; in einer Demokratie werden wir immer zu Mittätern gemacht. Die Demokratie ist daher tatsächlich die schlechteste aller Regierungsformen: Sie macht uns zu Tätern, sie korrumpiert uns und unsere moralischen Werte systematisch und tritt dabei als unschuldige Lichtgestalt auf, die Gewalt überblendend, auf der sie beruht.

Doch lasse man sich davon nicht täuschen, Gewaltausübung ist das Fundament des Staates und jeder der überzeugt ist, dass die Initiierung von Gewalt keine Lösung ist, der hüte sich davor, den Leviathan mit seiner Stimme gutzuheißen. Wer einen Funken Stolz in sich trägt, der verweigere sich den versprochenen Brotkrumen des Brotes, das ihm zuvor genommen wurde. Man kann die Moral nicht mit zweierlei Maß messen. Demokratie – Die schlechteste aller Regierungsformen.

via  www.AnCaps.de

Das Paxx-Gründungsdokument der next generation

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erschien – und auch das ist eigentlich kaum zu glauben – auf dem SPD-nahen Blog „Rot steht uns gut“. Kalle Kappners fulminanter Wutanfall war für mich die Initialzündung, das Projekt wieder aufleben zu lassen. Auch dieser Klassiker verdient nochmalige Veröffentlichung, gerade auch mit Blick auf Atom-, Hartz IV-, Sarrazin-, und Stuttgart 21-Debatten, wo der liberal-libertäre Mainstream inzwischen zum Wurmfortsatz rechtskonservativer Stammtische und jungbürgerlicher Schnösel-Runden degeneriert ist.

Vulgärliberalismus

von Kalle Kappner

Geht es euch eigentlich auch so auf die Nerven, wenn ein beliebiger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften verteidigt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozialen Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwendet, aber, entweder aus Beschränkheit oder aber mutwillig, den liberalen Gedanken nur äußerst selektiv und unvollständig anwendet. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funktioniert.) formulierte es so:

In every case, the good guys, the sacrificial victims of the Progressive State, are the rich and powerful. The bad guys are the consumer and the worker, acting to enrich themselves from the public treasury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually existing capitalism, minus the regulatory and welfare state: a hyper-thyroidal version of nineteenth century robber baron capitalism […]

 

Dabei müsste eigentlich jedem Liberalen mit einem halbwegs intakten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumindest freieren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multinationalen Unternehmen generieren ihre gigantischen Gewinne häuptsächlich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unternehmerisches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeitslose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durchfüttern muss. Nicht aber der hochsubventionierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließlich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeitsloser Eltern, wohlmöglich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließlich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernsthaft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staatlich gefördert: Über direkte und indirekte Subventionen, über staatlich finanzierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staatlich finanzierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen allerdings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökonomische Erfolgsgeschichte. Schließlich sprudeln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergiebig. Scheint ja eine ganz tolle und profitable Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechtsgerichtetes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „liberalen“ Blogs lesen wir, dass Geistes– und Sozialwissenschaften sozialistischer Unfug ohne jeglichen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrbarer Mann, schließlich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu bereichern. Moslems sollen keine uneingeschränkte Religionsfreiheit erhalten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimpfen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für weltweiten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas interessiert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigentlich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeuten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließlich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbeitende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unterscheiden. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgendwie mit Staat und Steuern zutun hat, sozialistisch. Der Staat reguliert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozialisiert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseuchen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kubanischen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unterhalten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chinesische Staat Millionen von Bauern enteignet und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften untersagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitteschön daran sozialistisch, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren? Das widerspricht jeglichen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besiegelt mit jenen Kräften, die zwar rethorisch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäglichen politischen Handeln eine völlig andere Agenda verfolgen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brauchen staatlich geförderte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protektionistische Handelspolitik gefördert werden. Denn was für „unsere deutschen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staatssozialistischen Ecke – kein Mensch, außer vielleicht ein paar durchgeknallten, pubertären Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der gescheiterten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürgerlichen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzählen wollen, dass RWE ein überaus erfolgreiches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirtschaftet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird dringend mehr solcher Unternehmen bräuchten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit rechtfertigen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten übernehmen, die in Schrottpapiere und griechische Staatsanleihen investieren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völligen Farce verkommen lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verantwortlich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwidersprochen verkommen lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revolutionäres, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herrschenden Zustände in diesem artifiziell kartellisierten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und den wettbewerbsbefreiten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokonservative Falken gekapert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkonsistent.

Man möge mir diesen polemischen Ausbruch verzeihen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deutschen parteipolitischen Manifestierung, ist ein Zombie, innerlich tot, äußerlich mörderisch. Mit seinen ursprünglichen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem geworden, was ihm von linker Seite schon immer vorgeworfen wurde: Die Ideologie der ausbeutenden Klassen, die ihre Position vor den berechtigten Ansprüchen der Ausgebeuteten verteidigen wollen.

Wo sind die anständigen Freisinnigen?

FDP-Generalsekret Lindner: klassischer Liberalismus ist Extremposition

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von hth
FDP-Generalsekretär Christian Lindner will weg vom Bild der Steuersenkungspartei“, lese ich auf Spon, und frage mich kurz, ob es die FDP jetzt in ihrer Verzweiflung mit ein bißchen echter Staatsskepsis versuchen will. „‚Wir wollen einen starken Staat, der als Ordnungskraft die Regeln des wirtschaftlichen und sozialen Lebens setzt.‘ Die von der FDP lange verbreitete Botschaft ‚weniger Staat, mehr Freiheit‘ bezeichnete Lindner als ‚Extremposition‘.“ Soviel dazu. 

Ursprünglich erschienen auf Der Agorist.

Written by dominikhennig

27. September 2010 at 22:10