Paxx Reloaded

Wieder da: Sex-, Drugs-, Peace- and Rock'n'Roll Libertarians

Archive for the ‘Zensur und Meinungsfreiheit’ Category

Und nachher haben wieder alle nichts gewusst

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Kalle Kappner auf freitum.de über den gegenwärtigen Marsch Europas ins Vierte Reich. Omnipotent Government reloaded. Lesebefehl!

Hauptstadtpresse setzt sich durch: Ministerien gehen offline

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01.04.11 Weil sich Journalisten der Bundespressekonferenz vor und hinter den Kulissen heftig darüber beschwert hatten, dass Regierungssprecher Steffen Seibert nicht auf Xing nachschlagen Kanzlerin-Reisepläne nicht nur an Journalisten sondern an sogenannte „Bürger“ getwittert hat, gibt es nun eine Kehrtwende bei der Internet-Politik der Bundesregierung: Künftig wird die Deutungs- und Informationshoheit des deutschen Journalistenstandes berücksichtigt und sämtliche Websites abgeschalten.

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung an den Presseagenturen vorbei, direkt an die Öffentlichkeit, kommuniziere, hatten die enttäuschten Gatekeeper-out-of-job beklagt. Außerdem sei Twitter unsicher, „Es gibt zahlreiche Beispiele für Fälschungen von Schauspielern, etwa das Beispiel Martina Gedeck bis hin zum Dalai Lama“, so der Tenor.

Zurecht hatten die Herren der veröffentlichten Meinung darüber geklagt, dass eine Twitter-Strategie Arbeitsplätze gefährde: Denn was bräuchte man Journalisten, wenn Informationen direkt ans Volk gelangen, und zwar ohne sie vorher durch Pressevertreter korrekt aufzubereiten.

In der eilig eingesetzten Arbeitsgruppe zwischen Verleger- und Journalistenverbänden einerseits und den Spitzen der Koalition andererseits wurden folgende Punkte vereinbart:

  • Regierungsamtliche Websites sind nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich gedruckt in privatwirtschaftlichen Verlagen erscheinen
  • Digitale Produkte, deren Eigner außerhalb der Deutschen Reichsgrenzen des Jahres 1937 ansässig sind (Google, Twitter, Facebook…) werden von der Bundesregierung nicht mehr benutzt
  • Das Projekt „E-Post“ für Bürger wird um die „R-Post“ erweitert. Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Wiederwahl des Berliner regierenden Bürgermeisters werden Rohrpost-Strecken vom Bundespresseamt in sämtliche Hauptstadtredaktionen vorgesehen
  • Die in der Bundespressekonferenz zusammengeschlossenen Journalisten akzeptieren moderne Kommunikationswege, so lange sie den bundesdeutschen Datenschutzbestimmungen entsprechen. Flaschenpost sowie die Zustellung per Brieftaube werden vorbehaltlich eines Datenschutz-Streßtests akzeptiert
  • Langfristig ist ein Moratorium für den sogenannten „Computer“ geplant. Die Vertragspartner erklären sich bereit, wohlwollend eine Gesetzesinitiative auf zwangsweise Umstellung hinsichtlich mechanischer Schreibmaschinen zu prüfen.

Im Gegenzug erklären sich die Hauptstadt-Journalisten bereit, weiter positiv für die Mitglieder der Regierung stellenden Parteien zu berichten

 

via ibusiness.de

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Written by floriangrebner

1. April 2011 at 17:02

Die Orbanisierung der post-radikalen Liberalen

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Viktor Orban fing genauso wie Carl I. Hagen und Anders Fogh Rasmussen mal als „Radikal-Liberaler“ an. Heute ist er Puszta-Putin, die beiden anderen sind ebenfalls rechte Ekelpakete (xenophob/bellizistisch). Es gilt der alte Satz von Matt Jenny: „Der Liberale, der aufhört, radikal zu sein, hört auf, liberal zu sein.“ Die Metamorphose des nicht mehr vom Feuer der Radikalität angetriebenen Liberalen zum Konservativen beschreibt übrigens Rothbard sehr schön in „For a New Liberty“!

Written by dominikhennig

4. Januar 2011 at 13:55

Das laissez faire Prinzip ist schuld, nicht der der sich grün anstreicht und sich dann wundert, wenn ihm die Ziegen nachlaufen

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Angesichts dessen wäre nicht „laissez faire ist schlecht – strenge REGELN sind gut“ und die wirklich abenteuerliche Proklamierung eines Rechts auf „Nicht-beleidigt-werden“ (auch Beleidiger tun nichts anderes als von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen! Vgl. Rothbard „Ethik der Freiheit“) die von einem erwachsenen Freiheitsdenker angemessene Schlußfolgerung gewesen, sondern kritische Selbstreflektion nach Art: „Was habe ich, André F. Lichtschlag, mit den VON MIR GANZ ALLEIN zu verantwortenden Kursbestimmungen und redaktionspolitischen Rechtsschwenks (die Husarenritten gleichkamen!) der letzten Jahre dazu beigetragen, daß sich ein bestimmtes Milieu von einer ganz bestimmten Atmosphäre auf meinen Seiten angezogen fühlte?“

Wünsche den eigentümlich Freien ein Jahr voller Erkenntnisgewinn!

Written by dominikhennig

2. Januar 2011 at 01:38

Ludwig von Mises über die FDP (in Deutschland und der Schweiz)

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„Jene, die sich heute „Liberale“ nennen, vertreten politische Ziele, die genau das Gegenteil dessen sind, was die Liberalen des 19. Jahrhunderts in ihren Programmen befürwortet haben. Sie vertreten die sehr weit verbreitete Meinung, dass Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Willkür, dass alle diese Freiheiten auch ohne wirtschaftliche Freiheit bewahrt werden können. Sie erkennen nicht, dass alle diese Freiheiten in einem System ohne Markt, in dem die Regierung alles bestimmt, nur Illusionen sind, auch wenn sie im Gesetz verankert und in die Verfassung aufgenommen werden.“

— Ludwig von Mises

Demokratie – Die schlechteste aller Regierungsformen

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von Ben, AnCaps.de

Die Demokratie, olympiadlich unsere Stimme fordernd, ist das teuflischste aller politischen Systeme, das Teuflischste, weil es seine Bösartigkeit nicht offen zur Schau stellt, sondern sich, ganz im Gegenteil, als das höchste Ideal präsentiert und Unzählige, ja ganze Völker verführt und verdirbt. Umworben mit strahlendem Lächeln wie einst Circe und süße Versprechungen wie aus den Mündern der Sirenen wollen glauben machen, dass sich die Demokratie auch für uns lohnt, dass wir ihr nachgeben sollten, ihr unsere Stimme unser Ja-Wort geben müssen. Alles andere: Undenkbar und verwerflich! „Demokratiefeindlich“ – das größte Schimpfwort unserer Zeit. Betäubt von Wahlgeschenken, benommen von schöner Rhetorik, überzeugt von noblen Opfern, die wir (oder meistens: andere) für die Gemeinschaft bringen müssten, lassen wir uns blenden, verleugnen wir unsere moralischen Werte. Wie im Rausch offerieren uns die zur Wahl Stehenden gestohlene Gelder anderer, die Gelder zukünftiger Generationen, als ob es kein Morgen gäbe.

Im Privaten glauben wir alle an das Knüpfen freiwilliger Bande, schließen Verträge miteinander aus freien Stücken, regeln unsere Streitigkeiten friedlich und ohne Gewalt – Gewalt ist uns schon lange keine Lösung mehr, Sklaverei haben wir geächtet, organisiertes Verbrechen, Diebstahl und Freiheitsberaubung verdammen wir, Korruption erachten wir als unfaires Mittel. Wir wissen, dass die Gewalt nicht erst mit der physischen Anwendung anfängt, sondern schon die Androhung selbst Gewalt ist.

Wenden wir uns aber dem Staat zu, so ist Unrecht auf einmal Recht, ist Diebstahl und Freiheitsberaubung legitimes Gebot, werden ganze Jahrgänge jeweils für ein Jahr versklavt, plötzlich ist ein wehrhaftes Opfer ein Verbrecher, den es so hart wie möglich zu bestrafen gilt – und alle vier Jahre ist Bestechung das Maß der Stunde. Wie kann es sein, dass zivilisierte Menschen, die Gewalt so wortgewaltig verächten, ein System unterstützen, das allein auf genau dieser verachteten Kraft beruht, dem wir ohne zu Wimpern ein Gewaltmonopol zusprechen, als ob ein Monopol nicht gerade zu Mißbrauch führt? Tag für Tag demonstrieren wir im Privaten, dass freiwillige Beziehungen für ein viel reicheres, effizienteres und angenehmeres Miteinander sorgen. Wir kommen nicht auf die Idee, dass wir mit Waffengewalt Anrecht auf die Güter unseres Nachbarn haben, nur weil er etwas mehr verdient, wir sehen einen Unterschied zwischen Liebesakt und Vergewaltigung, wir unterstützen gute Zwecke und Stiftungen freiwillig. Doch alle vier Jahre sind wir aufgefordert ein auf der Initiierung und Androhung von Gewalt beruhendes System zu legitimieren, einen Leviathan, der uns auf perfide Weise korrumpiert und zu Mittätern macht, zu Menschen, die das Unrecht nicht nur nicht verurteilen, sondern Kraft ihrer Stimme sogar absegnen. Jede Wahl aufs Neue werden wir geködert mit Wahlversprechen, mit Geldern, die uns zukommen sollen, Gelder, die uns und anderen zuvor unter Androhung von Gewalt und Freiheitsentzug abgenommen wurden. Wir sind frei in unserer Meinung und unseren moralischen Urteilen, aber wir dürfen nicht nach ihnen handeln. Wer gegen Krieg und Überwachung ist, dem ist es zwar unbenommen diese Meinung zu äußern, aber danach zu handeln und ein solches moralisches Übel nicht durch Steuerzahlung zu unterstützen und zu ermöglichen, das ist dem freiheitsliebenden Menschen in einer Demokratie nicht gestattet; in einer Demokratie werden wir immer zu Mittätern gemacht. Die Demokratie ist daher tatsächlich die schlechteste aller Regierungsformen: Sie macht uns zu Tätern, sie korrumpiert uns und unsere moralischen Werte systematisch und tritt dabei als unschuldige Lichtgestalt auf, die Gewalt überblendend, auf der sie beruht.

Doch lasse man sich davon nicht täuschen, Gewaltausübung ist das Fundament des Staates und jeder der überzeugt ist, dass die Initiierung von Gewalt keine Lösung ist, der hüte sich davor, den Leviathan mit seiner Stimme gutzuheißen. Wer einen Funken Stolz in sich trägt, der verweigere sich den versprochenen Brotkrumen des Brotes, das ihm zuvor genommen wurde. Man kann die Moral nicht mit zweierlei Maß messen. Demokratie – Die schlechteste aller Regierungsformen.

via  www.AnCaps.de

In England ist es ein Verbrechen, Cellulose und Tinte gleichzeitig zu verbrennen

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von Benjamin B.

 

Jedenfalls dann, wenn Tinte und Cellulose zusammen eine Form bilden, die gemeinhin als Buch bekannt ist:

Six Tyneside men have been arrested after filming themselves apparently burning copies of the Koran on the anniversary of the 9/11 attacks.1

Was darf man eigentlich alles nicht verbrennen? Bloss den Koran nicht, oder auch andere sogenannt heilige Bücher nicht? Wie steht es mit Büchern, die Atheisten wichtig sind? Was ist mit Harry Potter? Oder dem Malleus Maleficarum? Dem Grundgesetz? Der Bundesverfassung?

Hier eine Antwort aus Südafrika:

A South African court on Friday blocked a Muslim activist’s planned “Bible burning day,” meant as a response to the now-cancelled Quran burning in Florida. […] After a 40-minute hearing in the South Gauteng High Court, Judge Sita Kolbe agreed and banned the event. The ruling also amounts to a ban in South Africa on the burning of any Bibles and other religious books.2

Was ist eigentlich mit alten und abgenützten Büchern? Darf man diese in den Müll werfen? Auch wenn man weiss, dass diese dann in die Kehrichtverbrennungsanlage kommen?

“We do not want trouble like this in South Africa and it must be stopped because it can soon get out of control – where will it end? Next it could be the burning of religious temples, churches.2

Sind hier fremde Tempel gemeint oder Tempel, deren Eigentümer man ist? Fremde Tempel zu verbrennen ist natürlich eine grässliche Untat. Das Verbrennen der eigenen Kirche hingegen darf kein Verbrechen darstellen (vorausgesetzt man gefährdet nicht das Eigentum und die Gesundheit anderer Menschen). Aber wer eine kleine, abgelegene Kapelle erworben hat und diese nun mit Benzin überschütten und brennen lassen will, wieso nicht? Es ist sicherlich eine eher ungewöhnliche Nutzung des Eigentums, aber alles andere als ein Verbrechen.

Ein Verbrechen wäre es aber, ihn mit Gewalt davon abzuhalten, denn dies stellte ein Eingriff in seine Eigentumsrechte dar. Im selben Sinne hat Sita Kolbe ein Verbrechen begangen, als er allen Südafrikanern vorgeschrieben hat, wie diese ihre Bücher benutzen dürfen. Und jeder, der dieses Buchverbrennungsverbot begrüsst, heisst ein Verbrechen gut.

Mr Omar said the court had ruled it illegal to burn any text considered sacred in religiously diverse South Africa – a legal approach he said the United States could follow.

“Had the Americans done the same thing, they could have saved the damage to their own international repute, which is already tarnished,” he said.3

Der Ruf der USA ist beschädigt, weil dort die Meinungsäusserungsfreiheit stärker respektiert wird als anderswo und jemand seine eigenen Bücher verbrennen wollte?

Was ist das bloss für eine Welt, in der der Zensur applaudiert wird und jemand, der sich für die Redefreiheit einsetzt, mit einer Rufschädigung rechnen muss?


  1. bbc – Men arrested in Gateshead over suspected Koran burning / Hemant Mehta – They Got Arrested for This? []
  2. CSmonitor – In South Africa, judge outlaws burning Bibles, Qurans, other holy books [] []
  3. abc news – South African court blocks Bible burning plan []

 

Ursprünglich erschienen auf ars libertatis

Written by dominikhennig

4. Oktober 2010 at 01:55